Flüchtlingsproteste in BaWü: Bargeld statt Essenspakete

In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium. Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.

Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber demonstrieren in Stuttgart   Bild: dpa

STUTTGART taz | Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren.

Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine „Behandlung wie Gefangene“. Unter anderem fordern sie, dass sie Bargeld erhalten statt mit Essenspaketen versorgt zu werden. Dies ist in einigen anderen Landkreisen Baden-Württembergs längst gängige Praxis und so auch von der grün-roten Landesregierung gewollt.

„Wir fordern einfach das gleiche Recht, das andere Landkreise auch umsetzen“, sagte Mian Anwar-ul-Haq der taz. „Seit acht Monaten versuchen wir, mit dem Landratsamt zu sprechen, aber die sagen uns nur, dass sie nichts machen könnten.“

Machen könnte das Amt sehr wohl etwas. Das vom Bund verabschiedete Asylbewerberleistungsgesetz sieht zwar vor, dass Sachleistungen Vorrang erhalten sollen. Das Land hat jedoch vor etwa einem Jahr in Anwendungshinweisen erklärt, dass dies auch anders gehandhabt werden könne, etwa weil die Barzahlung unbürokratischer ist.

Landratsamt und Innenministerium uneinig

Das CDU-geführte Landratsamt beruft sich aber darauf, entsprechend dem Willen des Bundes zu handeln. Den Flüchtlingen stehe ein hochwertiges Warenangebot zur Verfügung, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage.

„Die Landkreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, das erprobte und sehr gut funktionierende Verfahren zu ändern, das von der Mehrzahl der Asylsuchenden akzeptiert wird.“ Landrat Reinhard Frank verwies zudem darauf, dass sich seine Verwaltung „zu jeder Zeit aufgeschlossen und gesprächsbereit“ gezeigt habe.

Das SPD-geführte Innenministerium hingegen unterstützt die Flüchtlinge in ihren Forderungen und will in der nächsten Woche mit dem Landkreis vor Ort reden.

Comments

[Dani]

Der Zynismus der untenstehenden Kommentare ist unerträglich in seiner Ignoranz und Gnadenlosigkeit, und zeigt, wie wenig die Autoren von der Realität flüchtender Familien wissen, oder wissen wollen. Ja, Flüchtlinge haben tatsächlich das Recht, ihre Menschenrechte einzufordern. Und sie haben das Recht, nach einem besseren Leben zu suchen, auch hier bei uns, im Land der Satten. Jeder Mensch hat nur ein Leben! Welch ein Glück, dass wir in diesen Breitengraden geboren wurden, in Friedenszeiten, und uns nie auf die Flucht machen mussten. Und nie mittellos in einem Land ankommen mussten, in dem viele Menschen auf die flüchtenden Väter, Mütter, Kinder mit Ablehnung und Ressentiments herabschauen, voller Angst und unerklärlicher Missgunst, sie könnten einen Teil von dem fetten Kuchen abhaben wollen, und von dem Silberlöffel, mit dem wir doch im Mund geboren wurden, nicht sie.