Förderung von Sozialwohnungen: Viel Geld hilft viel
2024 wurden in Berlin mehr als 5.000 neue Sozialwohnungen genehmigt. Der Senat hatte dafür die Fördermittel verdoppelt.
„Das liegt auch an den wirtschaftlichen Rahmenbedingen und daran, dass mehr Leute aus der Wohnungswirtschaft die Förderung in Anspruch nehmen, die vorher gesagt hätten, wir wollen keine preisgebundenen Wohnungen haben“, erklärte Gaebler. Der Senat hatte im Sommer vergangenen Jahres die Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt – auf bis zu 300.000 Euro pro Wohnung.
Ermöglicht wurde den Bauherren zudem, Förderungen auch für teure Sozialwohnungen mit Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter in Anspruch zu nehmen. Anspruchsberechtigt für diese Wohnungen sind Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein 220 und einem Einkommen eines Ein-Personen-Haushalts von 2.200 Euro. Geregelt ist: Wer Wohnungen für dieses neue dritte Fördersegment bauen will, muss auch 30 Prozent der Wohnungen für das erste Segment mit Einstiegsmieten von 7 Euro bauen.
Möglich scheint sogar, dass der zur Verfügung stehende Förderrahmen nicht ausreicht. „Wir werden auch schauen müssen, was wir machen, wenn wir mehr Anträge haben als uns Fördermittel zur Verfügung stehen“, sagte Gaebler. „Das ist noch nicht der Fall, aber wenn der Trend so weitergeht, kann das in den nächsten Jahren passieren.“
„Teuer erkauft“
Der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, sprach angesichts des großen Bedarfs neuer Sozialwohnungen von einer „positiven Nachricht“, allerdings sei diese „sehr teuer erkauft“.
Private Investoren würden die Mittel angesichts der hohen Zinsen abrufen. Doch das Problem bleibe die Bindungsdauer von nur 30 Jahren. „Anschließend können die geförderten Wohnungen teuer weitervermietet oder zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der soziale Wohnungsbau durch private Investoren ist daher wenig nachhaltig“, so Schenker.
Gaebler hielt entgegen, dass private Investoren, die Mittel häufig nur für den Bau der Wohnungen abrufen würden, diese dann aber nicht behielten: „In der Regel geben die privaten Unternehmen die preisgebundenen Wohnungen später an städtische Wohnungsgesellschaften ab.“
Derzeit fallen in Berlin jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue nachgebaut werden. Das Ziel für den Neubau beträgt seit langem 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr. 2022 waren dagegen gerade einmal 1.730 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Nach den Daten der Investitionsbank Berlin (IBB) wurden von 2014 bis 2023 21.064 geförderte Wohnungen bewilligt und davon bis Ende 2023 insgesamt 12.407 gebaut.
Alles in allem hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren immer weiter reduziert und lag Ende 2023 noch bei 99.849. Im Jahr davor waren es 104.757. Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor. (mit dpa)
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