Flüchtlingspolitik auf dem Balkan

Kroatien und Slowenien überfordert

Sieben von acht Grenzübergängen in Kroatien wurden geschlossen, Ungarn baut an der Grenze einen Zaun. Slowenien schickt Flüchtlinge von Kroatien zurück.

Flüchtlinge warten in Kroatien auf die Aufnahme in eine Unterkunft

Flüchtlinge warten in Kroatien auf die Aufnahme in eine Unterkunft. Foto: dpa

TOVARNIK/BERLIN afp | Auf der Suche nach Schutz in Europa geraten Flüchtlinge zunehmend im Streit der EU-Länder um eine gerechte Lastenverteilung zwischen die Fronten. Kroatien schloss in der Nacht zum Freitag sieben seiner acht Grenzübergänge zu Serbien, nachdem dort Ungarns vollständige Abschottung zu einem Massenandrang von Flüchtlingen geführt hatte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte mit der Erzwingung einer fairen Verteilung in der EU per Mehrheitsentscheidung.

Der Verkehr an den sieben Grenzübergängen Tovarnik, Ilok, Ilok 2, Principovac, Principovac 2, Batina und Erdut werde bis auf Weiteres eingestellt, teilte das kroatische Innenministerium in Zagreb mit. Begründet wurde dies damit, dass seit Mittwochmorgen mehr als 11.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen seien.

Die Regierung versetzte die Armee in Alarmbereitschaft - und brachte nach Ungarn ebenfalls eine Schließung der Grenze zu Serbien ins Spiel.

In Tovarnik hatten am Donnerstag tausende Flüchtlinge in der sengenden Sonne stundenlang ausgeharrt. Regierungschef Zoran Milanovic erklärte, Kroatien wolle die Flüchtlinge nicht aufhalten, seine Aufnahmekapazitäten seien aber „begrenzt“. Seit Ungarn am Dienstag seine Grenze zu Serbien vollständig dicht gemacht hatte, versuchen vermehrt Flüchtlinge, über Kroatien weiter nach Norden zu gelangen.

Ungarn errichtet an seiner Grenze zu Kroatien jetzt auch Stacheldrahtsperren. Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Freitag im staatlichen Rundfunk, dies solle verhindern, dass Flüchtlinge auf dem Umweg über Kroatien nach Ungarn kommen. Der erste Teil der 41 Kilometer langen Sperre werde noch am Freitag fertiggestellt. Hunderte Soldaten und Polizisten sollten die Grenze schützen und einen Zaun vorbereiten, der später gebaut werde.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad Al Hussein, nannte Ungarns Einwanderungspolitik „fremdenfeindlich und schockierend“.

Slowenien stoppte am Donnerstagabend an der Grenze zu Kroatien zunächst einen Zug mit Flüchtlingen und stellte dann den gesamten Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern vorübergehend ein. Rund 150 der insgesamt etwa 300 Passagiere eines Zuges hätten nicht die notwendigen Papiere für eine Einreise gehabt, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei. Daher sei der Zug am Bahnhof von Dobova gestoppt worden. Die illegal eingereisten Flüchtlinge würden nun schnellstmöglich in die kroatische Hauptstadt Zagreb zurückgebracht.

Intellektuelle protestieren

Später setzten die slowenischen Behörden den gesamten Zugverkehr zwischen Slowenien und Kroatien bis Freitagmorgen aus, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete. Am Morgen durfte der zuerst gestoppte Zug mit den rund 150 übrigen Flüchtlingen westwärts fahren. Sloweniens Innenministerin Vesna Gjerkes Znidar hatte zuvor hervorgehoben, dass eine unkontrollierte Weiterleitung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße.

Gegen den Versuch der EU-Kommission, verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge einzuführen, hatten insbesondere ost- und mitteleuropäische Länder Widerstand geleistet. Etwa hundert Politiker und Intellektuelle der Region riefen am Donnerstag in einem offenen Brief die Regierungen und Bürger ihrer Länder im „Namen unserer Menschlichkeit, im Namen unserer Prinzipien und Werte“ auf, „auf praktische Weise unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zu beweisen“.

Zu den Unterzeichnern zählen die polnischen Ex-Präsidenten Bronislaw Komorowski und Aleksander Kwasniewski, der frühere ungarische Regierungschef Gordon Bajnai, Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius, der tschechische Filmemacher Jiri Menzel und der litauische Dichter Tomas Venclova. Sie erinnerten daran, dass ihre Länder vor nicht allzu langer Zeit selbst „an die Türen“ der Europäischen Union geklopft und Aufnahme gefunden hätten.

Die lettische Regierung stimmte der von der Europäischen Union von ihr geforderten Aufnahme von 526 Flüchtlingen „freiwillig“ zu, wie Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma am Donnerstagabend in Riga sagte.

Europäische Solidarität

Bundesaußenminister Steinmeier sagte in der Passauer Neuen Presse, es könne „nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht.“ Wenn es nicht anders gehe, „sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden“, forderte Steinmeier. Statt den Konsens aller Mitgliedstaaten zu suchen, würden dann einzelne überstimmt.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht in der Flüchtlingskrise ein großes Risiko für den Zusammenhalt in der EU und warnt vor einer Überforderung Deutschlands. Europa sei eine Wertegemeinschaft, die auch auf Mitmenschlichkeit und Solidarität beruhe, sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister in einem Bild-Interview. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann auf Dauer auch nicht auf unser Geld hoffen. Wenn es so weitergeht, ist Europa in Gefahr. Mehr als durch die Finanz- oder Griechenlandkrise“, fügte er an. Es sei notwendig, dass Europa die Flüchtlinge fair verteile. Deutschland könne viele, aber nicht alle Menschen aufnehmen. „Deshalb muss Europa endlich helfen.“

Derzeit reagieren viele EU-Länder auf die Flüchtlingskrise mit verschärfter Grenzkontrolle. Auch Deutschland sowie Österreich und die Slowakei hatten kürzlich wieder Grenzkontrollen eingeführt. Auch Polen und die Niederlande erwägen diesen Schritt. Das bayerische Innenministerium teilte am Donnerstagabend mit, um Chaos zu vermeiden, sollten weitere Flüchtlinge mit Sonderzügen von der deutsch-österreichischen Grenze abgeholt und direkt in verschiedene deutsche Städte gebracht werden.

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