piwik no script img

Festnahmen in TschechienEhefrau des Premiers bespitzelt

Es wird eng für Ministerpräsident Petr Necas. Aus seinem Umfeld heraus soll die Überwachung seiner in Trennung lebenden Frau veranlasst worden sein.

Wegen des Vorwurfes auf Bespitzelung wurde Jana Nagyova am Donnerstag verhaftet. Bild: ap

PRAG dpa/rtr | Die festgenommene tschechische Kabinettschefin Jana Nagyova soll die Bespitzelung der Ehefrau von Ministerpräsident Petr Necas veranlasst haben. Wie die Anwälte des Militärgeheimdienst-Chefs Milan Kovanda und seines Vorgängers Ondrej Palenik am Freitag der Nachrichtenagentur CTK mitteilten, wird den beiden vorgeworfen, die Aktion dann verantwortet zu haben. Necas hatte vor wenigen Tagen den Antrag zur Scheidung von Radka Necasova in die Wege geleitet.

Die tschechische Polizei hatte am Donnerstag mehrere Vertraute und Parteifreunde Necas festgenommen. Dazu zählt auch der Ex-Abgeordnete Petr Tluchor aus der liberal-konservativen Regierungspartei ODS. Ihm wird seinem Anwalts zufolge Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Personen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Unter den Beschuldigten seien ein Regierungsmitarbeiter und zwei Angehörige des Geheimdienstes. Frühere Abgeordnete stünden unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Polizisten der Anti-Korruptions-Abteilung hatten am Mittwoch und Donnerstag deshalb Regierungsbüro und Privaträume durchsucht. Derzeit werde jeweils geprüft, ob auch ein Haftgrund vorliegt.

Nach der Polizeiaktion gegen Mitarbeiter der tschechischen Regierung haben die oppositionellen Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident PetrNecas angekündigt. Sollte Necas nicht von sich aus zurücktreten, werde seine Partei einen Abwahlantrag gegen den Regierungschef stellen, sagte ein führender Parteifunktionär am Freitag in Prag.

Die Sozialdemokraten suchten eine Einigung mit anderen Parteien, damit das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden könne. Bei der Polizeiaktion soll Necas' Amtschefin und enge Vertraute Jana Nagyova festgenommen worden sein. Necas hatte am Donnerstagabend einen Rücktritt abgelehnt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • P
    PeterWolf

    Das könnte in Deutschland nicht passieren!

    Also, ich meine den Polizeieinsatz.

    Denn unsere Abgeordneten können sich wegen Vorteilnahme per Gesetz nicht schuldig machen.