Festnahme von Oppositionellen in China: Noch ein Kritiker weniger

Der Pekinger Juraprofessor Xu Zhangrun galt als einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Führung. Nun wurde er festgenommen.

Sicherheitsbeamter in Peking Foto: Carlos Garcia Rawlins/reuters

Peking taz | Laut Freunden war Professor Xu Zhangrun auf seine Festnahme „mental vorbereitet“. An seine Wohnungstür soll er einen Rucksack mit Kleidung und Zahnbürste gehangen haben, um für eine Festnahme bereit zu sein. Am Montagmorgen stürmten Polizisten seine Wohnung im Pekinger Speckgürtel, konfiszierten seinen Computer und nahmen Xu fest.

Der 57-Jährige hatte Jura an der Pekinger Tsinghua-Universität unterrichtet, Chinas renommiertester Bildungsstätte. International erhielt er erstmals 2018 breite Aufmerksamkeit, als er offen die strikte Re-Ideologisierung unter Präsident Xi Jinping kritisierte, der er nun selbst zum Opfer fiel. „Das ganze Volk, auch die gesamte bürokratische Elite, ist in Orientierungslosigkeit verloren, wie es mit dem Land weitergeht“, erklärte er damals.

Noch vor wenigen Jahren gab es in Peking einige „Vorzeigedissidenten“, die, von der Regierung geduldet, für Interviews ausländischer Korrespondenten bereit standen. Dabei wussten sie natürlich, wo ihre roten Linien verlaufen, die sie nicht überschreiten durften.

„Seit Jahren ist allgemein anerkannt, dass selbst die begrenzten geistigen Freiheiten, die unter ehemaligen Führern der Kommunistischen Partei toleriert wurden, einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt sind“, heißt es im Sinologie-Journal China Heritage aus Neuseeland, das viele von Xus Werken übersetzte. In seinem Fall ginge es um mehr als nur akademische Freiheit: „Vielmehr spiegelt es die durch Xi Jinping herbeigeführte Krise wieder, Ideen frei zu denken und zu debattieren ohne Beeinflussung der Partei.“

Lehren aus der Sowjetunion

Im Dezember 2012 erklärte Xi als damals neuer KP-Chef in einer vielbeachteten Rede, China dürfe trotz seines Wirtschaftswachstums nicht die Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergessen. Diese sei auch daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Leitideologie verloren habe und sich nicht mehr gegen die Unterwanderung „feindlicher Kräfte“ aus dem Westen schützen konnte.

Bald teilte das Zentralkomitee das „Dokument Nr. 9“ aus, das Chinas Kader gegen die destabilisierende Gefahr „westlicher Werte“ wappnen sollte, darunter der Zivilgesellschaft und des historischen Nihilismus. Kritik an der Vergangenheit der Partei, sagte Xi, „beschwört ideologisches Chaos herauf“.

Xus Festnahme reiht sich jetzt ein in den strengeren Kurs gegen Opposition von innen und außen, den Peking seit der Coronakrise fährt: Mindestens eine handvoll Bürgerjournalisten wurden wegen ihrer Berichte aus Wuhan verhaftet. Xu war 2019 von seiner Universität des Amtes enthoben worden. Später wurde er vorübergehend unter Hausarrest gestellt, zeitweise vom Internet abgeschnitten.

Das Fass zum Überlaufen brachte Xu womöglich mit einem im Februar veröffentlichter Essay, der die Regierung für ihre Intransparenz während der Frühphase des Virusausbruchs anprangerte: „Die Corona-Epidemie hat den verdorbenen Kern der chinesischen Regierungsführung offengelegt“, schrieb er: „Als die Pandemie zuschlug, hat sie gezeigt, dass China eine bemitleidenswerte Zivilisation und ein spiritueller Zwerg geblieben ist.“

Laut seiner Frau begründete die Polizei Xus Festnahme damit, dass er sich bei einer Reise in die Stadt Chengdu der Prostitution strafbar gemacht habe. Dieser Vorwurf wird gern gegen Dissidenten erhoben, um sie moralisch zu diskreditieren.

Comments

[Weltbürger_01 Kantioler]

Klingt ja fast wie Julian Assanges Festnahme wegen angeblicher Vergewaltigung (Sex zwar einvernehmlich, aber laut der beiden Schwedinnen nicht einvernehmlich ohne Kondom). Es scheint, dass sexuelle Diffamierung gegenüber unangenehme Kritiker ein weltweit gerne benutztes Instrument ist.