Finanzpolitik

Sparpläne von CDU und SPD in Berlin

Verkehrsbereich wird massiv rasiert

Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.

Von Rainer Rutz

17.11.2024

Papierschnipsel von geschredderten Dokumenten und Belegen

Leichteres Spiel für Steuerhinterzieher

„Die werfen ihre Schredder an“

Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente. Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen.

Von Hannes Koch

20.9.2024

Eine Frau mit einem Weini vor dem Gesicht

Inflation und Gierflation

Und der Staat unternimmt nichts

Kommentar von Anja Krüger

Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.

11.7.2024

Das Bild zeigt CDU-Finanzsenator Stefan Evers im Abgeordnetenhaus

Ausgabenkürzungen in Berlin

Koalition einigt sich auf Sparliste

Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.

Von Rainer Rutz

3.6.2024

Ein Mann geht an der hell erleuchteten Unternehmenszentrale des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim vorbei

Soziale Ungleichheit

Reichtum rückverteilen!

Kommentar von Christoph Butterwegge

Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.

23.5.2024

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Solarpanels sind vor einem Pressetermin zum Bau von Berlins größter Photovoltaik-Anlage der Stadtwerke und Messe auf dem Dach der Messe Berlin vor dem Funkturm zu sehen

Klima-Sondervermögen in Berlin

Trübe Aussichten

Kommentar von Rainer Rutz

Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.

1.3.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.

Von Rainer Rutz

23.2.2024

Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.

Von Rainer Rutz

11.2.2024

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.

Von Anja Krüger

8.1.2024

Olaf Scholz verlässt den Zeugenstand im Hamburger Untersuchungsausschuss

Hamburger Cum-Ex-Affäre

Vieles spricht gegen Scholz

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.

Von Gernot Knödler

27.11.2023

Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.

Von Rainer Rutz

20.11.2023

Mehrere Scheine des argentinischen Peso.

Inflation in Argentinien

Peso im freien Fall

Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als „Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier Milei.

Von Jürgen Vogt

11.10.2023

Zwei Männer und zwei Frauen schütteln einander die Hand

Abkommen zu Migration

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab

Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren Absprachen.

3.10.2023

Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.

Von Anna Lehmann

14.9.2023

Lisa Paus sitzt mit Kindern an einem Tisch und spielt mit Seifenblasen

Kindergrundsicherung und Armut

Der Wert von Kindern

Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht beseitigen.

Von Nicole Opitz

25.8.2023

Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus

Lindner und die Kindergrundsicherung

Unglaubwürdig!

Kommentar von Ralf Pauli

Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.

21.8.2023

Gebäude des Wirtschaftsministerium in Buenos Aires

Vorwahlen in Argentinien

Kehrtwenden und Schockwellen

Kommentar von Jürgen Vogt

Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch verschärfen.

15.8.2023

grün-schwarzer Zapfhahn betankt ein Auto

Sparpläne der Bundesregierung

Wo das Geld steckt

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt.

22.7.2023