Flüchtlingspolitik in Deutschland: Hessen streicht Residenzpflicht

Die schwarz-gelbe Landesregierung gewährt Asylbewerbern mehr Bewegungsfreiheit. Die Linke spricht von einem „kleinen Riss in dickem Beton“.

Im Flüchtingscamp am Berliner Brandenburger Tor plädieren die Protestler für eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Bild: dapd

WIESBADEN dapd | Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben.

Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Boris Rhein (CDU), wie dieser am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Residenzpflicht besagte, dass Asylbewerber den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht oder nur mit Sondergenehmigung verlassen durften.

Dass diese Beschränkungen wegfallen, nannte Rhein eine entscheidende Verbesserung vor allem für jüngere Asylbewerber. Damit leiste die Landesregierung einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hob hervor, dass mit dem Kabinettsbeschluss eine alte Forderung der Liberalen umgesetzt werde. Zudem sei er ein Schritt zu mehr Menschlichkeit und weniger Bürokratie.

Das Asylrecht sei in der freiheitlichen Gesellschaft ein entscheidendes Menschenrecht. Auch die Linke sprach von einer guten Nachricht, die aber nur „ein kleiner Riss in dickem Beton“ sei.

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