Finanzen der FDP: Aus dem Bundestag in die Schulden
Die FDP wird immer ärmer. Seit sie nur in einzelnen Landtagen sitzt, fallen Wahlzuschüsse niedriger aus. Die AfD wird dagegen immer reicher.
Unterm Strich musste die FDP mit satten 20 Prozent weniger Geld auskommen: Nur noch 27 Millionen Euro konnte sie verbuchen. Seit die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, bekommt sie weniger staatliche Mittel – minus 1,3 Millionen Euro – und weniger Mandatsträgerbeiträge. Diese Beiträge sind offiziell freiwillige, faktisch aber Pflichtabgaben der Abgeordneten an ihre Parteien. Auch die Spenden gingen empfindlich zurück.
Eine merkwürdige gestückelte Spende kommt von dem Versicherungs-Strukturvertrieb DVAG. Zwei rechtlich getrennte Gesellschaften überwiesen je 45.000 Euro. Erst ab 50.000 Euro müssen Parteispenden sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.
Die FDP greift inzwischen auf ihr Vermögen zurück, um über die Runden zu kommen. Das so genannte Reinvermögen – Vermögen minus Schulden – hat sich mit 3,4 Millionen fast halbiert, obwohl die FDP an Unternehmen beteiligt ist und Immobilien besitzt. Schulden von knapp 20 Millionen Euro lasten auf der Partei.
Prekäre Finanzlage
Dramatisch ist die Lage des Bundesverbandes und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Verbindlichkeiten der Berliner Zentrale liegen fast 8 Millionen Euro über ihrem Vermögen. Die 3,4 Millionen Euro hohen Schulden des Landesverbandes NRW – ohne dessen untere Gliederungen gerechnet – übersteigen das Vermögen inzwischen um das 17-Fache. Wäre die FDP ein Staat, würden FDP-Politiker vermutlich von „griechischen Verhältnissen“ sprechen.
Im Rechenschaftsbericht heißt es, dass „aufgrund einer positiven Fortführungsprognose … bei keinem Gebietsverband eine insolvenzrechtliche Überschuldung“ bestehe. Die FDP geht davon aus, dass sie mit ihrem Einspruch gegen die Strafzahlungen wegen illegaler Spenden unter dem damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann recht bekommt. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der FDP inzwischen in fast allen Punkten abgewiesen. Die Partei wird dadurch mit rund 800.000 Euro zusätzlich belastet, wie die FDP-Pressestelle der taz mitteilte.
Die AfD nahm 2014 5,4 Millionen Euro ein und verbuchte ein Plus von 1,8 Millionen Euro. Sie verzeichnet ein Reinvermögen von 4,2 Millionen Euro – sie ist reicher als die FDP. Auffallend sind Einnahmen von 2,6 Millionen Euro, die als „Unternehmenstätigkeit“ gelistet sind. Die AfD betreibt unter anderem einen Goldhandel. Ein Trick: Je höher die Einnahmen sind, desto mehr staatliche Mittel bekam eine Partei – bis der Bundestag das Parteiengesetz reformierte. Die AfD rief deshalb Ende 2015 zu einer Spendenaktion auf – und warb angeblich mehr als 3 Millionen Euro ein.
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