Fehler der Polizei

Bambule: Demo mit Laternen und vor Schills Zweitwohnsitz gegen die Gewalt-Demos der Polizei

In der Polizeizentrale herrscht erneut Alarmstimmung. Der Grund: Über Medien wird für heute Abend im Rahmen der Bambule-Solidarität zu einem Laternenumzug gegen den „schwarz-braun-gelben Senat“ in der City aufgerufen. Der Umzug beginnt um 17.30 Uhr am Mönckebrunnen – ob ein Polizei-Großaufgebot bereitstehen wird, steht noch nicht fest. „Wir befinden uns noch in der Planung“, sagte gestern Polizeisprecherin Christiane Leven. Für Freitag ruft überdies das „Solidaritätsbündnis mit der Bambule“ zu einer Demo (22 Uhr) vor dem Nachtclub „Wollenberg“ auf, „dem zweiten Wohnsitz der Innenbehörde“.

In einem dpa-Gespräch hat das Ex-Mitglied der Polizeikommission, Fritz Sack, dem Senat vorgeworfen, die Konfrontation zu provozieren. „Die Gewalt wird oft von der Polizei in den Konflikt getragen“, sagt der Hamburger Kriminologe. „Das ist der Weg in die Eskalation.“ Die Bauwagen-Leute seien keine „Event-Touristen“, daher hätte die Politik „die Verpflichtung zur Differenzierung“ statt zur Kriminalisierung: „Ihnen wird der Lebensraum genommen, sie werden vertrieben.“

In die gleiche Kerbe schlägt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl. „Die Chronologie belegt, dass die Gewalt vom Staat ausgeht“, kritisiert der Hamburger Kripomann. „Es sind längst wieder Dutzende rechtswidriger Handlungen von PolizeibeamtInnen festzustellen, ein weiterer Hamburger Kessel, der genauso unnötig wie rechtlich fragwürdig ist.“ Daran könne auch nichts ändern, dass einige Einsatzführer Aufforderungen der Zentrale nach mehr Härte nicht nachgekommen seien. „Selbst die unseren Polizeibeamten wohlgesonnensten BeobachterInnen von Bild und Welt werden auf Dauer diese unverhältnismäßigen staatlichen Gewalt-Demonstrationen nicht durch krass verzerrte Berichterstattungen legitimieren können.“ Kai von Appen

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