Flüchtlingspolitik in Nordafrika: Gabriel gegen Auffanglager

Merkel will mehr Geflüchtete schneller zurück nach Nordafrika schicken. Außenminister Gabriel hält die Idee hingegen für „nicht durchdacht“.

Von Libyen aus starten viele Flüchtende gen Europa – und genau dorthin sollen viele zurückgeschickt werden Foto: dpa

Berlin rtr | Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten äußert Außenminister Sigmar Gabriel Bedenken gegen Forderungen aus dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. „Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Abgesehen von „schwierigen rechtlichen und politischen Fragen“ sollte man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben, sagte der Vizekanzler.

Tunesien beispielsweise ringe um seine demokratische Entwicklung. „Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können“, warnte der SPD-Chef.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Idee von Auffanglagern kritisch. „Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten“, sagte er dem Magazin. „Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas.“

Unterstützung kommt dagegen aus Wien. „Ich bin in enger Abstimmung mit meinem deutschen Kollegen de Maizière“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka dem Spiegel. „Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich Anfang Februar ähnlich wie Innenminister Thomas de Maiziere für eine Unterbringung von geretteten Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen.

Comments

[Georg Dallmann]

Klingt ja erstmal SCHÖN LINKS (wohl Angebot an DIE LINKE), was Gabriel da verlautbart.

Man kann zu dieser Haltung stehen wie man will: IMMER fehlt es an der Ehrlichkeit UND an der Konsequenz , WENN Politiker (egal von welcher Partei) sich "erklären".

Der entscheidende Punkt ist: WIE stellt sich Gabriel die Rückführung von Migranten OHNE (!) Bleiberecht in der Zukunft vor? Das ist eine ELEMENTARE FRAGE die vor allem etwas mit dem RECHTSSTAATSPRINZIP zu tun hat!

Da liegt der Hase im Pfeffer. WENN der Rechtsstaat hier immer öfter auf der Strecke bleibt, dann wird dadurch geltendes Recht GEBROCHEN. Diese EHRLICHKEIT sollte man als Politiker (wie auch die Medien) aufbringen. Wer geltendes Recht nicht einhält, muss sich schon unangenehmen FRAGEN stellen!

Denn wenn Politik künftig sich nach Belieben über GELTENDES RECHT ohne daß dies Konsequenzen hätte hinwegsetzen kann, hat dies verheerende Folgen für unsere Gesellschaftsordnung.

Wer in HOHER ZAHL Migranten - OHNE DERZEITIGES BLEIBERECHT - aus "humanitären" Gründen aufnehmen will (was großteils der Schaffung eines Bleiberechts gleichkommt !) muß die GESETZTE ÄNDERN und entspr. ANPASSEN.

DAS gehört zu einem RECHTSSTAAT elementar dazu. Auch die TAZ sollte das klar benennen. Soviel WAHRHEIT und EHRLICHKEIT muss sein. Das ist das, was leider in den öffentlichen Debatten immer öfter FEHLT.