Flüchtlingspolitik in der EU: Noch zwei Jahre Grenzkontrollen?
Die EU erwägt, Kontrollen im Schengen-Raum auf zwei Jahre zu verlängern. Griechenland werden schwere Vorwürfe gemacht – aber auch Athen beschwert sich.
Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission nun beauftragt, die „rechtliche und praktische Grundlage“ für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, so Dijkhoff. Dies ist ein erster Schritt hin zu Kontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei Jahren.
In den 26 Ländern des Schengen-Raums können sich Reisende normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder. „Im Falle außergewöhnlicher Umstände“, in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, sind Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren möglich.
Derweil haben mehrere EU-Partner Griechenlands gedroht, dem Nachbarn Mazedonien bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu unterstützen. Falls es nicht gelinge, Migranten an der unkontrollierten Einreise nach Griechenland zu hindern, könnten die EU-Partner erwägen, Mazedonien beim Abriegeln seiner Grenze zu helfen, sagte Dijkhoff. Athen wies das als rechtswidrig zurück.
Außengrenzen schärfer kontrollieren
EU-Zuwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU-Außengrenzen müssten schärfer kontrolliert werden, um den freien Verkehr innerhalb der sogenannten Schengen-Zone aufrecht zu erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte bereits, dass das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben könnte, falls die EU binnen zwei Monaten keine Migrationsstrategie festgeklopft habe.
Nach Zahlen der Europäischen Union erreichen trotz des Winters und rauer See immer noch mehr als 2.000 Menschen täglich Griechenland – meist per Boot von der Türkei aus. Fast alle von ihnen sehen Griechenland nur als Durchgangsstation und wollen nach Norden weiterreisen. Doch auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Amsterdam drängten die übrigen EU-Staaten Griechenland, die Flüchtlinge zu registrieren und zu beherbergen.
Mehrere Länder machten deutlich, dass sie ihre Grenzen schließen könnten, so dass die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssten. Die könnte geschehen, falls das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien keine Flüchtlinge mehr einreisen ließe.
Staatliche Strukturen zu schwach
Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte, falls Athen die erforderlichen Kontrollen nicht schaffe, müsse sich die EU damit näher befassen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken, sagte: “Ihre staatlichen Strukturen sind offensichtlich zu schwach, um dies zu leisten.“ Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, wenn Griechenland seine Grenze nicht wirksam kontrolliere, müsse dies an anderer Stelle geschehen.
Der griechische Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas räumte in, dass sein Land Schwierigkeiten mit der großen Zahl von Flüchtlingen habe. Allerdings unterstütze die EU Griechenland auch nicht genug. Griechenland unternehme alles, um seine Seegrenze zur Türkei besser zu überwachen, doch statt der erbetenen 1.800 Frontex-Beamten seien nur 800 gekommen.
Statt der beantragten 28 beantragten Küstenschutzschiffe seien nur sechs eingetroffen. Im Übrigen sei es illegal, Beamte der Grenzschutzagentur Frontex stattdessen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stationieren. Francken brachte die Möglichkeit ins Gespräch, innerhalb Griechenlands „geschlossene Einrichtungen“ für bis zu 300.000 Personen einzurichten. Diese sollten dann von der EU verwaltet werden.
Wer zahlt?
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verhandelte in der Türkei über die Verwendung der von der EU zugesagten drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen im Land. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, wenn das Geld nicht rechtzeitig komme, erschwere dies die Bemühungen der Türkei, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig, wie sie die Summe aufbringen wollen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte dem niederländischen Radiosender NOS, etwa 60 Prozent der Zuwanderer, die Europa erreichten, kämen aus „Ländern, bei denen Sie davon ausgehen können, das sie kein Recht auf Asyl haben“. Dies Wirtschaftsmigranten sollten so schnell wie möglich nach Hause geschickt werden, um den Druck innerhlab der EU zu verringern.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen