Finanzstreit der Regierungskoalition: Wohin steuert Schwarz-Gelb?
Wolfgang Schäuble erklärt den Steuerstreit für beendet. Während der Finanzminister damit die Debatte beenden will, fordert die FDP bald Steuersenkungen.
BERLIN taz | Wolfgang Schäubles Worte klangen, als sei bei Schwarz-Gelb alles in bester Ordnung. Der jahrelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen sei beigelegt, erklärte der Bundesfinanzminister laut Bild am Sonntag: "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen", sagte Schäuble.
"Das wollen die Union und ich gemeinsam mit Rösler und der FDP in enger Abstimmung durchziehen", so Schäuble weiter. Zugleich lobte er den neuen FDP-Vorsitzenden: "Philipp Rösler ist nicht nur überaus sachkundig und liebenswürdig, sondern hat auch ein hohes Maß an Humor."
Humor wird Rösler brauchen. Denn Schäubles Worte lassen sich je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich deuten. Die Union will am liebsten bis auf Weiteres nicht über Steuersenkungen debattieren.
"Dieses Jahr die Steuerfrage klären."
Ganz anders die Freidemokraten: "Ich sehe Schäubles Äußerung als Zeichen, dass er auf die FDP zugeht", sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der taz. "Wir dürfen den Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben. Aber dass strukturell etwas passieren muss, ist klar. Das Ziel ist, in diesem Jahr die Steuerfrage zu klären." Nur so sei es möglich, 2012 entsprechende Gesetze zu beschließen und 2013 in Kraft zu setzen, urteilt Wissing. 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt.
Die FDP steht unter Druck. Ihr kurz zuvor neu gewählter Parteichef Philipp Rösler hatte in seiner ersten Rede im Amt Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Am Samstag vorvergangener Woche hatte Rösler erklärt, wenn der Wirtschaftsaufschwung Spielräume dazu biete, müsse die Koalition dem Versprechen nach einer Entlastung der Bürger nachkommen. "Wir sind dazu bereit, wir warten jetzt nur noch auf unseren Koalitionspartner."
Soli-Zuschlag infrage gestellt
Kurz zuvor hatte die amtliche Steuerschätzung ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 mit rund 135 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen können als zuvor erwartet.
Diesen Umstand will die FDP nutzen. Steuersenkungen sollen ihr helfen, in Wahlumfragen wieder mehr als 4 bis 5 Prozent der Stimmen zu erhalten. Am Wochenende meldete sich der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle mit einem Vorschlag zu Wort. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte der Exwirtschaftsminister dem Focus. Mittlerweile seien die Transfers von West nach Ost höher als die Steuer. Es sei also kein Abbau der Solidarität, sondern Entlastung für alle.
Doch bislang stoßen alle Forderungen aus der FDP beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Nichts deutet darauf hin, dass die Union daran etwas ändern will. Im vergangenen Oktober setzte die Koalition eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Neuregelung der Mehrwertsteuersätze beschäftigen soll. Bis heute hat sie kein einziges Mal getagt. Wegen Terminschwierigkeiten.
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