Flüchtlinge in Dänemark: UNO kritisiert verschärftes Asylrecht
Die Regierung lehnt eine Abschaffung der Vorschriften ab – sie dienten dem Schutz. Internationale Normen sollen weiter aufgeweicht werden.
Das Komitee fordert Kopenhagen auf, dieses Gesetz umgehend wieder abzuschaffen. Das ist nur einer von 21 Kritikpunkten, angesichts derer sich dieses Gremium „besorgt“ zeigt, die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Dänemark könnten nicht ausreichend geschützt sein.
Kritisiert wird auch die zeitliche Erschwernis von Familienzusammenführungen und mangelnder Rechtsschutz wegen der Möglichkeit der Inhaftierung Asylsuchender ohne Gerichtsbeschluss und der Durchführung von Abschiebungen trotz drohender Gefahr von Verfolgung und Folter.
Im Prinzip bestätigt das Komitee damit Warnungen, die von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsorganisationen schon bei Erlass dieser Gesetzesvorschriften geäußert wurden: Dänemark verstoße gegen internationales Recht.
Lediglich Empfehlungen
Doch das Komitee kann nur „Empfehlungen“ geben. In einer ersten Reaktion kündigte Marcus Knuth, migrationspolitischer Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, an, man werde diesen nicht folgen: „Die Beschränkungen dienen dem Schutz Dänemarks.“
Die Kritik der Vereinten Nationen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Kopenhagen die Geltung internationales Rechts, wie der UN-Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zunehmend infrage gestellt wird.
Die zunächst von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) gestartete Kampagne, diese Konventionen hinderten Dänemark daran eine „effektive Ausländerpolitik“ zu führen, findet mittlerweile ein positives Echo auf dem gesamten rechten Parteiflügel bis hin zu Teilen der Sozialdemokraten.
Konventionsvorschriften könnten nicht ewig gelten, meint der DF-Europaparlamentarier Morten Messerschmidt: Man könne nicht durch die EMRK „die Demokratie außer Kraft setzen lassen“. Er forderte, Dänemark solle sich an die Spitze einer „Reformdebatte“ stellen, wenn es 2017 den Vorsitz im Ministerrat des Europarats übernimmt.
Auch Premier Lars Løkke Rasmussen sprach von der Notwendigkeit, die „Spielregeln zu ändern“, also bestimmte Konventionsvorschriften zu „modernisieren“ oder anders auszulegen. In Kopenhagen hofft man dabei auch auf Unterstützung aus London. Premierministerin Theresa May hatte als Innenministerin im Frühjahr die weitere Geltung der EMRK für Großbritannien zur Disposition gestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Netzgebühren für Unternehmen
Habeck will Stromkosten senken