Neue Gesetze in Dänemark: Grenzen dicht, Bettler in den Knast
Hart, härter, Dänemark: Die Regierung will das Asyl- und Ausländerrecht einschränken. „Unsicherheit auslösende Bettelei“ soll sofort geahndet werden.

Hinter dieser Grenze wird es fies, wenn man kein Däne und kein EU-Bürger ist Foto: dpa
STOCKHOLM taz | Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen. Im Fall einer „Krisensituation“ soll sogar eine „Notbremse“ möglich sein, indem die Grenzen für Asylsuchende komplett geschlossen werden.
Die Änderungen sind Teil des „Gesamtplans für ein stärkeres Dänemark“, den der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vorstellte. Die Notwendigkeit der Änderungen begründet die Regierung mit den Vorkommnissen im vergangenen September: Damals hatten sich Hunderte von Flüchtlingen über die deutsch-dänische Grenze auf der Autobahn zu Fuß auf den Weg gemacht, nachdem Kopenhagen ihnen den Transit in Richtung Schweden mit Bahn oder Bus verweigert hatte.
Die Pläne sehen auch polizeilich bewachte Asylzentren und Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vor, in denen eine strenge Hausordnung und die Möglichkeit einer „zwangsweisen Sicherheitsunterbringung“ eingeführt wird. Das von Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg klar benannte Ziel: „Es soll weniger attraktiv werden, überhaupt nach Dänemark zu kommen.“
Permanente Aufenthaltserlaubnis soll es statt nach sechs erst nach acht Jahren geben – und nur, wenn man vier Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Die Wartefrist für eine mögliche Familienzusammenführung wird sich auf elf Jahre verlängern. Kindergeldanspruch hat man erst nach fünf Jahren Aufenthalt. Liegt eine Haftstrafe von mehr als 6 – bislang 12 – Monaten vor, soll ein permanenter Aufenthalt ganz unmöglich werden.
Zudem ist geplant, die Aufnahme von Quotenflüchtlingen ab sofort zu stoppen. In Zukunft will sich Kopenhagen etwa keine Quoten mehr von der EU vorschreiben lassen, sondern allein entscheiden. Da außerdem das bestehende Betteleiverbot nicht die erwünschte Wirkung habe, soll nun unter anderem „Unsicherheit auslösende Bettelei“ schon beim ersten Verstoß – ohne dass bereits eine polizeiliche Verwarnung vorliegt – mit mindestens zwei Wochen Haft geahndet werden.
Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen verfügt zwar nur über 34 der 179 Parlamentssitze, die Annahme der meisten Vorhaben gilt aber als sicher. Wie zuvor schon dürfte sich Rasmussen auf die Unterstützung der Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei verlassen können.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
„Grenzen dicht, Bettler in den Knast“
Eventuell wegen Schulden – in den Knast?
Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Artikel 1 - Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
Stefan Mustermann
"Grenzen dicht, Bettler in den Knast."
= totale Unfähigkeit der Politik in Dennemark!
EU-Recht besagt...
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, DES VERMÖGENS, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.
Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
Nobodys Hero
Hmm, schon krass. Das wird wohl erst der Anfang sein in Europa
1714 (Profil gelöscht)
Gast
„Es soll weniger attraktiv werden, überhaupt nach Dänemark zu kommen.“
Genauso sollte man es machen, nicht mal durch dieses rechts"liberale" Land fahren.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@1714 (Profil gelöscht) Für mich ist es auch gerade weniger attraktiv geworden.
Parisien
AfD - Alternative für Dänemark.
Oberst
Wenn das nicht die zivilisierte Antwort auf Zäune und Seeraumüberwachung ist! Da hätten Orban und Co. mal drauf kommen sollen...