Bundespolitik boykottiert Flüchtlingscamp: Protest stößt auf taube Ohren

Die Flüchtlinge in Kreuzberg diskutieren mit Grünen-Politikern und der Integrationsbeauftragten – die Bundesvertreter hatten abgesagt.

Am 8. Juli blockierten die Flüchtlinge die Oranienstraße, um Gespräche zu erzwingen. Bild: dpa

Am Ende sammelt Bashir Zakariyar Dutzende Kopien von den Pässen der Campbewohner ein. „Was bedeuten diese Papiere?“, ruft der kräftige Nigerianer und hält den Blätterstapel in die Luft. „Warum haben wir damit keine Rechte?“ Er drückt den Packen Monika Lüke, der Berliner Integrationsbeauftragten, in die Hand, die vor ihm auf einer Bierbank sitzt. Die schaut nur fragend zurück.

Es sind vor allem Fragen, die bleiben nach dem Treffen von Politikern mit den seit neun Monaten streikenden Flüchtlingen. Am Donnerstag hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) zum Gespräch in deren Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz geladen. Die Asylbewerber hatten dieses mit einer Straßenblockade eingefordert. Doch statt der eingeladenen Bundesminister und Senatoren kommen nur Lüke sowie die Grünen Schulz, Hans-Christian Ströbele und Benedikt Lux in das große Zirkuszelt des Camps.

„Wir sitzen hier und werden verrückt, weil nichts passiert“, klagt Zakariyar, einer der rund 50 anwesenden Flüchtlinge. „Wir brauchen Hilfe. Warum haben die Verantwortlichen nicht mal Vertreter geschickt?“

Lüke verweist auf Berlins Einsatz gegen die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot. Letzteres sei immerhin auf neun Monate verkürzt worden. Nach der Bundestagswahl wolle man zudem beim Bleiberecht „wirklich etwas erreichen“. Das Grünen-Trio fordert derweil, „die Richtigen zu überzeugen“: Das für Asylpolitik zuständige Bundesinnenministerium.

Dort hatte man mit der Begründung abgesagt, es gebe nichts zu verhandeln. Und im Berliner Senat forderte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Donnerstag erneut ein Ende des „rechtswidrigen“ Camps. Schulz aber will das Protestlager weiter dulden: „Ich halte meine Rübe für Sie hin“, verspricht er im Protestzelt. Und er bekommt juristischen Beistand: Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte der taz mit, dass Ermittlungen wegen Untreue gegen das Bezirksamt eingestellt sind. Der Kreuzberger CDU-Chef Kurt Wansner hatte den Bezirk angezeigt, da dieser den Flüchtlingen den Platz kostenlos überlasse. „Wenn auf unsere Forderungen eingegangen wird, gehen wir sofort“, sagt die Sudanesin Napuli Langa. „Selbst wenn das Camp geräumt wird, werden die Menschen nicht verschwinden.“

Nur zeigt die Diskussion am Donnerstag auch: Die Forderungen der Flüchtlingen gehen weit auseinander. Wollen einige Aufenthaltstitel oder Arbeit, plädieren andere gleich für die Abschaffung des gesamten Asylsystems.

Schulz und Lüke schlagen am Ende vor, ein erneutes Treffen einzuberufen. Im August, nach der Sommerpause. Dann sollen auch die Bundespolitiker wieder eingeladen werden. Und die Inhaber der Passkopien, bietet Lüke an, könnten gerne in ihrer Rechtsberatung vorbeikommen.

Bei den Flüchtlingen nicken einige zustimmend, Bashir Zakariyar aber springt auf. „Was hilft uns das?“, ruft er entrüstet. „Uns reicht’s!“. Es folgen erhitzte Diskussionen, das Treffen endet nach fast drei Stunden im Streit. Von ihm aus, sagt der Sudanese Imran Adam, könne man sich erneut treffen. Wenn da aber wieder nichts bei herauskomme, müsse man künftig eben direkt zu den Verantwortlichen gehen.

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