Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert

Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.

Mit offenen Armen empfangen nur noch NGOs Geflüchtete – die EU macht das schon lange nicht mehr   Foto: reuters

Valletta taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34 afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration aus Afri­ka nach Europa beraten.

Vella lobte die fünf afrikanischen Staaten, die mit der EU „Compacts“ genannte Rahmenabkommen abschließen wollen: Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Diese allgemein gehaltenen Vereinbarungen, die vor allem mehr Entwicklungshilfe vorsehen, reichen der EU aber nicht aus. Sie will konkrete Verpflichtungen ihrer afrikanischen Partner zu mehr Abschiebungen und zum Kampf gegen Schlepper. Legale Möglichkeiten der Migration für ihre Bürger könnten für sie „ein Anreiz“ sein, bei Abschiebungen besser zu kooperieren, sagte Vella. Afrikanische Vertreter, darunter aus Ägypten und Tunesien, verwiesen jedoch darauf, dass es genau dies bislang nicht gebe: legale Wege für afrikanische Arbeitsmigranten und Flüchtlinge.

Vertreter der deutschen Delegation sagten, es müssten mehr Menschen nach Afrika zurückkehren, vorzugsweise freiwillig. Kritisch fiel die Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU) aus. Sie warf der EU vor, kein Interesse an der Entwicklung Afrikas zu zeigen.

„Mit dem Treffen bekräftigen Europa und Afrika, dass Migration nur durch Partnerschaft effektiv verwaltet werden kann“, sagte die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini. Es gebe jedoch „auf der Welt Kräfte, die auf einen völlig anderen Ansatz dringen: Mauern bauen statt Partnerschaften“, sagte Mo­ghe­rini, wohl auf die USA gemünzt. „Dies ist nicht der europäische Weg, und ich glaube, das ist nicht die afrikanische Art.“

Deutsche Delegierte sagten, es müssten mehr Menschen nach Afrika zurückkehren

Nach ihrer Ansprache fuhr die Italienerin zu dem italienischen Kriegsschiff „San Giorgio“ im Hafen von Valletta. Gemeinsam mit Maltas Premierminister Joseph Muscat verabschiedete sie 89 libysche Küstenwächter, die von der EU trainiert worden sind. Unter anderem weil unklar ist, inwieweit bewaffnete Gruppen in Libyens Küstenwache verstrickt sind, war die Ausbildungsmission stark umstritten.

Sie ist aber einer der wichtigsten Bestandteile der Antischlepperpolitik der EU. Die 89 Männer sollen als Eintrittskarte für die EU-Militärmission „Sophia“ in libysche Gewässer dienen, dort gemeinsam mit ihnen patrouillieren und dafür auch neue Boote erhalten. Künftig sollen die in libyschen Gewässern aufgebrachten Flüchtlinge von ihnen nach Libyen zurückgebracht werden.