Folgen von Krawall in Frankfurt am Main: Betreten verboten

Nach Ausschreitungen wurde ein Betretungsverbot für den Frankfurter Opernplatz beschlossen. Innenminister Seehofer fordert eine Studie zu Gewalt gegen die Polizei.

Aufräumarbeiten vor der Alten Oper Foto: Rumpenhorst/dpa

FRANKFURT/MAIN AFP/dpa | Nach den Krawallen in der Nacht zum Sonntag hat Frankfurt am Main ein Betretungsverbot für den Opernplatz beschlossen. Freitags und samstags ab Mitternacht solle das Betretungsverbot gelten, sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank am Montag vor JournalistInnen. Ab ein Uhr solle der Platz dann vollständig gesperrt werden.

Auf dem Platz war es in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. Mindestens fünf BeamtInnen seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. Gegen die Verdächtigen – 38 Männer und eine Frau – laufen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und versuchter Körperverletzung.

Mit der Sperrung des Opernplatzes wolle man von außerhalb nach Frankfurt kommenden Menschen signalisieren, dass es sich nicht lohne, in die Stadt zu kommen, so Sicherheitsdezernent Frank am Montag. Neben der Sperrung des Platzes solle es auch verstärkte Kontrollen in der näheren Umgebung geben. Von den 39 Tatverdächtigen kamen laut Polizei 29 von außerhalb nach Frankfurt.

Auch Innenminister Seehofer (CSU) äußerte sich zu den Krawallen. Er forderte eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte. Eine solche Studie müsse erfragen, „was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so beschimpft und verunglimpft wird?“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“ (Dienstagsausgabe). „In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien“, sagte Seehofer. „Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“

Seehofer war kürzlich in die Kritik geraten, weil er eine von seinem Ministerium in Aussicht gestellte Studie über Rassismus in der Polizei abgesagt hatte. Er begründete dies damit, dass Rassismus in der Polizei kein strukturelles Problem sei. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf, das SPD-geführte Bundesjustizministerium forderte ein Festhalten an der Rassismus-Studie.

Mit Blick auf die Krawalle in Frankfurt forderte Seehofer größeren Respekt für die Polizei. „Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft“, sagte er. „Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht.“

Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben“, sagte Seehofer.

Über ein mögliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagte Seehofer: „Auch der Alkoholkonsum ist ein Teilaspekt. Wir müssen uns insgesamt mit der Frage beschäftigen, wie wir diese Gewaltexzesse verhindern können.“

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte am Montag, die Tatverdächtigen seien „überwiegend polizeilich bekannt“. Sie seien bei der Polizei wegen ähnlicher Delikte wie am Wochenende sowie wegen Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Die Tatverdächtigen seien zwischen 17 und 23 Jahre alt und hätten überwiegend einen Migrationshintergrund.

Aktualisiert am 20.07.2020 um 16:28.

Comments

[Argonaut]

Betretungsverbote für öffentliche Räume als Reaktion auf diese Ereignisse sind eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Gewalt.

Ein Armutszeugnis unseres Staates.

[Mainzerin]

Dumm, dass Frankfurt nur die Symptome angeht.

Wenn ich die Berichte richtig gelesen habe, waren es JUGENDLICHE, die diese Krawalle angerichtet haben. Das passt in das schon seit vielen Jahren berichtete Bild der zunehmenden Kriminalität unter Jugendlichen. Diese Berichte starteten übrigens wenige Jahre, nachdem die Jugendarbeit flächendeckend herunter gefahren werden musste, da eine Änderung im Steuergesetz unter Schröder dafür gesorgt hat, dass der Bund mehr Mittel aus dem Steuertopf bekam - auf Kosten der Kommunen. Und die Kommunen haben die Jugendarbeit unter sich - sind aber seitdem fast alle pleite...

Die Jugendarbeit muss vorher sehr gut funktioniert haben, wenn man sieht, wie sehr sich seither die Situation verschlechtert!

Warum dann nicht die zugrunde liegende Ursache angehen?

Wäre sicher effektiver!

[lulu schlawiner]

@Mainzerin Das ist ein altes 70ger Jahre Argument. "Wo was nicht stimmt, da schick die Sozialpädagogen hin".

Jetzt konnten wir Jahrzehnte beobachten, dass das nicht immer effektiv ist.

Habe selber früher niedrigschwellige Drogenarbeit gemacht an der Basis. Sorry, Ineffektivität hoch zehn. Nur das Leid verlängert. Unnötige Co-Abhängigkeit.

[95692 (Profil gelöscht)]

@lulu schlawiner Was verstehen Sie unter "niedrigschwellige Drogenarbeit" und " Nur das Leid verlängert "

Halten sie es für besser die Junkies zu töten oder sterben zu lassen um das Leid zu verkürzen ?

Haben Sie eine Ausbildung als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge ?

Das die soziale Diskrepanz, die die Mainzerin beschreibt, seit dem Neoliberalismus von der rot/grünen Schröder Regierung

zugenommen hat dürfte als erwiesen gelten.

[Wagenbär]

"Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“

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Richtig, und zwar ein wissenschaftliche Studie mit eigenen, von der Polizei unabhängigen Daten.

Bisher ist es so, dass solche Daten ausschließlich von den Polizeibeamten selber stammen und es keinerlei unabhängige Verifizierung jener Daten gibt.

Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer wollte solch eine Studie schon vor Jahren durchführen.

Sie konnte nicht durchgeführt werden, weil die Polizeigewerkschaften ganz offen zum Boykott aufriefen, und die Erhebung so sabotiert hatten.

[JM83]

@Wagenbär Und wir brauchen in der PKS dringend die Datenerhebung, welche Deutsche Straftaten verüben. Das Merkmal "mit Migrationshintergrund" fehlt ja bekanntlich. Insofern können Missstände nicht klar erkannt und benannt werden.

[Mainzerin]

Seehofer fährt seine alte Taktik:

irgendeinen Quatsch fordern, damit sich die Medien darüber echauffieren und darüber ganz vergessen, sich über den von Seehofer wirklich verzapften Unsinn aufzuregen.

Gähn!

Ich hoffe, hier fällt man nicht wieder darauf rein!

[lulu schlawiner]

".........und hätten überwiegend einen Migrationshintergrund."

Was zu beweisen wäre.

[Christof Abt]

@lulu schlawiner Haben Sie die Videos gesehen oder waren Sie mal zu später Stunde in Stuttgart auf dem Kleinen Schlossplatz?

[FCS]

@lulu schlawiner ... und bei 40 Festnahmen und 40 Ausweisdokumenten bereits bewiesen wurde.....