Festnahme von Oppositionellen in China: Noch ein Kritiker weniger
Der Pekinger Juraprofessor Xu Zhangrun galt als einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Führung. Nun wurde er festgenommen.
Der 57-Jährige hatte Jura an der Pekinger Tsinghua-Universität unterrichtet, Chinas renommiertester Bildungsstätte. International erhielt er erstmals 2018 breite Aufmerksamkeit, als er offen die strikte Re-Ideologisierung unter Präsident Xi Jinping kritisierte, der er nun selbst zum Opfer fiel. „Das ganze Volk, auch die gesamte bürokratische Elite, ist in Orientierungslosigkeit verloren, wie es mit dem Land weitergeht“, erklärte er damals.
Noch vor wenigen Jahren gab es in Peking einige „Vorzeigedissidenten“, die, von der Regierung geduldet, für Interviews ausländischer Korrespondenten bereit standen. Dabei wussten sie natürlich, wo ihre roten Linien verlaufen, die sie nicht überschreiten durften.
„Seit Jahren ist allgemein anerkannt, dass selbst die begrenzten geistigen Freiheiten, die unter ehemaligen Führern der Kommunistischen Partei toleriert wurden, einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt sind“, heißt es im Sinologie-Journal China Heritage aus Neuseeland, das viele von Xus Werken übersetzte. In seinem Fall ginge es um mehr als nur akademische Freiheit: „Vielmehr spiegelt es die durch Xi Jinping herbeigeführte Krise wieder, Ideen frei zu denken und zu debattieren ohne Beeinflussung der Partei.“
Lehren aus der Sowjetunion
Im Dezember 2012 erklärte Xi als damals neuer KP-Chef in einer vielbeachteten Rede, China dürfe trotz seines Wirtschaftswachstums nicht die Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergessen. Diese sei auch daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Leitideologie verloren habe und sich nicht mehr gegen die Unterwanderung „feindlicher Kräfte“ aus dem Westen schützen konnte.
Bald teilte das Zentralkomitee das „Dokument Nr. 9“ aus, das Chinas Kader gegen die destabilisierende Gefahr „westlicher Werte“ wappnen sollte, darunter der Zivilgesellschaft und des historischen Nihilismus. Kritik an der Vergangenheit der Partei, sagte Xi, „beschwört ideologisches Chaos herauf“.
Xus Festnahme reiht sich jetzt ein in den strengeren Kurs gegen Opposition von innen und außen, den Peking seit der Coronakrise fährt: Mindestens eine handvoll Bürgerjournalisten wurden wegen ihrer Berichte aus Wuhan verhaftet. Xu war 2019 von seiner Universität des Amtes enthoben worden. Später wurde er vorübergehend unter Hausarrest gestellt, zeitweise vom Internet abgeschnitten.
Das Fass zum Überlaufen brachte Xu womöglich mit einem im Februar veröffentlichter Essay, der die Regierung für ihre Intransparenz während der Frühphase des Virusausbruchs anprangerte: „Die Corona-Epidemie hat den verdorbenen Kern der chinesischen Regierungsführung offengelegt“, schrieb er: „Als die Pandemie zuschlug, hat sie gezeigt, dass China eine bemitleidenswerte Zivilisation und ein spiritueller Zwerg geblieben ist.“
Laut seiner Frau begründete die Polizei Xus Festnahme damit, dass er sich bei einer Reise in die Stadt Chengdu der Prostitution strafbar gemacht habe. Dieser Vorwurf wird gern gegen Dissidenten erhoben, um sie moralisch zu diskreditieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nachhaltige Elektronik
Ein blauer Engel für die faire Maus
James Bond
Schluss mit Empfindsamkeit und Selbstzweifeln!
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach