Flüchtlingsproteste in BaWü: Bargeld statt Essenspakete
In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium. Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.
STUTTGART taz | Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren.
Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine „Behandlung wie Gefangene“. Unter anderem fordern sie, dass sie Bargeld erhalten statt mit Essenspaketen versorgt zu werden. Dies ist in einigen anderen Landkreisen Baden-Württembergs längst gängige Praxis und so auch von der grün-roten Landesregierung gewollt.
„Wir fordern einfach das gleiche Recht, das andere Landkreise auch umsetzen“, sagte Mian Anwar-ul-Haq der taz. „Seit acht Monaten versuchen wir, mit dem Landratsamt zu sprechen, aber die sagen uns nur, dass sie nichts machen könnten.“
Machen könnte das Amt sehr wohl etwas. Das vom Bund verabschiedete Asylbewerberleistungsgesetz sieht zwar vor, dass Sachleistungen Vorrang erhalten sollen. Das Land hat jedoch vor etwa einem Jahr in Anwendungshinweisen erklärt, dass dies auch anders gehandhabt werden könne, etwa weil die Barzahlung unbürokratischer ist.
Landratsamt und Innenministerium uneinig
Das CDU-geführte Landratsamt beruft sich aber darauf, entsprechend dem Willen des Bundes zu handeln. Den Flüchtlingen stehe ein hochwertiges Warenangebot zur Verfügung, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage.
„Die Landkreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, das erprobte und sehr gut funktionierende Verfahren zu ändern, das von der Mehrzahl der Asylsuchenden akzeptiert wird.“ Landrat Reinhard Frank verwies zudem darauf, dass sich seine Verwaltung „zu jeder Zeit aufgeschlossen und gesprächsbereit“ gezeigt habe.
Das SPD-geführte Innenministerium hingegen unterstützt die Flüchtlinge in ihren Forderungen und will in der nächsten Woche mit dem Landkreis vor Ort reden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert