Flüchtlinge in Slowenien und Österreich: Das Z-Wort

Weder Slowenien noch Österreich haben bisher Pläne zur Grenzsicherung konkretisiert. Jetzt sagt Österreichs Innenministerin erstmals „Zaun“.

Ein Zaun aus Stacheldraht schlängelt sich durch die ungarische Landschaft

Stehen die nächsten Zäune bald an den slowenischen und österreichischen Grenzen? Foto: dpa

LJUBLJANA taz | Bisher haben weder Slowenien noch Österreich ihre Planungen zur Grenzsicherung anders als „bauliche Maßnahmen“ bezeichnet. Am Mittwoch jedoch sprach die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview erstmals das „Z-Wort“ aus.

„Natürlich geht es auch um einen Zaun,“ auch wenn es nicht darum gehe, „die Grenze dicht zu machen“, so Mikl-Leitner im Morgenmagazin des Ö1. Die Begründung dafür ist, dass in den vergangenen Tagen mehrfach eine größere Ungeduld bei den Flüchtlingen beobachtet worden sei, die auch zu aggressiverem Verhalten geführt habe.

Kritisch äußerte sich die Ministerin auch Richtung Deutschland. Die Ankündigung, Syrer nicht zurückzuschicken, habe diesen „beispiellosen Flüchtlingsstrom“ erst ausgelöst. „Signale erzeugen Wirkung und diese Wirkung spüren wir.“

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec blieb mit Blick auf die kroatische Grenze bei dem Euphemismus „physische Hindernisse“. Diese blieben in der Diskussion, da wohl kaum davon ausgegangen werden könne, dass in den nächsten Wochen weniger Menschen kämen.

Der kritischste Punkt

Als kritischsten Punkt auf der Route durch Slowenien sieht Erjavec in den kommenden Tagen Šentilj, gegenüber dem österreichischen Spielfeld. Sollte der deutsche Konflikt zwischen Bayern und dem Bund sich verschärfen, und in dessen Folge Österreich die Drohung Mikl-Leitners wahr machen, würde sich die Situation in Šentilj innerhalb kürzester Zeit drastisch verschärfen.

Derweil läuft die europäische Hilfe für Slowenien bei der Abwicklung der Durchreise der Flüchtlinge an. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich werden in den nächsten Tagen die slowenische Polizei an den Grenzen unterstützen. Bis einschließlich Dienstag haben rund 90.000 Menschen das Land, das gerade mal zwei Millionen Einwohner hat, von Kroatien aus betreten.

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