Flughafen BER: Firmen am BER: Gar kein Risiko
Der kursierende BER-Eröffnungstermin wird noch nicht bestätigt. Stattdessen: Ärger über Siemens und Bosch im Parlamentsausschuss.
Eindreiviertel Stunden ließ der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider äußerlich ruhig über sich ergehen, was er im Raum 304 des Abgeordnetenhauses zur Langzeitbaustelle BER hörte. Dass es nämlich offenbar eigentlich gar keine Probleme gibt – jedenfalls nicht, was die beteiligten Firmen Siemens und Bosch angeht. Dass es nur an Erweiterungen und neuen Planungen liegt, dass seit der geplanten Eröffnung 2012 nun über fünfeinhalb Jahre vergangen sind. Dann aber konnte Schneider, als parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltsexperte der starke Mann der SPD-Fraktion, nicht mehr an sich halten. Wenn alles funktioniere, „warum sitzen wir dann eigentlich hier?“
Hier, das bedeutete am Mittwochnachmittag: im Beteiligungsausschuss des Landesparlaments, der neben dem Chef der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, Vertreter von Siemens und Bosch eingeladen hatte. Und von denen hatten Schneider und Kollegen Sätze gehört wie: „Die Technik funktioniert einwandfrei“, und: „Das stellt kein Risiko dar“, und dann noch: „Wenn hier von Mängeln gesprochen wurde, so kann ich das für uns nicht bestätigen.“
Warten auf Freitag
Das kam fraktionsübergreifend nicht gut an bei den Abgeordneten, die im Kopf hatten, wie ein jüngst bekannt gewordener TÜV-Bericht urteilte: Dieser sprach von systemischen Mängeln, und zwar ausgerechnet in dem Bereich, der schon 2012 zur Absage der Eröffnung führte, nämlich dem Brandschutz.
In Sachen BER-Eröffnungstermin hielt sich Lütke Daldrup erwartungsgemäß zurück – den will er erst am Freitag im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nennen. Die B.Z. hatte zuvor berichtet, der BER werde im Herbst 2020 eröffnen, und sich auf Informationen aus Gesellschafter- und Flughafenkreisen bezogen.
Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter forderte von seinem Parteifreund Lütke Daldrup, früher Staatssekretär in der Landesregierung, einen Notfallplan. „Was passiert, wenn die Anlage ganz am Schluss, wenn alles fertig gebaut ist, nicht funktioniert?“, sagte er. „Die Frage nach einem Plan B muss einfach gestellt werden.“ Stroedter verwies auf den Vorstoß des grünen Bundestagsfraktionschefs Anton Hofreiter, der kostengünstige Schnellbauterminals vorgeschlagen hat.
Sein SPD-Kollege Schneider, der erkennbar von einer weiteren Bauverzögerung ausging, resümierte entnervt seinen Eindruck von der generellen Stimmungslage in der Stadt: „Die Mehrheit der Berliner hat doch das Gefühl, dass der BER überhaupt nicht eröffnet.“
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