Finanzpolitik

Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.

20.9.2025

Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.

4.9.2025

Die Rente wird derzeit schlechtgeredet, ihre Vorteile werden bewusst ignoriert. Verloren geht dabei die Tatsache: Rentenpolitik ist auch Verteilungspolitik.

1.9.2025

Seit Monaten liefert sich US-Präsident Trump eine Keilerei mit der US-Notenbank, weil er Zinssenkungen will. Jetzt will er Vorständin Lisa Cook entlassen.

26.8.2025

Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für Reiche.

26.5.2025

Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte Lösung fehlt.

24.4.2025

Philippa Sigl-Glöckner stammt aus begüterten Verhältnissen, sie wurde SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse reformieren.

2.12.2024

Kaputte Gebäude, marode Brücken und überlastete Netze. Deutschlands Infrastruktur ruft nach einem Werkstatttermin – doch wer löst die Handbremse?

26.11.2024

Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.

17.11.2024

Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente. Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen.

20.9.2024

Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.

11.7.2024

Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.

3.6.2024

Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.

23.5.2024

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

14.3.2024

Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.

1.3.2024

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.

23.2.2024

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.

11.2.2024

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.

8.1.2024

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.

27.11.2023