Förderung erneuerbarer Energien: Solarwirtschaft und Minister einig
Die Solarbranche unterstützt Röttgen und will den Ausbau von Fotovoltaikanlagen gleichmäßiger verteilen. Die Höhe der Förderung soll monatlich kontrolliert werden.
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BERLIN taz | Die Solarwirtschaft stützt den Plan des Bundesumweltministers für eine monatliche Kontrolle und Festlegung der Fördergelder für die Fotovoltaik. "Wir als Branche streben das idealerweise monatlich an", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, am Freitag in Berlin.
Notwendig sei aber mindestens eine Überprüfung pro Quartal. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte den Vorschlag am Donnerstag in einem Treffen mit Vertretern der Solarbranche gemacht. Mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Röttgen die Solarförderung beschneiden und den Ausbau der Sonnenenergie gleichmäßiger übers Jahr verteilt gestalten.
Das Vorhaben wird zunächst Ende Januar im Energie-Koalitionsausschuss besprochen. Da eine Gesetzesänderung dafür notwendig ist, dürfte es frühestens im Frühjahr in Kraft treten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bereits gefordert, die Förderung der Solarbranche zu deckeln. In der Branche wird dies zwar auch als "Theaterdonner" gesehen - gleichwohl will Rösler damit offenbar seine Verhandlungsposition im Koalitionsstreit stärken.
Schlussverkaufsmentalität vor den Stichtagen
Hintergrund der Diskussion um eine neuerliche EEG-Novelle ist die teils chaotische Installation von Solaranlagen. Vor den halbjährlichen Stichtagen, bis zu denen die jeweils höhere Förderung gilt, wurden überdurchschnittlich viele Anlagen angemeldet - eine Schlussverkaufsmentalität machte sich breit.
So wurden im vergangenen Jahr Solaranlagen mit einer Leistung von 7,5 Gigawatt installiert. Nicht auszuschließen sei, dass allein im Dezember 3 Gigawatt Zubau erfolgten, so BSW-Geschäftsführer Körnig. "Solche Spitzen beim Zubau wollen wir nicht."
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