Finanzierungsstopp Goldene Morgenröte: Seltene Einigkeit
Das gemeinsame Vorgehen von Konservativen und Linken im Parlament überrascht. Dabei ist das Ende der Finanzierung der Nazipartei klug – für alle.
D ass die staatliche Finanzierung der griechischen Neonazi-Partei gestoppt wird, war eine taktisch kluge Entscheidung. Denn nichts schmerzt diese Partei so sehr wie die Einstellung der staatlichen Parteiförderung zu einem Zeitpunkt, an dem die Rechtsradikalen ihren ehrgeizigen Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen 2014 vorbereiten.
Da es noch keinen Präzedenzfall und kein Gerichtsurteil für eine derartige Radikalmaßnahme gibt, kann man noch nicht sicher behaupten, dass die Einstellung der staatlichen Finanzierung für eine als „kriminelle Vereinigung“ erklärte Partei wie der „Goldenen Morgenröte“ juristisch unangreifbar wäre.
Trotzdem: Die Entscheidung erhält dadurch ein besonderes Gewicht, dass sie eben nicht in ministerialen Hinterzimmern, sondern bei einer Namensabstimmung im griechischen Parlament getroffen worden ist. Als positive Überraschung muss man dabei verbuchen, dass sowohl die Koalitionsregierung unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras als auch die größte Oppositionspartei Syriza unter dem populären Alexis Tsipras für die neue Gesetzesänderung gestimmt haben.
Lange genug haben sich die beiden Volksparteien – auch die Linkspartei Syriza muss man mittlerweile als solche bezeichnen – wie Streithähne verhalten, die nur auf die nächste Wahl schielen. Dass beide in einer derart wichtigen Angelegenheit doch noch gemeinsamen Boden gesucht und gefunden haben, zeugt davon, dass die im Verfassungsbogen stehenden Parteien Griechenlands gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen können – spätestens dann, wenn sie sich selbst dadurch bedroht fühlen. Daran sollten sich die Politiker auch im Wahljahr 2014 erinnern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee