Flüchtlinge auf Kanaren: Bußgelder für Hotels

Eine Bürgermeisterin auf Gran Canaria fordert Madrid auf, Hotels mit Flüchtlingen zu räumen. Widerspenstigen Betreibern droht sie Strafen an.

Migranten aus Marocco werden von der Polizei am Strand begleitet im Vordergrund eine Frau spielt mit Kind am Strand

Migranten aus Marokko auf Gran Canaria sollen nicht mehr in Hotels untergebracht werden dürfen Foto: Javier Bauluz/ap

MADRID taz | Die beiden Gemeinden Mogán und San Bartolomé de Tirajana im Süden der Insel Gran Canaria drohen den Betreibern von 16 Hotels mit empfindlichen Geldstrafen. Sollten sie bis Ende Dezember ihre Verträge mit der spanischen Regierung, Bootsflüchtlinge in ihren Häusern unterzubringen, nicht auslaufen lassen, würden Bußgelder von bis zu 300.000 Euro pro Hotel fällig. „Die Touristenorte können die Probleme des spanischen Staates nicht länger lösen. Die Lage ist außer Kontrolle“, erklärte Onalia Bueno, Bürgermeisterin von Mogán am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Sie will eine Gemeindeverordnung anwenden, die es Hotels untersagt, andere Bewohner als Touristen aufzunehmen.

Zu der im Inland gelegenen Gemeinde gehört der Hafen Arguineguín, in den Rettungsboote einen Großteil der auf den Kanaren ankommenden Flüchtlinge bringen. Dieses Jahr erreichten bereits 20.000 Menschen die Inselgruppe im Atlantik, so viele wie seit dem Rekordjahr 2006 nicht mehr.

Die Flüchtlinge setzen aus der von Marokko okkupierten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara und aus dem Senegal über. Die spanische Regierung weigert sich, die Menschen aufs Festland zu verlegen. Zuerst durften sie den Hafen nicht verlassen, schliefen dort auf dem Boden. Dann wurden sie unter ähnlich schlechten Bedingungen in Lagerhallen untergebracht.

Nun mietet das Innenministerium auch Hotels und Apartments. An verschiedenen Stellen auf den Kanaren werden Zeltsiedlungen eingerichtet. Auch ein verlassenes Militärgelände auf Gran Canaria soll als Notunterkunft dienen. Unter den Flüchtlingen in den Hotels befinden sich rund 450 Minderjährige, und auf einer Quartantänestation zudem rund 90 Covid-Infizierte.

Bürgermeisterin Bueno, die von örtlichen Unternehmensverbänden aus der Tourismusbranche unterstützt wird, sagt, sie sehe die Gefahr, dass Gran Canaria zu „einem neuen Lampedusa oder Lesbos“ werde. Das würde dem Tourismusziel Gran Canaria schaden.

Bürgermeisterin führte Demos gegen Flüchtlinge an

Deshalb führte die Bürgermeisterin in den vergangenen Wochen mehrere Demonstrationen gegen die Flüchtlinge an. Während sie sich als besorgtes Gemeindeoberhaupt gab, die angesichts der Lage der Flüchtlinge für die „Menschenrechte kämpft“, reihten sich hinter ihr zahlreiche ausländerfeindliche und rechtsextreme Demonstranten ein. „Stoppt die Invasion“ war auf mehreren Transparenten zu lesen.

Bürgermeisterin Bueno kommt die Aufregung um die Flüchtlinge gelegen, lenkt sie doch von ihr selbst ab. Die Politikerin, die auf einer von ihr gegründeten Bürgerliste ins Rathaus einzog, war nämlich im September festgenommen worden. Gegen sie wird wegen Wahlbetrug und Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung ermittelt. Zahlreiche Unterlagen wurden beschlagnahmt.

Es geht um Stimmenkauf bei den Gemeinderatswahlen 2015. Bei den Briefwahlen sei es zu Unregelmäßigkeiten zu Gunsten von Bueno gekommen. Die heute 43-jährige Politikerin gewann die Wahlen gegen ihre einstige Partei, die konservative Partido Popular, die in Bauspekulation verwickelt war. In diesem Zusammenhang hatten die Richter auch längere Zeit Bueno im Visier – ohne ihr etwas nachweisen zu können.

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