Flüchtlinge in Deutschland: Als Kind in Abschiebehaft
Deutschland ignoriert die Rechte von Flüchtlingskindern. Die Bundespolizei behandelt sie zu oft wie Erwachsene und widerspricht damit der UN-Kinderrechtskonvention.
Zählt oft die 17-18-Jährigen zu den Erwachsenen: die Bundespolizei. Bild: dpa
BERLIN taz | Amar hat Glück gehabt. Der 18jährige Palästinenser ist vor anderthalb Jahren in Berlin angekommen, ganz allein. Jetzt wird er dort vom Verein "Evin" betreut, der sich um Flüchtlingskinder kümmert. Amar hilft dort in der Küche mit, besucht einen Deutschkurs und überlegt, nach der Schule eine Ausbildung zum Erzieher zu machen. Seine kräftigen Oberarme zeugen davon, dass er in seiner Freizeit außerdem viel Fitness betreibt.
Nicht alle haben so viel Glück. Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei 282 Flüchtlingskinder, die ohne erwachsene Begleitung unterwegs waren, aufgegriffen - vor allem auf Flughäfen und an der Grenze zu Frankreich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor.
Die allermeisten dieser Kinder kamen, wie schon in den Jahren zuvor, aus Afghanistan. Doch nur 197 von ihnen wurden an Jugendämter überstellt, die sie an Vereine wie "Evin" weiter vermittelten. Die anderen "sind zurück gewiesen oder zurück geschoben oder sorgeberechtigten Personen im Bundesgebiet übergeben worden", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage.
Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen
Das aber widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention, zu der sich die Bundesrepublik klar bekannt hat. Demnach wären die Jugendämter verpflichtet, einen Vormund zu bestellen, wenn Kinder in ihr Herkunftsland abgeschoben oder in ein anderes Land zurück gewiesen werden sollen. Doch wenn die Bundespolizei die Jugendämter gar nicht erst informiert, wie das Innenministerium zugibt, können diese auch nicht aktiv werden.
Die Dunkelziffer der Minderjährigen, die von der Bundespolizei wie Erwachsene behandelt werden, dürfte noch um einiges höher liegen. Denn 17- und 18-jährige werden gar nicht erst gesondert erfasst. Sie stellen aber erfahrungsgemäß die Mehrheit der auf eigene Faust eingereisten, minderjährigen Flüchtlinge.
Thomas Berthold vom "Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge" in München fordert deshalb eine spezielle Dienstanweisung, die den Umgang der Bundespolizei mit Flüchtlingskindern regelt. Das Innenministerium sieht das anders. "Ein Recht auf Einreise nach Deutschland allein wegen Minderjährigkeit" gebe es nicht, erklärt der Sprecher des Ministeriums kategorisch. Ansonsten würden "die besonderen Belange minderjähriger Alleinreisender" in die Entscheidungen und Maßnahmen der Bundespolizei einfließen.
Kampagne von mehr als 40 Verbänden
Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt, diesen Belangen Vorrang einzuräumen. Erst vor einem Jahr hat Deutschland diese Konvention akzeptiert und seine ausländerrechtlichen Vorbehalte aufgegeben. Doch geändert hat sich in der Praxis seitdem nur wenig. Mit einer Kampagne machen deshalb über 40 Verbände - von Amnesty International über Pro Asyl bis zum Roten Kreuz - seit diesem Sommer für die Rechte von Flüchtlingsindern mobil.
Sie fordern ein Verbot, Kinder in Abschiebehaft zu stecken, sowie ein Asylverfahren, das Kindern entspricht. Und sie stellen in Frage, warum Asylbewerber bereits ab 16 Jahren als voll "verfahrensmündig" gelten und ihren Antrag alleine stellen müssen. Denn sogar Erwachsene sind mit den Tücken des deutschen Asylrechts oft überfordert.
"Die Migrationskontrolle hat offenbar Vorrang vor dem Kindeswohl", meint dazu die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke, aus deren Feder die kleine Anfrage an die Bundesregierungs stammt, welche die Misstände offenbarte. Sie wirft der Bundesregierung eine Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention vor. "Die Praxis muss dringend geändert werden", fordert sie.
Leser*innenkommentare
Webmarxist
Gast
@ Leidkultur
Vielfalt tut jedem Land gut. Man achtet immer nur, auf die äußeren Werte eines Menschen,aber es sind die inneren Werte die zählen.
Nicht zeitgemäß
Gast
Die taz ist nicht zeitgemäß.
Niemand muss sich mehr an Menschenrechte halten.
In Nordafrika haben wir jetzt laut linker Journalisten "moderate Islamisten". Dies wird uns als fortschrittlich verkauft.
Wir schieben Kinder ab, die machen Scharia.
Wir leben jetzt im Kulturrelativismus und da gibt es keine universellen Rechte. Alles hängt von der vorherrschenden Kultur ab.
Die Deutschen sind immigrationsfeindlich.
Die Lybier wollen Scharia.
Wir wollen doch nicht mit zweierlei Maß messen.
Leidkultur
Gast
von Webmarxist:
Ha, ha, ha, der war gut! Welche Rechte haben unsere Kinder denn noch? Deren Eltern müssen von früh bis spät für einen Hungerlohn malochen von dem noch der Unterhalt für og. und andere Zugereiste "abgebucht" wird. Oft haben die gar keine Job, weil deutsche Wirtschaft und Politik gezielt millionenfache Lohnkonkurrenz ins Land gelassen haben. Für ausländische Kinder gibt es Sprachkurse, Integrationskurse- eine ganze Sozial- und Integrationsindustrie wurde eigens für die geschaffen. Unsere Kinder werdebn in schon wenigen Jahren im eigenen Land in der Minderheit sein und somit heimatlos. Ich weiß, dass das alles nicht mehr aufzuhalten ist, aber ich bitte Gott inständig, die verantwortlichen Deutschen für diese Verteibung der eigenen Bevölkerung zur Verantwortung zu ziehen! Mögen sie nicht ungeschoren davonkommen!
Webmarxist
Gast
Auch Flüchtlingskinder haben die gleichen Rechte wie Einheimische Kinder verdient. Die UN-Kinderrechtskonvention muss befolgt werden. Alle Menschen sind gleich.
Tascha
Gast
dieses deutschland muss fürchterlich sein. Wieso sind alle Bereicherer und die Leute von der taz eigentlich dann noch da?
Xaver
Gast
Ein Indikator für den Moralischen Zerfall
Das die Bundesregierung Stets nicht müde wird ,andere Länder bezüglich der Menschenrechte ,zu ermahnen diese einzuhalten . Scheint sie Selbst ihren Behördenapparat nicht ,im Griff zu Haben .
Demokratie Gibt es im Deutschen Behördenapparat nicht ,sondern nur Hierarchische Strukturen .
Ein Jugendlicher Flüchtling allein ohne Nichts ,stellt aus diesem Denkstrukturen ,den Absoluten Niemand da . Diesem Rechte Einzuräumen ,würde bedeuten Sich der Moral und Ethik bewusst zu sein .
Diese Werte ,oder Einstellung kann oder wird sich das deutsche Behördensystem ,nicht leisten.
Den Behördliche Drohkultur und Gewissenhaftes Handel war und ist niemals kompatibel .
Chris
Gast
Ich verstehe eins nicht: Dieses Land wird so vielfältig kritisiert - auch und gerade in der taz. Warum wollen dann trotzdem so viele hier rein - und nicht etwa die, die bereits drin sind, ganz schnell wieder raus?
Schulz
Gast
Wann kommt der EineWeltBuerger? Es wollen noch lange nicht alle nach Deutschland. Wir haben zu viel Nachteile. Ausserdem ... wurden von der DDR in die BRD oder selten umgekehrt auch Jugendliche verschoben...
Wahrscheinlich gelten in anderen Laendern andere Altersgrenzen fuer die Volljaehrigkeit?
Das Jugendrecht gilt doch leider oder zum Glueck bis 27. Das ist auch schwer.
Wenn mir ein auslaendisches Kind ueber den Weg laufen wuerde und darum bitten, ... zu bleiben.
Waere es gut, aber ich waere hilflos in Bezug auf wirklich gute Eingliederung.
Denn auch Deutsche fuehlen sich nicht immer oder kaum immer oder fast nie immer wohl im eigenen Staat.
CoCo
Gast
Die kinderfeindliche Situation in Deutschland liegt ganz klar im Christentum begründet. Die Bibel ist ein wirklich faschistisches Buch. Ich lebe selbst dort und kann euch nur warnen! Die religiös, konservative CDU interessiert sich nicht für Menschenrechte.
So oder ähnlich würden unsere rechtspopulistischen Parteien reagieren, wenn ein solcher Artikel über die Türkei veröffentlicht würde.