: Fischer für starke UN
Rede zu Afghanistan: „Ohne Tabus nachdenken“
NEW YORK rtr ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Bedeutung der Vereinten Nationen (UNO) bei einer politischen Lösung für Afghanistan unterstrichen. „Die Vereinten Nationen sollten das Dach für alle Friedensbemühungen sein“, sagte Fischer am Montag vor der UNO-Vollversammlung in New York. „Sie sind als Rahmen für den politischen Prozess und als Garant innerafghanischer Vereinbarungen unverzichtbar.“
Der Krieg in Afghanistan, die politische Zukunft des Landes und die Lage der Bevölkerung sowie der Kampf gegen den Terror prägen die diesjährige UNO-Vollversammlung. An den Beratungen in verschiedenen Foren über eine politische Zukunft Afghanistans sind auch Deutschland und die EU beteiligt.
Zum militärischen Vorgehen gegen die Taliban und Ussama Bin Laden sagte Fischer: „So schwer die Entscheidung fällt: Ohne den Einsatz militärischer Mittel kann diese Gefahr nicht abgewendet werden.“ Nicht zu reagieren, würde zu weiterem Terror und Unterdrückung einladen und bedeute eine Gefahr für den Weltfrieden. Fischer forderte, „ohne Tabus über alle, wirklich alle Möglichkeiten nachzudenken“, mit denen der Zivilbevölkerung in Afghanistan und den Flüchtlingen geholfen werden könne. „Ist es möglich, humanitäre Schutzzonen einzurichten?“, fragte er. „Eine Stadt wie Kabul zu einer offenen Stadt zu machen?“ Gerade mit Blick auf den nahen Winter sei „eine große humanitäre Anstrengung für das geschundene afghanische Volk“ nötig.
Als weiteren Schlüssel im Kampf gegen den Terrorismus nannte Fischer die Lösung von Regionalkonflikten, etwa im Nahen Osten. Er bekräftigte die deutsche Verpflichtung gegenüber Israel und dessen unantastbares Existenzrecht ebenso wie das deutsche Eintreten für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
