Folgen der Bafög-Reform: Lahme Koalition, arme Studenten

Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin 60.000 StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung.

Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und Elternfreibeträge eingefroren. Bild: dpa

BERLIN dpa | Rund 60.000 Schüler und Studenten fallen laut den Grünen in den kommenden beiden Jahren aus der Ausbildungsförderung Bafög heraus. Grund sei, dass die Koalition ihre geplante Bafög-Reform erst zum Herbst 2016 starten lassen will, sagte der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf Angaben des Bundesbildungsministeriums. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über die Koalitionspläne in erster Lesung beraten.

Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und die wichtigen Elternfreibeträge eingefroren. Wegen des steigenden Lohnniveaus geht die Zahl der geförderten Studenten und Schüler langsam zurück. Zum Herbst 2016 soll es laut Koalition beim Bafög wieder aufwärtsgehen: Die Förderbeträge sollen um 7 Prozent steigen, die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung ebenfalls um 7 Prozent.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass ohne die geplante Reform die Zahl der Geförderten 2016 um rund 3 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken würde. Entsprechendes gelte für die Förderperiode 2015/2016. Die Grünen stellen dazu fest: „In Zahlen übersetzt: Allein in den nächsten beiden Jahren werden rund 60 000 Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BaföG herausfallen.“

Gehring kritisierte: „Die Entlastung beim Bafög schmeckt den Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine bittere Pille schlucken.“ Die überfällige Erhöhung des Bafög falle zunächst weiter aus, obwohl die Regierung sie ab Anfang nächsten Jahres im Alleingang beschließen könne.

Fördersätze müssten bis April um zehn Prozent steigen

Denn bereits Anfang 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Finanzierung komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern. Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich. Mit Übernahme der vollen Bafög-Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer Grundgesetz-Änderung. So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden. Hierzu ist die erste Lesung im Parlament an diesem Freitag geplant. Nach später erwarteten Beschlüssen im Bundestag dürften die Gesetze im Dezember abschließend den Bundesrat passieren.

„Weil sie nicht zügig handeln wollen, drängen Union und SPD allein in den nächsten beiden Jahren rund 60 000 junge Menschen aus dem Bafög heraus“, sagte Gehring, „das verletzt Chancengerechtigkeit massiv und ist ein schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die Bildungsfinanzierung bangen.“ Freibeträge und Fördersätze müssten um zehn Prozent steigen - und zwar zum Start des nächsten Semesters am 1. April 2015. Über einen entsprechenden Grünen-Antrag soll der Bundestag ebenfalls am Donnerstag beraten.