Finanzsenator will in den Aufsichtsrat: Howoge kriegt neuen Aufpasser

Nach der zweifelhaften Vergabe von Aufträgen an einen SPD-Abgeordneten will Finanzsenator Ulrich Nußbaum selbst in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft

Die Howoge lässt ihre Platten gerne vom SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg sanieren

Bild: dpa

Noch bevor der Skandal um Direktvergaben der Howoge an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg im Parlament behandelt wird, zieht die Finanzverwaltung Konsequenzen. Wie die taz erfuhr, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Zuge der Neubestellung des Aufsichtsrats selbst im Kontrollgremium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Platz nehmen. Falls dies nicht möglich sei, soll sein Staatssekretär Christian Sundermann die Aufgabe wahrnehmen.

Bislang wurde die Finanzverwaltung im Aufsichtsrat der Howoge von Wolfgang Dobberke vertreten, dem Leiter der Abteilung Zentraler Service. Weder Dobberke noch Wolf Schulgen, der die Stadtentwicklungsverwaltung im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertritt, hatten an der Vergabepraxis der Howoge Anstoß genommen. Nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats vom 2. Februar läuft derzeit eine Sonderprüfung. Zuvor hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) angemahnt, alle Verstöße bei der Auftragsvergabe aufzuklären.

Wie berichtet hatte Hillenberg, der neben seinem Job als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses eine private Ingenieursfirma betreibt, von der Howoge den Planungsauftrag für die Sanierung von 654 Wohnungen bekommen - ohne Ausschreibung, wie er selbst einräumte. Das ist nach Ansicht von Experten rechtswidrig. Seit einem Kammergerichtsurteil von 2003 gelten auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als sogenannter öffentlicher Arbeitgeber. Ein solcher muss sich an die Vergaberichtlinien der EU halten, die eine Ausschreibung ab einem Schwellenwert von 197.000 Euro vorsehen. "Die Sonderprüfung wird ergeben, dass sich die Howoge daran nicht gehalten hat", sagt ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung der taz. Die beiden Geschäftsführer der Howoge, Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner, rudern laut Finanzverwaltung "in schwerem Fahrwasser". Beide sind wie Hillenberg Mitglied der SPD.

Schon lange wird das Geschäftsgebaren der Howoge im Senat mit Sorge betrachtet, erfuhr die taz aus Insiderkreisen. "Vom Ertrag her ist uns die Howoge die liebste Gesellschaft, für die Unternehmensführung gilt dies nicht", sagte ein Mitglied der Landesregierung der taz.

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 25. Februar soll aber nicht nur die die Vergabe an Hillenberg Thema werden. "Wir wollen auch wissen, warum und zu welchem Preis die Howoge die Wohnungen in Buch kaufen musste", sagt der grüne Abgeordnete Jochen Esser. Im Abgeordnetenhaus hatte Junge-Reyer eingeräumt, ihr sei keine Kaufsumme bekannt. Die Howoge hatte 3.127 Wohnungen von der ebenfalls landeseigenen Gesobau gekauft. Die Ankündigung, nach der Sanierung die Mieten zu verdoppeln, hatte zu einer Debatte über den Umgang des Senats mit seinen Wohnungsbaugesellschaften geführt.

JOCHEN ESSER, GRÜNE

Comments

[Nicolaus von Mira]

Sehr geehrter Herr Esser,

 

es erstaunt mich immer wieder, dass Sie Ihren Berufskollegen aus der Politik zutrauen, dass sie die erstbeste Gelegenheit wahrnehmen, sich gegenseitig Aufträge zuzuschanzen. Gut, Herr Hillenberg ist auch Unternehmer und muss auch für das Einkommen seiner Mitarbeiter sorgen. Doch die Herren von der HOWOGE haben doch nur zu verlieren. Es kann doch nicht sein, dass ein honoriger Kreis weltgewandter Leute im Aufsichtsrat zwei berufserfahrene Männer auswählt, die nichts besseres zu tun haben als ihren Parteigenossen Aufträge zuzuschanzen. Schließen Sie da von sich auf andere? Wäre das bei den Grünen so?

 

Die Herren sind eitel genug sich diesem Job zu stellen. Gut, er wird nicht schlecht bezahlt, doch es gibt in der Privatwirtschaft besseres Geld und die Zahl der Aufpasser ist deutlich geringer. Dort gibt es oft einen Aufsichtrat, aber nicht noch einen Senat und ein Parlament, die sicher gern das Tagesgeschäft diktieren würden. Und nicht selten sind die Aufpasser besser mit der Materie vertraut.

 

Hier in Buch ist viel zu tun und schnell. Diese Ecke Berlins wird langsam zum sozialen Problembezirk und geht vor die Hunde. Da wird es mit dem öffentlichen Vergaberecht doch nur noch teuerer. Ich habe früher oft erlebt, dass wir durch Verhandlungen deutlich bessere Ergebnisse erzielen konnten, als unsere Kollegen aus der öffentlichen Verwaltung. Also richtet nicht soviel Schaden an, Ihr könnt schön reden, aber besser machen ist eine ganz andere Dimension.

[Jo-Benjamin]

Sehr interessant. Und wo findet das Ganze statt? in Timbuktu?

[Besorgter Mieter und Nachbar]

„Schon lange wird das Geschäftsgebaren der Howoge im Senat mit Sorge betrachtet,

erfuhr die taz aus Insiderkreisen.

"Vom Ertrag her ist uns die Howoge die liebste Gesellschaft,

für die Unternehmensführung gilt dies nicht"“

 

Der Senat hat die Mietobergrenzen immer wieder abgesegnet und zugelassen, dass die HOWOGE die teuerste Wohnungsbaugesellschaft ist.

So waren Gewinne immer sicher. Für wem und was?

Etwa für Lohnerhöhungen der Mitarbeiter oder Mietsenkungen für die Mieter?

Die gewollte neue Mieterstruktur von Senat und Bezirk hat in einigen Wohngebieten das Wohnumfeld und vor allem wegen fehlender Arbeit, den sozialen Status verändert.

Regelmäßige Mietzahlungen vom Amt sichern regelmäßige Einnahmen des Vermieters.

Angestammte Mieter wollen weg oder sind es schon.

 

Wer übernimmt in Lichtenberg dafür die Verantwortung und bringt sich für die Mieter ein?