Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht.
Mit dem sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro und den drei Entlastungspaketen gehe es um ein Volumen von 295 Milliarden Euro, sagte Scholz. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren.“ Die Gespräche mit den Ländern seien auf einem konstruktiven Pfad.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich indes enttäuscht. Man sei nur wenige Schritte vorangekommen und „noch längst nicht am Ziel“. Aus Sicht vieler Länder seien die Ergebnisse zu wenig. Es seien „eine ganze Menge Fragen offen“, die die Bundesregierung beantworten müsse. Von dem Treffen habe er sich zumindest einen Korridor für die Höhe der Entlastung durch die geplante Gaspreisbremse erhofft. Scholz dagegen verwies auf die Gaskommission, die dafür einen Vorschlag ausarbeite, der in der nächsten Woche vorliegen solle.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, die notwendigen Entscheidungen fielen spätestens Ende Oktober oder Anfang November. Am 27. Oktober liege das Ergebnis der Steuerschätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre vor. „Das waren sehr konstruktive Beratungen“, sagte Weil.
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Die Union machte am Mittwoch die Bundesregierung und Kanzler Scholz für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen statt.
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