Fehlplanungen: Pack schlägt sich ...
■ Finanzsenator hatte vergessen, dass er die swb-Anteile verkauft hatte
Als am Montag in der Staatsräte-Runde der notwendige „Nachtragshaushalt“ aufgerufen wurde, da war die Stimmung etwas gereizt. Wieso hat die Bausenatorin es nicht geschafft, eine Straßenreinigungsgebühr einzuführen, die mit 14 Millionen Mark als „Einnahme“ im Haushaltsplan des Finanzsenators steht? Geschlossen beantragten die CDU- Senatsressorts (Finanzen, Kultur, Inneres), dieses 14 Millionen-Loch sei hausgemacht und das Problem sollte bitteschön durch Einsparmaßnahmen von der Senatorin selbst gelöst werden.
Solche Bösartigkeiten provozieren Reaktionen auf demselben Niveau. Wieso konnte der Finanzsenator, konterten die SPD-Staatsräte, auf der einen Seite den Verkauf der Stadtwerke-swb-Anteile für das Jahr 2000 planen und gleichzeitig eine Dividende von 10,5 Millionen Mark in dem Haushaltsplan 2001 einplanen als hätte Bremen noch einen relevanten Anteil der swb-Aktien? Das 10,5- Millionen-Problem solle der Finanzsenator bitte selbst lösen, beantragten die SPD-Staatsräte.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagt ein altes Sprichwort. SPD und CDU einigten sich im Senat, alle Peinlichkeiten mit dem Mantel des Schweigens zuzudecken und die Neuverschuldung mit dem Nachtragshaushalt weder um die 14 (SPD-) noch um die 10,5 (CDU-) Millionen Mark abzusenken –und beide Seiten waren ihr Problem los. K.W.
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