Flüchtlinge in Berlin: Polizei nervt den Sozialsenator
Die Erstanlaufstelle müsse immer offen sein, so die Polizeigewerkschaft. Polizisten hätten nachts Besseres zu tun, als ankommende Flüchtlinge zu registrieren.
Jetzt kritisiert auch die Polizeigewerkschaft GdP Mario Czaja (CDU): Der viel gescholtene Sozialsenator solle dafür sorgen, dass nachts und am Wochenende ankommende Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle erfasst werden können. Da die Registrierungsstelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit zu diesen Zeiten geschlossen sei, würden sich viele Menschen auf Polizeiwachen oder bei Streifenwagen melden. Die Bearbeitung der Asylanträge lähme die eigentliche Arbeit der Polizei, so die GdP am Freitag.
„Jeder sich bei der Polizei meldende Asylbewerber setzt einen Funkwagen für zwei bis drei Stunden außer Gefecht. In dieser Zeit steht der Wagen für keine anderen Einsätze zur Verfügung“, sagte der Vize-Landesvorsitzende der GdP, Arne Wabnitz. Die Folge: weniger Streifen. Wabnitz sprach in bekannter GdP-Prosa gar von „polizeifreien Zonen auf den Straßen“. Die nächtliche Arbeit der Polizei sei zudem überflüssig: Die aufgenommenen Asylanträge würden beim Lageso ungelesen entsorgt und neu angelegt. „Unsere Kollegen werden dem Notrufeinsatz für völlig sinnentleerte strafprozessuale Maßnahmen entzogen. Es ist unfassbar.“
Die Polizei unterstützt ausnahmsweise das Anliegen der GdP: „Wir begrüßen die Forderung nach einer rund um die Uhr betriebenen zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge“, so Sprecher Thomas Neuendorf am Freitag zur taz. Vor allem die Wache 33 in der Perleberger Straße in Moabit müsse vermehrt einspringen. Bis zu 30 Menschen, darunter Familien mit Kindern, würden dort jede Nacht auf ihre Erstregistrierung warten. „Das bindet Kräfte.“
Czajas Sprecherin bezeichnet die Forderung der Polizeigewerkschaft als „verständlich“. Doch die Sozialverwaltung habe mit der Verlängung der Öffnungszeiten in Moabit bereits reagiert, so Regina Kneiding. Auch seien mobile Teams unterwegs, die direkt in den neuen Notunterkünften die Registrierung vor Ort vornehmen. In den letzten Tagen sind laut Kneiding 1.800 Flüchtlinge aus Ungarn in Sonderzügen und Bussen gekommen. Jeden Tag würden sich beim Lageso derzeit rund 400 Flüchtlinge melden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!