Flüchtlinge brechen Hungerstreik ab: Parlamentarier wollen sich kümmern
Die gegen die deutschen Asylbedingungen protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor abgebrochen. Gespräche sind geplant.
BERLIN dapd | Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen.
Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis 5. November auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren. Bis 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema befassen werden.
Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Sie sind seither parallel in einem genehmigten Camp am Oranienplatz in Kreuzberg unter gekommen.
Anmelder der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist Dirk Stegemann. Der umstrittene Aktivist mit Positionen im weit linken Spektrum initiiert regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt. Am Donnerstagabend beklagte er, dass die am Vortag von Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) zugesagten Erleichterungen für die Demonstration wieder zurückgezogen worden wären.
„Peinliches“ Vorgehen
Laut Ordnungsamt habe Hanke seine Befugnisse überschritten, berichtete Stegemann. Dazu zählten die Position eines Wärmebusses am Rande der Demonstration und die Anordnung von Informationstischen. Der Abgeordnete Hakan Tas (Linke) nannte dieses Vorgehen „peinlich“. Tas wie auch Vertreter der Piraten hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch mit Böhmer bemüht. „Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen“, sagte Pirat Fabio Reinhardt.
Zu einer möglichen Straffreiheit für die Flüchtlinge, die mit dem Marsch und dem Aufenthalt in Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen, hieß es aus dem Büro von Böhmer, es werde Schreiben an die zuständigen Landkreise oder Bezirke geben, in den sich die jeweiligen Heime der Teilnehmer befinden. Darin solle um Wohlwollen geworben werden.
Zugleich könnten die Flüchtlinge eventuell rückwirkend einen Antrag auf Reise stellen. Auch dem würden Erfolgsaussichten eingeräumt. Böhmer dankte den Flüchtlingen für ihren Einsatz: „Denn sie tun das nicht nur für sich, sondern auch für die große Zahl der Asylsuchenden in Deutschland.“
Künftige Bleiberechtsregelung
Zu den angesprochenen Problemen sagte sie, dass es Besuche von ihr in Wohnheimen geben werde. Die Wohn-Situation unterscheide sich von Bundesland zu Bundesland stark. Bei der Residenzpflicht wiederum habe sich schon viel getan, auch weil eine Modernisierung im Koalitionsvertrag stehe.
Auch über die künftige Bleiberechtsregelung sei gesprochen worden. Da müsse eine stichtagsabhängige Regelung kommen, sagte Böhmer. Für eine schnellere als jetzt mögliche Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern liege ein Sechs-Monats-Vorschlag auf Bundesebene vor, auf EU-Ebene ein Neun-Monats-Regelung. „Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf“, sagte Böhmer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen