Flüchtlingsunterkunft in Hamburg: Ausländer auf die Deponie
Der Hamburger Senat plant eine Unterkunft für Asylbewerber auf einer ehemaligen Müllkippe. Anwohner wehren sich gegen die Container.
HAMBURG taz | Im Hamburger Bezirk Eimsbüttel ist ein Streit um eine geplante Unterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose auf einer ehemaligen Mülldeponie entbrannt. AnwohnerInnen wehren sich gegen die Pläne und betonen, dass das Areal für Flüchtlinge völlig ungeeignet sei.
Auch weil durch mögliche Baumaßnahmen auf den versiegelten Böden Gifte freigesetzt werden könnten. Der Hamburger Senat wiederum steht unter Druck, endlich Erfolge vorzuweisen und dringend die notwendigen Plätze für Flüchtlinge und Wohnungslose zur Verfügung zu stellen.
Für mindestens zwei Jahre sollen auf dem Gelände des ehemaligen Recyclinghofs der Hamburger Stadtreinigung am Offakamp insgesamt 180 Unterbringungsplätze entstehen. Vor allem Flüchtlingsfamilien, die nach der Erstaufnahme einen Anspruch auf eine öffentliche Unterbringung haben, sollen hier unterkommen: in vier zweigeschossigen Containern, in sechs Wohnwagen, die in einer ehemaligen Möbelhalle stehen sollen und in leer stehenden Häusern auf dem Gelände.
Aus Sicht der Behörden ist das Grundstück gut geeignet. Nicht nur die bereits vorhandenen Sanitäranlagen und Duschen können genutzt werden, auch ein alter Umkleideraum ließe sich zur Gemeinschaftsküche umbauen.
„Nach reiflicher Überlegung müssen wir sagen, dass der Offakamp der einzige Standort in Eimsbüttel ist, der infrage kommt“, sagt der Fraktionschef der Grünen, Roland Seidlitz. Der Hamburger Senat hat alle sieben Bezirke mit einer Sofortmaßnahme aufgefordert, geeignete Standorte vorzuschlagen.
Entscheidung am Donnerstag
Auf dem ausgewählten Grundstück hat die Stadt 2005 Boden- und Grundwasserbelastungen festgestellt. Das zuständige Bezirksamt geht aber davon aus, dass die Versiegelung der Fläche bei der Errichtung der Wohncontainer nicht beschädigt wird und somit nichts aus dem Boden austritt.
Auf dem alten Recyclinghof haben die ersten Bauarbeiten bereits begonnen. Um Stromleitungen zu verlegen, wurde auch der Boden geöffnet. Die Gegner der Unterbringung verweisen auf das Gutachten, wonach im Bereich der ehemaligen Hausmülldeponie neben sehr hohen Gehalten an Blei, Kupfer und Zink, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle und Arsen festgestellt wurden. „Würde sich aus der Nutzung eine Gefahr ergeben, würden wir dort keine Unterbringung machen“, erwidert Bettina Prott von der Sozialbehörde.
Die AnwohnerInnen sind nicht begeistert von der Wohnunterkunft auf dem Gelände. „Wenn dort Kinder spielen, laufen sie Gefahr, Hautkrankheiten zu bekommen“, sagt eine Anwohnerin. Laut Bebauungsplan ist eine Nutzung für soziale Zwecke hier nicht erlaubt.
Die Stadt verweist auf einen Engpass bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Seit Juli habe sich die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent erhöht. Die Sozialbehörde will nun möglichst schnell 1.000 neue Plätze in der öffentlichen Unterbringung schaffen. Die öffentlichen Wohnunterkünfte mit derzeit rund 8.500 Plätzen sind völlig überfüllt. Bis Ende März sollen die Plätze auf 9.500 aufgestockt werden.
Am Donnerstag soll die Bezirksversammlung über die Müllkippen-Unterbringung entscheiden. Laut Bebauungsplan ist die Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen, also müsste im anschließenden Genehmigungsverfahrens geprüft werden, ob eine Wohnunterkunft auf dem Gelände überhaupt zulässig ist. An dem Verfahren müssten auch die direkten Nachbarn beteiligt werden.
Ohne die Unterstützung der Anwohner könnte es also schwierig werden.
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