Flüchtlingspolitik in Europa: Hilfe ist ein dehnbarer Begriff

Die EU-Verteidigungsminister beraten über einen verstärkten Kampf gegen Schlepper. Die UN prüft eine Resolution dazu. Doch Einigkeit gibt es in Europa nicht.

Schlafende Flüchtlinge in der Bahnhofsstation Keletin in Budapest.   Foto: reuters

New York afp | Das Foto eines toten kleinen Flüchtlingsjungen macht den Handlungsbedarf einmal mehr deutlich – doch die EU ringt in der Flüchtlingskrise immer noch um eine gemeinsame Strategie. Die EU-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten, eine UN-Resolution dazu könnte noch im September beschlossen werden. Eine gerechtere Flüchtlingsverteilung in der EU war derweil nicht absehbar.

Angesichts der Flüchtlingskrise prüft der UN-Sicherheitsrat derzeit einen Resolutionsentwurf zu einem EU-Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer – allerdings nur in internationalen Gewässern. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, dessen Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, erklärte am Mittwoch in New York, die Resolution könne womöglich noch im September beschlossen werden.

Der Einsatz ist auch Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan gegen Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der Informationen über Schleppernetzwerke gesammelt werden. Ab Oktober sollen in einer zweiten Phase Schiffe von Schleusern gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden.

Wie gefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist, machte das Foto eines syrischen Flüchtlingsjungen deutlich, dessen Leiche am Mittwoch mit dem Gesicht im Sand an einem Strand gefunden wurde. Der kleine Ailan Kurdi wurde Medienberichten zufolge nur drei Jahre alt, auch sein fünfjähriger Bruder Galip sei bei dem Versuch, von der türkischen Küste nach Griechenland zu kommen, gestorben. Das Foto des kleinen Ailan verbreitete sich über die sozialen Netzwerke und sorgte europaweit für Erschütterung.

Streit um Quoten

Trotz solcher Flüchtlingstragödien streitet die EU weiter über ihre Einwanderungspolitik. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Rom, Paolo Gentiloni, und Paris, Laurent Fabius, forderten in einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini eine „faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU“, wie Gentiloni am Mittwoch sagte.

Auf der Flucht in Ungarn

Ein Güterwagon wird zum Symbol für die Abschottungspolitik Ungarns. In Röszke, an der Grenze zu Serbien, schließen die ungarischen Behörden die vormals grüne Grenze mit allen Mitteln. Die Gesetze gegen „illegale Grenzübertritte“ hat Budapest gerade erst drastisch verschärft.   dpa

Bis zur serbisch-koratischen Grenze werden die Flüchtlinge so gezwungen – und suchen hier über Felder den Weg in die EU.   ap

Andere, die in Röszke ihr Glück an regulären Grenzübergängen versuchen, geraten nun in Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzt. Schon seit Wochen ist damit die Situation der Flüchtlinge in Ungarn unverändert dramatisch.   reuters

Der Bahnhof Keleti in Budapest, der nächsten Station der Reise in Ungarn, symbolisierte Ende August für Tausende Flüchtlinge die Hoffnung auf einen Weg nach Westeuropa. Doch Ungarns Regierung fand schon da keinen guten Umgang mit den Flüchtlingen und ihrem Wunsch nach einer Weiterreise.   dpa

Einen Tag lang, am 31. August, öffneten die Polizeibeamten die Tore, verzichteten auf Passkontrollen in ließen Flüchtlinge in Züge Richtung Österreich und Deutschland einsteigen. Mehr als 150.000 Flüchtlinge haben Ungarn in diesem Jahr erreicht. Wer nicht in einem der Züge Platz fand, musste weiter warten.   ap

Die Enttäuschung und die Wut waren groß, viele der Flüchtlinge am Rande der Erschöpfung. Gegen die Härte der ungarischen Polizei kamen und kommen sie nicht an.   reuters

Der Bahnhof wurde wieder dichtgemacht, lediglich Touristen mit Ticket und ungarische Bürger wurden von der Polizei in die Haupthalle des Bahnhofs gelassen. „Kein gültiges EU-Visum“, heißt das dann und dahinter versteckt sich die ungarische Regierung um Victor Orbán. Nach Schätzung von Helfern und Beobachtern kampierten 2.000 bis 3.000 Menschen neben dem Bahnhof und im angrenzenden U-Bahn-Untergeschoss.   reuters

Vor dem Bahnhof demonstrierten die Flüchtlinge gegen die Haltung der ungarischen Regierung. „Freiheit, Freiheit!“, skandierten sie immer wieder und verlangten, in die Züge Richtung Deutschland gelassen zu werden.   dpa

Doch gegen diesen Wunsch richtete sich immer mehr Polizei: Budapest am Mittwoch, 2. September. Hochgerüstete Beamte gegen Flüchtlinge, die ihnen mit nichts gegenüberstehen.   reuters

Doch weder Protest noch kleine Gesten wie die dieses Mädchens, das einem Polizisten eine Blume reichen möchte, verändern etwas. Die ungarische Regierung hat ihre Haltung deutlich gemacht. Und das nicht erst am Bahnhof Keteli, wo auch Aktivisten der rechten Jobbik-Partei ein Lager aufgeschlagen haben.   dpa

Mit dem Grenzzaun versucht Ungarn seit Wochen, Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen. Die Polizei patroulliert am Stacheldraht, Menschen, die den Zaun beschädigen, sollen trotzdem bestraft werden. Auf der anderen Seite ...   ap

... in Serbien versuchen Flüchtlinge, die Grenze zu überwinden. Die große Mehrzahl der Menschen ist aus Syrien und Afghanistan geflohen. Ungarn ist für viele nicht das Ziel ihrer lebensgefährlichen Flucht. Sie hoffen, weiter nach Österreich, Deutschland und andere westeuropäische Länder reisen zu können.   reuters

Bevor der Grenzzaun komplett geschlossen wurde, versuchten täglich weiter Tausende, den Stacheldrahtzaun zu überwinden, um es nach Serbien zu schaffen. Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist etwa 175 Kilometer lang. Wer es geschafft hat ...   ap

... hat die Odyssee noch nicht hinter sich. Diese afghanische Familie hat es von Serbien nach Ungarn geschafft. Vermutlich wird auch ihre nächste Station auf der langen Flucht Budapest sein.   ap

Gar nicht erst so weit gekommen ist dieser Junge, der auf dem Boden einer Polizeistation in der Grenzgemeinde Asotthalom schläft. Schicksal ungewiss.   ap

Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei verteidigten derweil in der Bild-Zeitung ihre Ablehnung verpflichtender EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien kündigte an, syrische Flüchtlinge rascher nach Deutschland weiterreisen zu lassen.

Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen einzuführen, waren am Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten und Großbritanniens gescheitert. Am Mittwoch kündigte die EU-Kommission jedoch einen neuen Anlauf an. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo kritisierte in der Welt, die EU habe bisher „Arbeitslosigkeit und vorherige Anstrengungen in der Migrationsproblematik“ nicht ausreichend stark berücksichtigt.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, das zwar „europäisch ausgerichtete, aber national verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer Europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden und EU-weit für gleiche Standards sorgen. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag und Samstag in Luxemburg.

Brennpunkt Ungarn

Bereits am Donnerstag berät der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ungarn war in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte der europäischen Flüchtlingskrise geworden und steht wegen seines Grenzzauns gegen Flüchtlinge in der Kritik.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte Orban eine „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. Die EU-Grenzen müssten geschützt werden, über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise „lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr de Maizière?“, Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. Daher brauche das Land Hilfe der EU, etwa durch die Errichtung von Auffangzentren.