Flucht von Tunesien nach Lampedusa: Hunderte jeden Tag

Italiens Insel Lampedusa ist Hauptziel der neuen Migrationsbewegung aus Tunesien. Die lokalen Behörden nennen die Situation „unkontrollierbar“.

Lampedusa am 24. Juli: ein Flüchtlingsboot kommt im Hafen an Foto: Mauro Buccarello/reuters

Berlin taz | Im Juli sind fast so viele Flüchtlinge und MigrantInnen auf Lampedusa angekommen wie im ganzen ersten Halbjahr. Nach Zahlen der Vereinten Nationen erreichten in den vergangenen vier Wochen 5.067 Menschen über das Meer Italien, die meisten gingen auf Lampedusa an Land. In den gesamten sechs Monaten zuvor waren insgesamt 6.653 Menschen nach Italien gelangt.

Lampedusas Bürgermeister Totò Martello nannte die Situation „unkontrollierbar“. Wenn die Regierung es nicht tue, werde er den Ausnahmezustand ausrufen. Auf der 20 Quadratkilometer großen Insel befanden sich am Wochenende mehr als 1.000 MigrantInnen, es gibt dort nur ein einziges Aufnahmelager mit Platz für 95 Menschen.

Bei den Ankommenden handelt es sich in der Regel nicht um Flüchtlinge, die an der libyschen Küste in See gestochen sind. Es sind vielmehr Boote, die von verschiedenen Orten Tunesiens aus auf die nur 140 Kilometer entfernte Insel Lampedusa übersetzen. Sie kommen auf Holzbooten, die vergleichsweise seetüchtig sind und auf denen in der Regel zwischen 20 und 40 Menschen Platz haben.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Unglücke gibt: Die Initiative Alarm Phone hat allein in den letzten Tagen drei bis vier Unfälle zwischen Tunesien und Lampedusa gezählt. Wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind, ist unklar.

Küstenwache hielt an einem einzigen Tag 17 Boote auf

In den Booten nach Lampedusa sitzen viele tunesische MigrantInnen, die sogenannten Harraga. Laut dem italienischen Innenministerium machten tunesische Staatsangehörige in diesem Jahr rund 39 Prozent aller über das Meer Ankommenden in Italien aus. Sie waren damit die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von Bengalen (14 Prozent) und Ivorern (6 Prozent).

Ein Teil der aus Tunesien kommenden Boote wird nach Beobachtung des Alarm Phone und der NGO Sea-Watch von der tunesischen Küstenwache abgefangen und zurück nach Tunesien geschleppt. Im ersten Halbjahr könnten etwa genauso viele Menschen auf diese Weise nach Tunesien zurückgebracht worden sein, wie in Italien angekommen sind, schätzt Alarm Phone.

Die Besatzung des von Sea-Watch betriebenen Aufklärungsflugzeugs „Moonbird“ hatte am 16. Juni eine solche Aktion mit Fotos aus der Luft dokumentiert. An diesem Tag wurden die Insassen eines Bootes nach vier Tagen auf See von der tunesischen Küstenwache zurück in den Hafen von Zarzis gebracht – obwohl es bereits in europäischen Gewässern war. Nach Angaben von Sea-Watch waren die italienische Küstenwache und Frontex an der Aktion beteiligt.

Im Juni hatte die tunesische Küstenwache nach UNHCR-Angaben an einem einzigen Tag 17 Boote aufgehalten, die versuchten, nach Italien zu gelangen, und Hunderte der Insassen verhaftet.

Von Lampedusa nach Catania

Tunesien ist eines der Länder, die seit langer Zeit eng mit Italien in Sachen Grenzschutz kooperieren. Seit der Herrschaft des 2011 gestürzten Diktators Ben Ali sind Gesetze in Kraft, auf deren Grundlage subsaharische MigrantInnen in Haft genommen werden können, um eine Überfahrt nach Italien zu verhindern.

Auch tunesischen StaatsbürgerInnen ist die Ausreise nach Italien ohne Papiere untersagt. Die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien ist bis heute das 1998 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen, in dem der Kampf gegen „illegale“ Migration und eine Ausweitung der Rückführungen von Tunesier*innen bereits explizit vorgesehen sind.

Italien bringt die Ankommenden derzeit unter anderem nach Catania auf Sizilien, von wo aus sie im Land weiter verteilt werden. Die EU-Kommission habe von Italien ein Gesuch erhalten, bei dem es um eine Umverteilung in andere EU-Länder gehe, sagte ein EU-Sprecher am Dienstag in Brüssel. Die Kommission sei nun in Kontakt mit den anderen Mitgliedstaaten.

Salvini spricht von „organisierter Invasion“

Ida Carmina von der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung sprach sich für Luftbrücken aus, die Menschen von Lampedusa in andere Gebiete bringen könnten. Ein vor Sizilien „vor Anker gehendes Quarantäne-Schiff mit 1.000 Plätzen“ lehnte sie hingegen ab. Das berge Risiken für den Tourismus. Das Innenministerium will mit einem solchen Schiff die Aufnahmezentren in Süditalien entlasten.

„Wir müssen die Mechanismen für die Rückführung nach Tunesien sofort wieder aktivieren“, sagte Außenminister Luigi Di Magio. Er spricht sich damit für eine schnellere Abschiebung nach Tunesien aus – die entsprechenden Vereinbarungen waren nie ausgesetzt worden.

Wenig originell nannte Italiens früherer Innenminister und Chef der extrem rechten Lega Matteo Salvini die Ankünfte auf Lampedusa eine „organisierten Invasion“. Er dürfte darauf spekulieren, dass ihm die Situation bei seinem anstehenden Prozess hilft. Am Donnerstag stimmt der Senat darüber ab, ob Salvinis Immunität aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft will ihm den Prozess machen, weil er im August 2019 als Innenminister fast drei Wochen lang dem Rettungsschiff „Open Arms“, das 150 Flüchtlinge an Bord hatte, die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte.

Comments

[Winnetaz]

Eine Katastrophe ist das für allem für Tunesien. Die jungen, motivierten Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, verlassen in Scharen das Land. Gegen so einen Trend hilft keine Küstenwache, sondern Programme, die Perspektiven im eigenen Land eröffnen. Die Corona-Krise hat die Situation sicher nicht besser gemacht, weil Tunesien traditionell viel vom Tourismus gelebt hat, der jetzt am Boden liegt.