Flüchtlinge im Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Personenprofile
Militärisch-operative Bedeutung: Soldaten erstellen umfangreiche Profile der Geretteten. Auch der BND ist an dem EU-Einsatz im Mittelmeer beteiligt.
Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es demnach in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Die Angaben der Flüchtlinge würden in einer Datenbank gespeichert und könnten in einer späteren Phase der Militäroperation im Mittelmeer von großer Bedeutung sein, schrieb der „Spiegel“. Die EU-Mitgliedstaaten erwägen, Schlepperboote in nordafrikanischen Häfen zu zerstören und eventuell sogar Bodentruppen zu entsenden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach „Spiegel“-Informationen in die Militäroperation eingebunden: Er habe ein „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen bereitgestellt“, heißt es demnach.
Weitere Einzelheiten wolle die Regierung unter Verweis auf das „Staatswohl“ nicht offen mitteilen, berichtete das Magazin. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei kommentierte das Vorgehen skeptisch: „Der Einsatz von Militär und Geheimdiensten ist geeignet, die europäische Migrationspolitik weiter zu eskalieren.“ Aus seiner Sicht wäre es besser, die zivile Seenotrettung zu fördern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimapolitik und Arbeiterklasse
„Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Angriffe auf Journalisten
Intifada gegen die Presse
Verhandlungsstrategie der Grünen
Sie wollten einen fetten Spatz
Paramilitärische Organisation für Frauen
Die Naiskodukaitse will gerüstet sein
Finanzpaket im Bundesrat
Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
Abschied von europäischen Gewohnheiten
Auf der Suche nach unserer Stärke