Flüchtlingspolitik der CDU: Nicht ohne Integrationspflicht

Wenn Migranten Sprachkurse ablehnen, sollen ihnen nach dem Willen der CDU künftig Leistungen gekürzt werden. Auf dem Parteitag soll das beschlossen werden.

Loslegen will sie mit Integration, „zu der immer zwei gehören“: Julia Klöckner. Foto: dpa

AFP | Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. Bei der Eingliederung von Zugewanderten „können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem Focus vom Samstag.

„Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu.“ Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der Spiegel: Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen.

Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut Spiegel weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern.

Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: „Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird“, zitiert der Focus aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.

Comments

[Reinhold Schramm]

In der christlich-katholischen Kirche wurde die Gleichstellung der Frau bis heute nicht durchgesetzt. Auf dem westdeutschen Gesetzespapier erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Aber bis heute auch nicht in der Alltagspraxis der Bundessrepublik. Insbesondere nicht in der abhängigen Erwerbs- und Lohnarbeit. [Eine Ausnahme bilden lediglich die staatlichen Beamten-, Parteien-, Parlaments-, Regierungs- und Angestelltenposten, --- hier aber nur für eine gesellschaftlich gut-geschmierte Minderheit.]

 

Es bedarf noch vieler Generationen von Menschenleben für die Überwindung feudal-religiöser Bewusstseinsprägungen und Wahnvorstellungen, trotz früh-bürgerlicher Aufklärung und seiner anhaltenden Folgewirkungen, so, auch noch in Deutschland und Europa.

 

Notwendig für die soziale und gesellschaftliche Integration und Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten, wären die finanziellen Mittel für eine menschenwürdige Sozial-, Bildungs-, Berufs- und auskömmliche Wohnungspolitik. So aber auch für die bereits vorhandenen 3,5 Millionen Arbeitslosen, ebenso: für die vielen Millionen Kindern und Jugendlichen in sozialer und bildungspolitischer Armut. Aber so auch für Millionen Alters- und Armutsrentner, trotz deren lebenslangen Erwerbsarbeit, in der realen bundesdeutschen Wohlstands-, persönlich leistungslosen Erbschafts-, Vermögens- und Reichtumsgesellschaft Deutschlands!

[Age Krüger]

Och, hört sich doch gar nicht so schlecht an.

 

Jetzt müssen wir nur noch klären, wo die Menschen hinkommen, die schon hier sind und Sprachkurse verweigern wie Bayern, Hessen, Schwaben und Sachsen.

Und wo wir die Mitglieder der katholischen Kirche hinschicken, die Frauen diskriminieren, weil sie ihnen nicht die gleichen Berufsmöglichkeiten wie Männern geben.

Und wohin schicken wir die CDUCSU-Mitglieder aus Berlin z.B., die Homosexuelle diskriminieren, weil sie ihnen keine Ehe zugestehen?

 

Aber, wenn die alle weg sind; Bayern, Sachsen, Katholiken und CDUCSUler, ja dann könnte Deutschland evtl. tatsächlich noch mal lebenswert werden.

Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

[Naso poeta]

Schön, dass Frau Klöckner meine Einschätzung ihrer Fähigkeiten bestätigt.

 

Es hat sich hoffentlich herumgesprochen, dass es sinnvoll ist, Flüchtlingen in ihrer Muttersprache einen rechtlichen Leitfaden zukommen zu lassen. Aber geradezu "genial" ist, die für alle geltende Rechts- und Verfassungsordnung mit Neubürgern dezidiert "vertraglich" zu regeln. Das wertet das Grundgesetz kolossal auf. Besonders putzig ist die Vertragsklausel, bei Verstößen die Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern (Frau K. möge bitte selbst darlegen, was genau sie damit meint).

 

Seit einigen Monaten wird diese Spitzen-Kandidatin von der CDU unter freundlicher Mithilfe der Medien ständig vor die Kameras und Mikrofone geschoben, wie wenn sie Expertin für alle möglichen Themen wäre. Irgend etwas Gescheites oder gar Authentisches war allerdings bisher nicht von ihr zu hören.

[12294 (Profil gelöscht)]

Es ist erstaunlich, wie viele hier offen und völlig ohne Hemmungen das Existenzrecht Israels anzweifeln. Zugegeben, es ist nicht sonderlich überraschend. Aber dass die Dämme schon soweit gebrochen sind, macht mir Sorgen. Ich bin im Übrigen auch dafür, das genannte Papier auch im Schulunterricht zu nutzen.

[Georg Lydda]

@12294 (Profil gelöscht):

Im Schulunterricht, um die Idee aufzugreifen,

kann untersucht werden:

Was darf man daraus schließen, dass Wünsche nach Zusicherung, das Existenzrecht Syriens, gar des Irak anzuerkennen, nicht in den Forderungskatalog aufgenommen wurden?

 

Ich bin mir sicher, dahinter stehen keine Pläne, einen Kurdenstaat zu gründen, der nach Meinung der CDU auch Gebiete der Türkei und des Irans umfassen soll. Aufgrund militärischer Interventionen stellt sich zudem die Frage nach der Haltung, die Souveränität von Staaten zu achten, etwa die Syriens. Wie sieht da die Haltung der CDU aus, die sie evtl. auch von Migranten einfordern möchte?

 

In der Schule würde man sowieso fragen, wie man es mit den übrigen Forderungen dieses Papiers als Anforderung an sich selbst hält.

[12294 (Profil gelöscht)]

@Georg Lydda:

Ja eben, darum geht es ja. Die Anforderungen im Papier gelten an alle, die in Deutschland leben. Deshalb sollte in der Schule darüber gesprochen werden.

 

Die von Ihnen vorgeschlagenen kleinteiligen Ergänzungenwürde ich aber erstmal weglassen. Es ist der Grundsatz, das Fundament, auf das es hier ankommt.

[Georg Lydda]

Es ließ mich aufhorchen, dass und was offenbar selbst Volker Beck nicht geheuer war : „...die Einwanderer (sollen) zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen...“, usw..

Er sprach von „Selbstgerechtigkeit“, doch geht es wirklich darum? http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-kritik-an-cdu-plan-fuer-integrationspflicht.447.de.html?drn:news_id=552133

 

Es obliegt dem Bundesbürger bzw. irgendeinem Individuum auf der Welt insoweit nicht, ein Existenzrecht des Staates Israel oder irgendeines anderen Staates anzuerkennen oder abzulehnen, da die Anerkennung der Existenz von Staaten (als Staat) Angelegenheit der Vereinten Nationen als Gesamtheit, bzw. ihrer Mehrheit ist, zu der einzelne Mitglieder zudem anderer Meinung sein dürfen. Und wie z.B. wegen der Aufnahme des Staates Palästina bekannt, hat der Sicherheitsrat dabei ein Wörtchen mitzureden.

In diesem Zusammenhang müsste jedem Deutschen, auch Mitgliedern der CDU, das Gerangel um die Anerkennung der DDR bekannt sein, bei etwas Wissen auch, wie die Entwicklung von Taiwan, bzw. der Republik China als Mitglied in der UN war.

Letzteres zeigt, dass ein Staat auch den Schutz auf Integrität und Unversehrtheit – sein Existenzrecht - durch die UN verlieren kann.

 

Die Tatsache also, dass Israel in die UN aufgenommen, damit anerkannt und somit die Rechte und Pflichten eines Staates genießen darf, die einen, seinen Schutz gewähren, kann man nur leugnen, wenn man die Realität nicht wahrnehmen möchte.

 

Die Frage, ob man die Existenz von Israel im Nahen-Osten als rechtens entstanden, als zu Unrecht erfolgt, als wünschenswert oder als schädlich ansieht, bleibt hingegen jedem selbst überlassen.

Im Übrigen gehört zum Existenzrecht des Staates Israel nicht, dass dieser sich beständig und schon seit kurz nach seiner Aufnahme in die UN, beständig weigert, auch für ihn verbindliche Beschlüsse der UN umzusetzen.

 

Bei Rechten und Pflichten haben also nicht nur CDU-Mitglieder Probleme.

[Frank N. Stein]

"Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden"

Müssen CSU und AFD Mitglieder das dann in Zukunft auch unterschreiben? Und wie genau überprüfen und setzen wir dann die Einhaltung dieser Verträge durch? Wer einer blonden Frau hinterher preift oder "schwul" als Schimpfwort benutzt wird ausgewiesen? (Nur als Ausländer versteht sich, als Deutscher ist sowas normales Rudelverhalten.)

[Rainer B.]

Das gilt dann sicher auch für die Sprachkurse, die von Neonazis durchgeführt werden.

Frau Klöckner ist der letzte Beweis dafür, dass auch sympathisch aussehende Menschen einen riesigen Haufen unausgegorenen Mist in sich tragen können.

[cursed with a brain]

Zusatzvorschläge an Frau Klöckner:

 

Zu "Leistungskürzung bei Ablehnung von Sprachkursen" --> Und wer die entsprechenden Angebote gar nicht erst macht, muß jedem davon betroffenen Neuankömmlingen einen eigenen Bungalow mit Aussenpool zur Verfügung stellen. Frau Klöckner, ihrer darf der erste sein. Denn zur Integration gehören ja immer zwei, und wer als SChaumschläger so wie Sie fremdenfeindliche Vorurteile bedient, tatsächlich aber keine finanziellen und strukturellen Voraussetzungen schafft, der muss eben auch mit "Leistungskürzungen" rechnen.

 

"Bekenntnis zur Gleichberechtigung" --> gleiches Bekenntnis ist von den Mitgliedern der katholischen Kirche zu verlangen. Die Katholiban sind ja keinen Deut besser in ihren verschrumpelten Ansichten. Wir haben uns nur besser an Sie gewöhnt.

 

"Anerkennung des Existenzrechtes Israels" --> Wie soll das denn aussehen? Darf der Flüchtling dann nicht mehr zufällig in der Nähe einer Demo aufgegriffen werden, wenn bei dieser antiisarelische Parolen gerufen werden? Gibt es dann Sippenhaft? Und wieso eigentlich die Verpflichtung auf ein rund 3.000 km weit entferntes Regime? Wieso nicht die schlichte Anerkennung, dass deutsche Juden genauso Deutsche sind, wie deutsche Christen, Atheisten, Buddhisten oder sonstige Gläubige und Ungläubige mit deutschem Pass. Wäre das nicht viel wichtiger und auch leichter zu überprüfen? Und nicht vergessen: Gleichzeitig die Forderung an alle besorgniserregenden Bürger, das Existenzrecht der nächsten Flüchtlingsunterkunft, des nächsten Miethauses mit Bewohnern mit Migrationshintergrund anzuerkennen. Und aller Unterkünfte, die dann noch kommen.

 

Da könnte man sonst auch gerne mal ein paar Staatsbürgerschaften einkassieren und Problemfälle nach Neuschwabenland abschieben.

[Georg Lydda]

@cursed with a brain:

Es verwundert, dass nicht auch noch das Bekenntnis zur "freien Marktwirtschaft" gefordert wurde.

[70023 (Profil gelöscht)]

Wer Sprachkurs verweigert, hat er nicht verstanden, dass es um seine Zukunft geht. Ohne Sprache bist du einfach nichts. Ich will erst mal auf die Strafmaßnahmen verzichten.

[yohak yohak]

Zu "Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.": Ist das jetzt eine rein theoretische Annahme, oder kommt das tatsächlich in der Praxis vor, daß Migranten die Teilnahme an Sprachkursen ablehnen ?

[Age Krüger]

@yohak yohak:

Bei einer Bekannten von mir (die allerdings nicht als Flüchtling kam und freiwillig Deutsch lernen wollte), dass niemand daran gedacht hatte, dass ihre Kinder ja eventuell in der Zeit auch betreut werden müssen.

Bei Flüchtlingen ist es noch eher anzunehmen, dass diese ohne die Oma, die sowas erledigen kann, hier eingereist sind.

Logisch wäre also, dass der Staat auch dann dafür Sorge trägt, dass eine Teilnahme an dem Kurs möglich ist.

[Gion]

@yohak yohak:

... verständlich wäre das, wenn vorne am Pult solche Deutsch-Lehrkräfte stünden, die eine Sprachfärbung hätten wie einige schwäbische, bairische oder pfälzische Politiker ;-)