Schwarz-Gelb beendet Zwist: Steuersenkungen ab 2013
"Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden". Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierung geeinigt. Wie groß der Umfang der Entlastungen wird, steht aber noch nicht fest.
Geschafft: Philipp Rösler, Horst Seehofer und Angela Merkel haben ihren Steuerstreit beigelegt. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor gut einer Woche für 2013 angekündigt worden waren, stehen demnach noch nicht fest.
Das Kabinett werde an diesem Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen entsprechenden Beschluss fassen, erläuterte Oehme. Auf das Volumen der Steuersenkung wolle sich die Koalition bis Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen. "Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten."
In einem gemeinsamen Papier, das der Bild vorliegt, erklären die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite."
Einigung in Telefon-Konferenz
Weiter heißt es: "Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können." Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, verständigten sich die Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen.
"Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum", heißt es in dem Papier. "Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik."
An ihren Sparbemühungen will die Koalition dennoch festhalten: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."
Der CDU-Bundesvorstand will sich an diesem Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat laut "Bild" bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.
Leser*innenkommentare
Andreas
Gast
an Bürger
Steuersenkung für Reiche? Loch im Kopf?
Andreas
Gast
Spitzensteuersatz, Löhne und Harz IV hoch. Alles andere ist für den Arsch!
Slobo
Gast
Übrigens zu Steuern, Renten usw.: Der Staat mag den Bürger entlasten, aber die Wirtschaft schlägt gnadenlos; immer getreu nach dem Motto "ihr habt ja jetzt mehr Geld, dann nehmen wir es euch eben ab". Das ist wirklich krass: Als z.B. bei meiner Tante die Rente erhöht wurde, da wurde im Gegenzug vom Vermieter die Miete erhöht - im gleichen Monat! Einer kassiert immer!
Bürger
Gast
Wir brauchen Steuerersenkunden, aber dann bei allen, nicht nur bei Geringverdienenden und der Mittelschicht, sondern auch bei den Reichen. Alles andere wäre ungerecht.
Stephan Bowe
Gast
Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind eine gute Sache, jedoch sollten sie nicht durch neue Schulden oder durch Abschöpfen von Steuer-Mehreinnahmen finanziert werden. Hierfür bietet sich z.B. ein längst überfälliger Subventionsabbau im Bereich der Industrie- und Gentech-Landwirtschaft an.
BRUNO (NICHT PROBLEM BÄR)
Gast
Na so ein ein Zufall aber auch, dass diese Sozialverträgliche?!?? Steuersenkung erst im Bundestags-Wahljahr 2013 stattfinden soll, ist das etwa ein Wahl-verspreche®n ?!!!?
Meiner Meinung nach eher ein Wahlverbrechen, unser Steuersystem ist und bleibt ungerecht, daran wird sich auch ab 2013 nichts und überhaupt, darüber hinaus, nichts aber auch gar nichts ändern!!!
Diese Regierung steht für ihr Klientel das sie auch bestens bedient, aber Sozialschwache Menschen und Niedriglöhner haben was besseres verdient als diese.:-)
FreiDenker
Gast
Da lachen selbst die Hühner!
Die lohngedrosselten Zeitarbeitssklaven und Minijober werden wohl richtig viel davon profitieren. Denn Arbeit soll sich ja wieder lohnen.
1-EUR/Monat mehr als Einkommen (Steuererlass) und 20-EUR/Monat mehr an Ausgaben für Krankenkasse und Pflegeversicherung.
Und die nächste Regierung sitzt dann auf einem noch größeren Schuldenberg und Problemen.
Celsus
Gast
Allen Ernstes frage ich mich, ob die Koalitionäre da nicht nur ein Schauspiel für die Medien geliefert haben. Denn ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass es sehr schnell feststand, dass das Im Wahljahr geschehen soll. Und nach den Wahlen wird dann wieder ein um so größeres Loch in der Kasse festgestellt.
Auffällig ist, wie gerne die Politiker von der Schuldenbremse in der Verfassung reden. Aber wie ist es zum Beispiel mit der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Sanktionspraxis entsprechend der Gesetzeslage bei Hartz IV nicht bis unter das Existenzminimum gehen darf? Wann sind die Parteien bereit ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden und nciht noch gar dagegen zu stimmen?
Steitig und schleichend wurde erfolgreich eine verfassungsfeindliche Einstellung gegen das Sozialstaatsprinzip propagiert. Die Wortwahl vom Schmarotzer bis zum Parasiten war schon oft sehr hetzerisch. Danben wurden angeblich unverdiente Reichtümer aus besseren Zeiten der Arbeitslosen angeprangert. Sozialneid gegen Arme wird gepredigt.
Zyniker 2
Gast
Bei der finanziellen Misere der BRD kann ich mir solche Maßnahmen für die unteren Einkommen, die gesammt gesehen ja die größte Steuereinnahme darstellen überhaupt nicht vorstellen. Die "normalen" kleinen Bürger müssen doch immer für alles herhalten. Und schließlich geht es doch darum die Steuergelder der NOrmalen in die Taschen der Reichen und Konzerne umzuschaufeln.
Die wollen uns doch wieder täuschen und über den Tisch ziehen. Die Politik zieht doch immer nur darauf ab den Bürger zu veräppeln und Ihn dann doch zu schröpfen!
Rudolf rottweiler
Gast
Ihren Kommentar hier eine gleichzeitig werden die Steuern für gutverdienende bestimmt mitgesenkt, was die schlechtverdienenten an sozialkürzungen wieder bezahlen. http://bit.ly/iYJqse