Filz und Rechtsextremismus in der AfD: Vetternwirtschaft, Korruption, Abhitlern
Im Bundestag wurde der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Alles eine Schmutzkampagne, so die Partei – während immer mehr Fälle bekannt werden.
Dem Bundestagsplenum blieb AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstagnachmittag fern – obwohl es in einer aktuellen Stunde um Filz und Vetternwirtschaft in ihrer Partei ging. Ob „Alice aus dem Steuerparadies“ womöglich gerade in der Schweiz sei, fragte Grünen-Politiker Konstantin von Notz in Richtung der AfD-Fraktion. Union und SPD, die die Sitzung einberufen hatten, richteten scharfe Vorwürfe an die Partei: SPD-Politiker Johannes Fechner befand, die Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der AfD grenzten an „Clanstrukturen“, Hendrik Hoppenstedt (CDU) warf ihr „moralische Verwahrlosung und Korruption“ vor.
Anstelle Weidels trat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann ans Rednerpult und gab die Taktik der Partei für diesen Nachmittag vor: Jeder Fall vermeintlicher Vetternwirtschaft in den „Altparteien“ wurde ausgegraben. Die Beschäftigungsverhältnisse der AfD Bundestagsfraktion seien hingegen alle legal und rechtlich einwandfrei, verkündet Baumann inbrünstig. Sein Parteikumpane Jörn König bezeichnete alle Vorwürfe pauschal als „Schmutzkampagne“.
Die Innenkommunikation der extrem rechten Partei zeigt derzeit allerdings anderes: Intern jagt eine Krisensitzung die nächste, Kritik kommt von allen Seiten und verschiedenen Schauplätzen. Dass die AfD in einer tiefen Krise steckt, bestreitet innerhalb der Partei kaum jemand, wenn Mikros und die Kameras aus sind und die Wähler*innen nicht zuhören.
Neu ist etwa der massive Shitstorm von rechts wegen des Ausschlusses des frisch gewählten Vorstands der Jugendorganisation Kevin Dorow – unter anderem, weil er bei der Gründung der Jugendorganisation den Leitspruch der Hitlerjugend verwendet hatte. Dorow kündigte an, gegen das Parteiausschlussverfahren vorgehen zu wollen und erfährt viel Solidarität – vor allem von offen Rechtsextremen innerhalb und außerhalb von Partei und AFD-Jugend.
Noch schlimmer für die AfD aber: Immer neue Fälle von Vetternwirtschaft und Filz innerhalb der extrem rechten Partei werden beinahe täglich bekannt. Die niedersächsische Landesgruppe ihrer eigenen AfD-Fraktion die Abgeordnete Martina Uhr rausschmiss – weil diese ihren Partner und dessen Tochter im Büro beschäftigt, wie die Welt berichtete.
Korruptionsvorwürfe in Niedersachsen
Der Vorsitzende der Landesgruppe teilte am Mittwochabend in einem eilig nach einer internen Sitzung verschickten Statement mit, dass der Beschluss dazu „einstimmig“ erfolgt sei. Uhr sei aufgefordert worden, ihr Mandat binnen 24 Stunden niederzulegen. „Sollte dies nicht passieren, wird die Landesgruppe Niedersachsen in der nächsten Fraktionssitzung den Ausschluss von Frau Uhr beantragen.“ Grund seien Unterlagen, die bestätigten, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter eingestellt habe. Eine sofortige Überprüfung habe die Vorwürfe in vollem Umfang bestätigt, hieß es von ihren Parteifreunden. Auf eine taz-Anfrage reagierte Uhr bislang nicht.
Uhr hatte zuvor ihren Landesvorsitzenden Ansgar Schledde schwer belastet – sie hatte unter anderem bezeugt, dass der ein korruptes Netzwerk im Landesverband Niedersachsen installiert habe, das alle 13 Bundestagsabgeordneten aus dem Landesverband verpflichtet, 35 Prozent der Personalmittel für Parteiarbeit im Landesverband abzutreten. Das wäre kriminell, es kursieren auch Berichte über Einschüchterungen und gar einem „Terrorreich“. Der niedersächsische Landesvorstand bestreitet die Vorwürfe. Der Bundesvorstand will nach einer Anhörung beider Seiten am Montag externe Juristen beauftragen, um zahlreiche Unterlagen zu prüfen.
Es ist nicht der einzige Fall in der Fraktion in dieser Woche: Der AfD-Abgeordnete Hauke Finger, wiederum aus Nordrhein-Westfalen, soll laut t-online-Recherche ebenfalls seine langjährige Lebensgefährtin beschäftigen. Zuvor war schon bekannt geworden, dass Personalchef Stefan Keuter seine Partnerin beschäftige. Der Fraktionsvorstand drängt auf seinen Rücktritt. Verboten ist im Bundestag die Anstellung von Ehepartnern oder solchen Partnern, die als Lebenspartnerschaft eingetragen sind. Die Beschäftigung langjähriger De-facto-Partner ist nicht explizit verboten.
Empfohlener externer Inhalt
Ebenfalls bekannt geworden sind zahlreiche Fälle, in denen Abgeordnete der AfD in Landtagen und Bundestag, Verwandte oder Partner beschäftigen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es zudem Verdacht auf Scheinbeschäftigungen.
Und als wäre all das nicht genug: Abgehitlert wird auch noch – mitten im Baden-Württembergischen Wahlkampf tauchte nun ein Video auf, dass einen Lokalpolitiker zeigt, der in Naziuniform hinter einem Podest mit Hakenkreuzflagge Hitler imitiert, das Publikum soll mit „Sieg-Heil“-Rufen antworten.
Der Politiker soll die Partei im Dezember verlassen haben, um einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen. Die Szene soll angeblich eine Faschingsveranstaltung vor Jahren zeigen, obwohl außer dem ehemaligen AfD-Mann niemand verkleidet sein soll, eine ironische Distanz ebenso wenig zu erkennen sein soll. Darüber berichteten der ZVW und die Stuttgarter Zeitung. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier soll von dem Video Kenntnis gehabt haben.
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