: Finanzieller Feenstaub
Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist der Löwenanteil für Bildung vorgesehen. Die anderen Ressorts zeigen sich nach außen trotz Mangelverwaltung zufrieden
Von Lotta Drügemöller
Der Senat hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Für 2020 und 2021 sind insgesamt 9,5 Milliarden Euro für das Land und 6,1 Milliarden Euro für die Stadt Bremen vorgesehen. Zumindest nach außen gab die Koalition bei der Vorstellung am Dienstagabend ein betont harmonisches Bild ab: Der Haushaltsentwurf sei wie „nachträglicher Feenstaub, der über den Koalitionsvertrag gerieselt ist“, so Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne).
Dabei war der Haushalt im Vorfeld als Zerreißprobe für Rot-Rot-Grün eingeschätzt worden: Der Ex-Grünen-Vorsitzende Hermann Kuhn hatte geunkt, die Haushaltsgespräche würden zu „zweiten Koalitionsverhandlungen“. Von den 400 Millionen Euro Sanierungshilfe des Bundes blieb nach den Finanzspritzen für die Geno und weiteren Hiobsbotschaften nicht viel Geld übrig, das verteilt werden konnte. Tatsächlich ist der größte Teil verplant – etwa für Personalausgaben; auch die 80 Millionen Euro, die Bremen jährlich in den Schuldenabtrag stecken muss, sind keine Verhandlungsmasse.
Etwas mehr Spielraum als erwartet hat man sich trotzdem freigeschaufelt – mit 375 Millionen Euro will die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren Schwerpunkte setzen. Dafür wird unter anderem die angesparte „Versorgungsrücklage“ angegriffen – 35 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus einem Fond genommen werden, der eigentlich Zinsen für die Pensionen von Beamt*innen generieren sollte. Außerdem will man 76 Millionen Euro über noch unklare „Minderausgaben“ im Haushalt einsparen.
Die größten Steigerungen liegen im Bildungsetat: Die Ausgaben steigen hier um 365 Millionen Euro. Davon gehen etwa 125 Millionen in Personalkosten, 80 Millionen in den Schul- und Kitabau und 160 Millionen Euro an Projekte wie die Kita-Beitragsfreiheit oder mehr Schulassistenzen.
Auch andere Ressorts können über zusätzliche Mittel verfügen, allerdings in kleinerem Rahmen. Für die Kulturszene sollen zusätzlich vier Millionen Euro bereitgestellt werden, das Sozialressort bekommt für „Wohnen in Nachbarschaften“, die Quartierszentren und die Offene Jugendarbeit insgesamt weitere 10 Millionen Euro. Für Verkehrswendeprojekte wie die neuen Fahrradbrücken gibt es zunächst nur Planungsgelder. Das Hafenressort kann gut 120 Millionen Euro für Investitionen in die Nordmole und die Columbuskaje einplanen.
Geld für die Einrichtung des geplanten Drogenkonsumraums und 16 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser bekommt das Gesundheitsressort. Die Wirtschaftssenatorin kann Projekte für Langzeitarbeitslose mit fünf Millionen Euro verstärken und den „Foodhub“ für Start-ups aus der Lebensmittelbranche starten. Die Innenbehörde bekommt 200 weitere Polizeianwärter.
Neben den Schwerpunktmitteln gibt es 113 Millionen Euro für vier „Handlungsfelder“. Das sind Budgets, die von allen Ressorts genutzt werden können. Ganz neu dabei ist das Feld „Klimaschutz“, das mit 30 Millionen Euro ausgestattet wird. Das Geld könnte für Bildungsmaßnahmen genutzt werden, aber auch für den klimafreundlichen Umbau des Stahlwerks.
Besser ausgestattet ist mit 43 Millionen Euro das Feld „Digitalisierung“. Laut Jens Tittmann, Sprecher der Umweltsenatorin, ist das kein Widerspruch zur Ankündigung, einen Schwerpunkt auf Klimaschutz zu legen – schließlich könne Bremen über die Co-Finanzierung noch bedeutend höhere Fördermittel des Bundes abgreifen.
Trotz Feenstaub ist es der Koalition nicht gelungen, beliebig viel aus dem Hut zu zaubern – so haben alle etwas bekommen, aber viele keine auskömmlichen Summen. Nur 1,2 Millionen Euro sollen in den zwei Jahren in energetische Sanierungen fließen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch beim Personal hat sich die Landesregierung nicht alle Wünsche erfüllen können; 80 der geplanten 100 neuen Ordnungsdienstkräfte sollen erst 2022 eingestellt werden.
Allerdings kommen da neue Probleme auf die Stadt zu: Mit dem Doppelhaushalt hat sich Rot-Rot-Grün schon die Hände für die nächsten Verhandlungen gebunden. Das Personal, das jetzt zusätzlich eingestellt wird, muss auch 2022/23 noch bezahlt werden. Und ein großer Teil der angeschobenen Investitionen wird sich in die zweite Hälfte der Legislaturperiode ziehen.
Der Finanzsenator beschwichtigt: Immerhin würde durch den Schuldenabbau bis 2023 auch die Zinslast um 90 Millionen sinken. Und da die Steuereinnahmen stiegen, gäbe es auch mehr Einnahmen.
Bevor über diese Zukunft gesprochen werden kann, muss aber ohnehin der aktuelle Entwurf noch durch die Legislative: Bis Mai tagen die Deputationen, dann soll der Entwurf durch die Bürgerschaft.
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