Finanzielle Unterstützung für Familien: Kindergrundsicherung in Stufen
Das Familenministerium von Lisa Paus prüft die gestaffelte Einführung der Kindergrundsicherung ab Mitte 2025. Das würde die Kosten fast halbieren.
„Gegenwärtig liegen keine Kosteneinschätzungen für einen späteren Termin zur Einführung der Kindergrundsicherung vor“, heißt es. Jedoch sei in der Tendenz von über der Hälfte der ursprünglichen Kosten auszugehen, da „vor allem Anschaffungskosten, die unabhängig vom genauen Einführungsdatum am Anfang getätigt werden müssen“.
Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch darüber berichtet, dass ein regierungsinternes Papier eine Prüfung vorsehe, die Kindergrundsicherung nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 einzuführen, sondern herauszufinden, „ob und gegenbenenfalls wie (…) Anpassungen an diesem Datum nötig sind“.
„Mit der stufenweisen Einführung ist ein schrittweises In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelungen zur Kindergrundsicherung gemeint“, so erfuhr die taz aus Kreisen des Familienministeriums. „Ein gestuftes In-Kraft-Treten ist bei großen Gesetzgebungsvorhaben durchaus üblich und wir zur Zeit geprüft. Dies ist auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat“, heißt es weiter.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte neulich den ursprünglichen Termin am 1. Januar 2025 aus organisatorischen, finanziellen und technischen Gründen für nicht machbar erklärt.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel Leistungen bündeln und Bürokratie abbauen. Dafür ist ein Grundbetrag vorgesehen, das heutige Kindergeld. Dazu kommt ein Zusatzbetrag, den Menschen beantragen können, die Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag und Bürgergeld bekommen. Darüber sollen Berechtigte künftig informiert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen