: Flora kriegt Druck von rechts
CDU und AfD wollen das Autonomenzentrum weiter räumen lassen. Die übrigen Fraktionen beschwichtigen
Dennis Gladiator, CDU
Von Sven-Michael Veit
Norbert Hackbusch ist nicht nur kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, sondern auch ein Fan der Rolling Stones. Und vermutete deshalb am Mittwochnachmittag in der Bürgerschaftsdebatte über die Rote Flora, CDU und AfD würden auch Stones-Konzerte wie im September im Stadtpark verbieten lassen, auf denen Mick Jagger seine Ode auf den „Street Fighting Man“ singe. Aber wer sich „einen Kulturtempel wie die Elphi leistet“, müsse sich auch „ein autonomes Stadtteilzentrum für politisch querdenkende Menschen leisten“, findet Hackbusch.
Denn sowohl die Union als auch die Rechtspopulisten wollen weiterhin die Flora räumen lassen, weil sie diese für die G20-Krawalle im Juli verantwortlich machen. Die Rote Flora sei „die Keimzelle der linksextremistischen Kriminalität“, findet Dirk Nockemann (AfD). Der rot-grüne Senat „tut aber nichts aus Angst vor Linksextremisten“, rügte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. Und deshalb ist sich die politische Rechte in der Bürgerschaft einig: „Die Räumung der Roten Flora ist notwendig.“
Eine Forderung, die SPD, Grüne und FDP eher halbherzig konterten. Man solle sich nicht „an einem Symbol abarbeiten“, findet die grüne Innenpolitikerin Antje Möller: „Eine Räumung trägt nicht zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei“, mahnte sie. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Sonderausschusses G20 abgewartet werden, der sich um die Klärung und Bewertung der gewalttätigen Geschehnisse Anfang Juli bemüht.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der direkt nach dem Gipfel gesagt hatte, so könne es mit der Roten Flora nicht weitergehen, war bei der Debatte nicht anwesend. Innensenator Andy Grote (SPD) saß zwar auf der Senatsbank, schwieg sich aber aus. SPD-Fraktionsvize Martina Friedrichs beteuerte dennoch: „Niemand will hier etwas aussitzen.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
