Finanzministerium zu Wirecard: Scholz erfuhr nichts Neues
Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung.
Ab wann wusste Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass es beim DAX-Konzern Wirecard möglicherweise nicht mit rechten Dingen zuging? Auf diese Frage konzentriert sich derzeit die politische Diskussion in Berlin. Denn das Finanzministerium hat eingeräumt, dass Scholz am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden war, dass die Finanzaufsicht Bafin „in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt, sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen“. So steht es in einem Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Finanzausschuss des Bundestages am Donnerstagabend zugeleitet wurde.
Bei näherer Betrachtung ist es allerdings nicht besonders interessant, dass die Beamten im Finanzministerium damals ihren Chef über Wirecard informierten. Denn die Turbulenzen bei dem DAX-Unternehmen waren längst öffentlich.
Ab Ende Januar 2019 hatte die britische Zeitung Financial Times wiederholt berichtet, dass bei einer Wirecard-Tochter in Singapur „betrügerische Buchführung“ zu beobachten sei. Daraufhin ging die Wirecard-Aktie auf Talfahrt, was durch Leerverkäufe noch verstärkt wurde.
Am 18. Februar 2019 schritt die Finanzaufsicht Bafin ein und verbot Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Gleichzeitig nahm die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen auf – nicht etwa gegen Wirecard, sondern gegen Journalisten der Financial Times. Über diese öffentlich bekannten Vorgänge wurde Scholz dann am 19. Februar von seinen Beamten informiert.
Die eigentliche Frage ist eine andere: Wie lässt sich verhindern, dass es erneut zu milliardenschweren Betrügereien in Konzernen kommt? Dazu war in dieser Woche nichts Relevantes aus dem Finanzministerium zu erfahren.
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