Förderung auf der Kippe: Kein Geld für Jugendliche

Jugendverbände wollen Zusage des Bremer Senats, dass die Gelder wie geplant um 3,5 Prozent erhöht werden. Laut Linksfraktion wird aber sogar eine Kürzung diskutiert.

Wenig Förderung: Jugendliche in Bremen Foto: Ingo Wagner/dpa

BREMEN taz | Die zwanzig Jugendverbände, die sich im Bremer Jugendring zusammengeschlossen haben, fordern zehn Prozent mehr Geld vom Senat. In den letzten Jahren seien zwar Personal-, Energie- und Betriebskosten der Einrichtungen gestiegen, die öffentliche Finanzierung aber nicht an diese Bedarfe angepasst worden, sagt Nikolai Goldschmidt, Geschäftsführer des Jugendrings.

„Wir sind seit vielen Jahren völlig unterfinanziert“, sagt Goldschmidt. In der Folge gebe es in der Stadt weniger Angebote für Kinder und Jugendliche. „Die sind aber wichtiger denn je – für die Integration von Flüchtlingen, die außerschulische Jugendbildung und die Kompensation von Armut in den Stadtteilen.“

Ebenso wie den Jugendverbänden gehe es den Jugendfreizeitheimen. „Da sind die Auswirkungen dramatisch“, sagt Goldschmidt. Er wisse von einem Heim, das wegen der finanziellen Situation vor dem Aus stehe. Viele Einrichtungen schränkten ihre Öffnungszeiten ein, weil sie die Personalkosten nicht mehr zahlen könnten. Ein schleichender Prozess: „Sie können weniger für die Jugendlichen da sein“, sagt der Jugendringsprecher.

Dabei hatte die Deputation für Soziales, Kinder und Jugend Ende vergangenen Jahres ein neues Konzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Darin steht, dass der Jugendhilfeausschuss eine Aufstockung aller Stadtteilbudgets um jährlich 3,5 Prozent ab 2016 für erforderlich hält. Für die vereinbarten Verbesserungen in der Jugendarbeit sollte es also ein größeres Budget geben. Insgesamt gibt das Land bisher rund 7,2 Millionen Euro jährlich für die offene Kinder- und Jugendarbeit aus.

In Freizeitheimen werden auch Flüchtlinge betreut – ohne zusätzliches Personal

„Bisher gibt es noch keine öffentliche Ansage, dass es das zusätzliche Geld tatsächlich gibt“, sagt Goldschmidt. Die Einrichtungen müssten aber jetzt ihre Anträge zur Finanzierung des nächsten Jahres einreichen. Unter so ungewissen Bedingungen könnten sie aber nicht, wie geplant, das neue, teurere Konzept umsetzen.

Bei der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang November seien sogar Kürzungen in der Jugendförderung diskutiert worden, kritisieren Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel, die Kinder- und Jugendpolitischen Sprecher der Linksfraktion. So sollten den Zuwendungsempfängern fünf Prozent weniger ausgezahlt werden. Das entspricht der sogenannten Planungsreserve, die Einrichtungen immer von den ausgezahlten Mitteln zurückbehalten müssen – als Spielraum für schlechte Zeiten. „Das können sie bei der chronischen Unterfinanzierung aber gar nicht schaffen“, sagt Leonidakis.

Tuncel pflichtet ihr bei: „Selbst die 3,5 Prozent waren dürftig.“ Wenn nun die Mittel faktisch gekürzt würden, sei das für viele Einrichtungen existenzbedrohend – insbesondere, da sich diese vermehrt um jugendliche Flüchtlinge kümmerten. „Das Jugendhaus Hemelingen liegt direkt neben einer Flüchtlingsunterkunft“, sagt Tuncel. Die Zahl der Jugendlichen, die in die Einrichtungen kämen, hätte sich verdoppelt. Der Personalschlüssel aber sei der gleiche geblieben. „Die brauchen mehr Personal.“

Bisher gebe es noch keine Entscheidung darüber, ob die Mittel gekürzt würden, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Vor Abschluss der Haushaltsberatungen sei das schwierig zu sagen. Für die 3,5 Prozent mehr wolle sich seine Behörde bei den Verhandlungen mit dem Haushaltsgesetzgeber einsetzen. „Die Entscheidung trifft aber das Parlament.“