Fördergeldaffäre im Bidungsministerium: Aufklärung? Alles sei gesagt
Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
Erneut trat Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am Dienstag vor den Bildungsausschuss im Bundestag. Thema: die Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium.
Im Mai hatten 130 Mitarbeiter*innen der Freien Universität (FU) Berlin mit einem offenen Brief gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Camps am Campus protestiert. Im Juni wurde nach NDR-Recherchen bekannt, dass vom Bundesbildungsminsterium (BMBF) ein Auftrag an die Mitarbeiter*innen des Ministeriums gegangen war: Geprüft werden sollte, welche dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen der Brief für die Hochschullehrer*innen haben könnte. Und ob man den Wissenschaftler*innen Fördermittel des Ministeriums entziehen könnte. In Reaktion auf die Recherche des NDRs hatte Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand geschickt.
In der Sitzung am Dienstag bekräftigte Stark-Watzinger nun, Döring habe am 13. Mai eine breite juristische Prüfung des Briefs beauftragt: „Dieser Auftrag wurde von der zuständigen Fachabteilung des BMBF so verstanden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte.“ In ihrer Mail vom 14. Mai habe Döring dann klargestellt, dass die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen nicht von ihr beabsichtigt gewesen sei.
Döring selbst durfte sich am Dienstag nicht vor dem Bildungsausschuss äußern. Der Vorsitzende, Kai Gehring (Grüne), erklärte: Der Ausschuss sei kein Untersuchungs-, sondern ein Fachausschuss. Zudem sei Döring eine Beamtin und habe auch im Ruhestand eine Verschwiegenheitspflicht. Döring sah sich die Sitzung von der Tribüne an. Sie hatte versucht, in einem Eilverfahren gegen die Entscheidung vorzugehen – vergebens. Clara Bünger, Abgeordnete der Gruppe der Linken, betonte in der Sitzung am Dienstag: „Es wäre im Sinne der Transparenz und der Wissenschaftsfreiheit wichtig gewesen, heute hier Frau Döring zu hören.“
Stark-Watzinger behauptete, Transparenz geschaffen zu haben. „Wir haben von Anfang an gezeigt: Wir meinen es mit der Aufarbeitung ernst.“ Die Fakten seien auf dem Tisch. Warum die Überprüfung von Meinungsbeiträgen von Wissenschaftler*innen veranlasst wurde und wieso die interne Kommunikation nicht freigegeben wird – auf diese Fragen der Ausschussmitglieder ging die Ministerin kaum ein. Immer wieder betonte sie: „Es gibt nichts Neues in der Sache.“
Rufe nach Rücktritt und Untersuchungsausschuss
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte den Bundestag am Dienstag auf, einen Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre einzurichten: „Die Ministerin hält Akten unter Verschluss und hat der im Zuge der Affäre entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring (FDP) einen Maulkorb verpasst“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender. Stark-Watzinger sei nicht bereit, Licht ins Dunkel zu bringen. „Also muss ein Untersuchungsausschuss dem unwürdigen Schmierentheater ein Ende bereiten“, so Keller.
Nicole Gohlke (Linke) sagte, es sei „dramatisch, dass die Sitzung weitestgehend ergebnislos geblieben ist“. „Damit wird die Chance verpasst, das Vertrauen der Wissenschaftscommunity zurückzugewinnen“, sagte Gohlke der taz. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Koalitionspartner SPD und Grüne „schützend vor die Ministerin werfen“. So viel Einigkeit habe es in der Koalition selten gegeben. Gohlke fordert den Rücktritt der Ministerin.
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