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Familienpolitik der GrünenWieder nur Gedöns

Bei den Jamaika-Sondierungen geben die Grünen ein progressives Familienbild auf. Die Argumente ähneln denen der Koalitionsparteien.

Familenpolitik kommt bei den Sondierungsgesprächen nur am Rand vor Foto: dpa

Die deutsche Familienpolitik schwankt zwischen Modernisierung und Konservatismus. Als 2007 die damals zuständige Ursula von der Leyen (CDU) das Elterngeld als Lohnersatzleistung einführte, sendete sie an die Mütter eine klare Botschaft: Wir helfen euch im ersten Jahr nach der Geburt eures Kindes, danach aber kehrt schnell zurück in den Job! Die Unternehmen, die wegen des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen und Regionen qualifizierte Frauen halten wollten, begrüßten das.

Unter Nachfolgerin Kristina Schröder kam es zu einem Kurswechsel, der sich mit dem Reizwort Betreuungsgeld verband. Eltern, die ihr Kind nicht in eine Tagesstätte schicken wollten, erhielten zeitweise 150 Euro Zuschuss monatlich.

Es werde Geld verschwendet, das beim Ausbau öffentlicher Einrichtungen fehle, monierten Kritiker/innen aus allen politischen Lagern. Müttern werde ein Anreiz geboten, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und zu Hause zu bleiben. Ein ablehnendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendete die Debatte. Die Wiedereinführung der „Herdprämie“ fordert seither nur noch die AfD.

Auf die Widersprüche zwischen den zahlreichen Förderinstrumenten wies eine umfangreiche Expertise hin. 70 Wissenschaftler/innen aus elf Forschungsinstituten nahmen in langjähriger Kleinarbeit die 156 Einzelleistungen der Familienpolitik unter die Lupe. Heraus kam ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis für die Auftraggeber aus Ministerien und Regierung.

Wer an bestehenden Strukturen nichts ändern will, argumentiert mit der Freiheitlichkeit

Die finanzielle Unterstützung von insgesamt über 200 Milliarden Euro nannten die Berater/innen „teilweise kontraproduktiv“. Das Kindergeld sei „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting „ziemlich unwirksam“, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern sogar „besonders unwirksam“. Mehr Mittel müssten in Betreuung und Bildung fließen, die Geldtransfers an Familien „mit der Gießkanne“ seien der falsche Weg, lautete das wichtigste Fazit.

Nur ein Randthema

In den Koalitionssondierungen spielt Familienpolitik dennoch eine untergeordnete Rolle. Es gilt wieder mal als „Gedöns“. Doch auch das Vernachlässigen und Ignorieren eines Themas ist eine richtungsweisende Aussage. Sollte Jamaika klappen, droht der familienpolitische Stillstand. Was die Sachverständigen als „kontraproduktiv“ oder „unwirksam“ kritisierten, wird derzeit noch nicht einmal debattiert. Auffälligste Leerstellen sind das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung von Frauen in der Krankenkasse ihres Mannes.

Fanden sich in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen zumindest schwammige Absichtserklärungen, wie in fast allen Nachbarländern eine Individualbesteuerung einzuführen, schwiegen sich Christ- und Freidemokraten dazu komplett aus. Und selbst Sozialdemokraten und Grüne wollten den Splittingvorteil für bestehende Ehen weiter garantieren, also bestenfalls eine schrittweise Veränderung herbeiführen.

Thomas Gesterkamp

Thomas Gesterkamp ist Politikwissenschaftler und Autor in Köln. In seinen Texten und Büchern (unter anderem „Die neuen Väter zwischen Kind und Karriere”) beschäftigt er sich unter anderem mit familien­politischen Themen.

Die von den Fachleuten besonders kritisierte Mitversicherung ist bei den derzeitigen Gesprächen über eine Regierungsbildung erst recht kein Diskussionspunkt. Dabei fehlt jeder triftige Grund, warum Ehefrauen der Krankenkassenbeitrag erlassen werden sollte.

Das chronisch unterfinanzierte deutsche Gesundheitssystem könnte diese Finanzspritze zudem gut gebrauchen. Das Versicherungsprivileg ist neben dem Steuersplitting die Hauptursache, warum sich so viele Mütter mit geringfügiger Beschäftigung begnügen.

Festhalten am Traditionellen

Der Zuwachs der Minijobs hat hier einen Ursprung: SPD-Kanzler Gerhard Schröder (und seine Helfer Wolfgang Clement und Franz Müntefering) wollten die steigende weibliche Erwerbsbeteiligung in einem prekären Niedriglohnsektor kanalisieren. Angela Merkel konnte später die Früchte dieser rot-grünen „Reform“ ernten: Die nach 2005 sinkende Arbeitslosigkeit hatte auch damit zu tun, dass kostenfrei mitversicherte Zuverdienerinnen aus der Statistik verschwanden.

Zentrale Rahmenbedingungen legen Müttern weiterhin die Funktion der Familienfrau nahe – und beschränken so die Möglichkeiten beider Geschlechter, andere Lebensentwürfe umzusetzen. Die Alimentierung besser verdienender Eltern (wie beim steuerlichen Kinderfreibetrag, der mehr einbringt als das Kindergeld) hat Priorität vor dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Kitaplätze sind immer noch nicht überall kostenlos, die Versorgung für unter Dreijährige bleibt trotz Rechtsanspruch hinter den Vorgaben zurück. Von einer verlässlichen Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule sind vor allem die westlichen Bundesländer weit entfernt.

Verblüffend einig sind sich die Jamaika-Parteien bei den Argumentationsmustern, mit denen sie das Festhalten am Traditionellen legitimieren. „Ich möchte nicht, dass das alte Modell der Alleinverdienerehe durch ein neues staatliches Dogma abgelöst wird“, sagt Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen: „Wir wollen einen freiheitlichen, selbstbestimmten Ansatz.“ Ganz ähnlich die FDP: „Ich möchte, dass Familien selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen“, so die liberale Vize-Parteivorsitzende Katja Suding. Die private Aufteilung der Aufgaben „gehe den Staat nichts an“.

Patriarchal verfasster Sozialstaat

Fehlt noch die gleich lautende Rhetorik des (wahrscheinlichen) Koalitionspartners: Man „wolle Familien kein bestimmtes Modell vorschreiben“, heißt es bei den Unionsparteien. Nach diesem Muster argumentieren die deutschen Konservativen seit Jahrzehnten – und vernebeln damit systematisch die Debatte.

Denn unter Führung von Konrad Adenauer und seinem damaligen Minister Franz-Josef Wuermeling entstanden in den 1950er Jahren jene Regularien eines patriarchal verfassten Sozialstaates, die einseitig den männlichen Alleinverdiener und seine nicht erwerbstätige Gattin förderten. Später entwickelte sich daraus die auch heute überwiegende Aufteilung in Haupternährer und Zuverdienerin.

Nichts vorschreiben, selbstbestimmt entscheiden lassen, kein staatliches Dogma? Steuern heißen deshalb so, weil mit ihnen stets gesteuert wird – in die gewünschte politische Richtung. Wer an bestehenden Strukturen nichts ändern will, argumentiert mit der „Freiheitlichkeit“ – und bereitet so neue Regierungskonstellationen vor.

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17 Kommentare

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  • "Wer an bestehenden Strukturen nichts ändern will, argumentiert mit der „Freiheitlichkeit“ – und bereitet so neue Regierungskonstellationen vor."

     

    Die Verwendung des Begriffs „Freiheitlichkeit“ ist im rechtspopulistischen Milieu angesiedelt (FPÖ, . Mit seinem Schlusssatz dokumentiert Gesterkamp damit, wo er die roten Linien sehen will. Platt gesagt: Wer für Ehegattensplitting ist, hält nichts von Steuern als ein politisches Mittel und ist ein Rechtspopulist und will mit der AfD koalieren.

     

    So kann eine Debatte über diese Themen nicht funktionieren. Das ist einfach zu banal blöd gedacht. Das ist keine Politiwissenschaft das ist schon selber wieder billiger Populismus.

     

    Nebenbei, den Begriff Steuern gibt Gesterkamp zudem etymologisch auch falsch wieder. Ein kleiner Blick in die Wikipedia hätte gereicht.

  • Na klaro. Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Nur durch Einbindung beider Partner in eine 40 Stunden Woche entsteht erst die Freiheit eigene Lebensentwürfe umzusetzen! Nur wer arbeiten muss! ist wirklich frei.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Was hat denn das Ehegattensplitting mit einer "Einbindung in eine 40 Stundenwoche zu tun"? Manche Menschen können viellicht auch mit 2x2/3 gut leben.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Das mag für die Besserverdienenden so sein. Die vormals 2x2/3 rutschen dann aber in die 40/40 Zone.

         

        Worum es mir aber ging, ist die Behauptung, dass durch den Zwang aufgrund höherer Steuern arbeiten zu müssen die Freiheit, eigene Lebensentwürfe umzusetzen, steigt.

        Eine ziemlich widersinnige Behauptung seitens Gesterkamp. Diese „Arbeit macht frei“ Position kann ich nicht nachvollziehen. Will er mit Steuererhohungen dem Menschen „Freiheit“ bringen?

  • Es ist immer wieder erstaunlich, wie sicher sich manche Menschen sind, für andere Menschen festzulegen, was das Beste für sie sei.

     

    Lebensentscheidungen (teils von vor Jahrzehnten), Lebensmodelle und langfristige Planungen von Familien werden da mal einfach bei Seite gewischt. Die meisten langjährigen Hausfrauen, Mütter, Rentnerinnen werden sich sicherlich bedanken, wenn Ehegattensplitting und kostenfreie Mitversicherung in der GKV abgeschafft werden. Dass dann weniger Geld in der Familienkasse ist, nimmt man für die „Modernisierung der Familie“ als Opfer gerne in Kauf ;-) Kleiner Tipp übrigens; es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, wie man das im Artikel Gewünschte schon heute für sich erreichen kann: Einfach nicht heiraten! Dann gibt es keine Probleme mit Steuersplitting und Krankenkasse.

     

    Zusätzlich kann ich nicht verstehen, wie gerade von Linken die Vollzeiterwerbsarbeit mit Karriere als „modern“ verkaufen. Es ist doch Schrott Karriere und Co. so zentral in den Mittelpunkt zu stellen. Als wenn es erstrebenswert ist, ein Arxxxloch zu werden und irgendwo als Karrierist seine Lebenszeit zu verplempern. Dass dieses „Schicksal“ vieler Männer nun auch Frauen als Lebensziel übergestülpt werden soll, ist auch für Männer, die sich aus der Maschine lösen wollen und sich für Gleichberechtigung und Aufgabenteilung einsetzen, keine gute Nachricht.

  • Thomas Gesterkamp scheint ein "echter" Mann zu sein. Ein wenig emphatischer noch dazu. Er wüsste sonst: Das Versicherungsprivileg und das Steuersplitting sind nicht "die Haupt-URSACHEN" dafür, "dass sich so viele Mütter mit geringfügiger Beschäftigung begnügen". Sie fördern diese Art der Bescheidenheit bloß. Die Hauptursache ist, dass das Berufstätigsein im Allgemeinen und das Ausüben von "Männerjobs" im Speziellen derzeit so unattraktiv ist. Es erinnert nämlich immer noch zu sehr an Krieg und Militär. Auch Männer übrigens, weshalb zu viele von ihnen ganz schnell ganz reich werden wollen damit.

     

    Wer über Gleichberechtigung reden will mit mir, der muss auch über Strukturen reden, die Ausbeutung bedeuten. Thomas Gesterkamp tut das nicht. betreibt stattdessen lieber "Victing blaming". Er kreidet Frauen ihre Entscheidungen an, als wüsste er nicht ganz genau, dass sie nur wählen zwischen Pest und Cholera.

     

    Seltsam, das. Schließlich: Alle Frauen kann der Mann ja gar nicht kennen. Wenn einzelne ihn irgendwann geärgert haben, ist das kein Grund, gleich alle Frauen kollektiv mit Ignoranz und dem Versuch zu strafen, ihnen generell ihre – mehr oder weniger richtigen – Entscheidungen zu verübeln. Ihnen jedes Recht darauf mit Verweis auf ihre angebliche Unmündigkeit abzusprechen und stattdessen den (derzeit gerade wieder besonders männlichen) Gesetzgeber zu bemühen, ist jedenfalls kontraproduktiv.

     

    Nein, es sollte keine extra Frauen-Gesetze geben. Gesetze haben unabhängig von äußeren Merkmalen wie Geschlecht, Alter oder Herkunft zu gelten. Wenn also Mitversicherung, dann bitte auch für Ehemänner oder Lebenspartner. Das Splitting braucht im Übrigen nicht abzuschaffen, wer "Frauenjobs" gleich gut bezahlt wie "Männerjobs". Es erübrigt sich nämlich, wenn "die Gesellschaft" nicht mehr straffrei behaupten kann, Tätigkeiten außerhalb der Gewinnzone seien nichts wert ("Gedöns"). Weil jeder, der so was behauptet, als der Idiot angesehen wird, der er tatsächlich ist.

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Im zentralistischen Frankreich mit seiner staatlichen Kinderbetreuung wie Weiland DDR ist die Frauenerwerbsquote erheblich höher als In Deutschland, was nicht bedeutet, dass Frankreich bezüglich der realen Gleichstellung von Frau und Mann weiter ist als Deutschland. Böse Zungen hierzulande behaupten auch dass gerade wegen der höheren Erwerbsquote von Frauen die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Das ist natürlich Unsinn, denn wenn man nach Spanien guckt, wo die Kinderbetreuung privat ist und die Grosseltern weitestgehend die Kinderbetreuung übernehmen und deshalb weniger Frauen vollzeitbeschäftigt sind, da liegt die Arbeitslosenquote bei 17%.

    Die staatliche Kinderbetreuung ist ein entscheidender Schritt für die formale Gleichberechtigung, löst aber nicht die Probleme der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz. Beispiel: Macron zeigt sich sehr offen für die Frauenfrage, hat auch eine ausgeglichene Regierung, aber die Spitzenpositionen, Premierminister, Innenminister, Wirschafts-und Finanzminister, Umweltminister, Aussenminister, sowie die Spitzenpositionen der Bewegung En Marche, Partei- und Fraktionsvorsitz werden von Männern eingenommen. Genau das zeigt deutlich den Unterschied von formaler und realer Gleichberechtigung. Solange die Betriebe und die Politik den Frauen nicht mehr Verantwortung überlässt, solange sich Frauen für die Karriere ihrer " genialen" Männer aufopfern, wird es nichts mit der realen Gleichberechtigung und einer wirklichen Co-Erziehung der Kinder.

  • Die Aussage: "Müttern werde ein Anreiz geboten, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und zu Hause zu bleiben.", zeigt, wie das Urteil mancher Politiker*innen über Teile der Bevölkerung steht.

  • Vorab, @Thomas Gesterkamp: Die Einführung des "Betreuungsgelds" wurde 2012 zwar von Familienministerin Schröder formal "verantwortet", aber - wie so manch anderer Schwachsinn - von der CSU erpresst.

     

    Ich lasse mich nicht gern links überholen. Aber was Sie hier zusammenschreiben, ist nicht "links", sondern einfach nur Quark.

     

    Ich bin sehr dafür, Müttern, die ihren Beruf möglichst durchgängig ausüben wollen, so weit wie irgend möglich entgegenzukommen, durch Bereitstellung (auch gern gebührenfrei) verlässlicher Kinderbetreuung wie durch arbeitsrechtliche Ansprüche auf Rücksichtnahme. Was Sie hier postulieren, hilft aber nicht den arbeitenden Müttern, sondern bestraft (abschreckend, sozusagen) die Mütter (samt ihren Familien), die sich entscheiden, primär für ihre Kinder dazusein, durch erhebliche Beschneidung des Familieneinkommens. Es ist ein Märchen, dass wegen Splittings und KV-Mitversicherung die Arbeitsaufnahme nicht lohnt - ein zusätzliches Bruttoeinkommen der Ehefrau hätte nahezu gleiche Auswirkungen wie eine betragsgleiche Gehaltserhöhung des Mannes (solange alles unter der Beitragsbemessunggrenze), würde aber den eigenen Rentenanspruch der Frau befördern.

     

    Diese Abschreckungsstretegie entlarvt Ihr Anliegen als pseudofeministisch ideologiegesteuert nach dem Motto: "Die Heimchen am Herd sollen sich endlich emanzipieren und arbeiten gehen, sonst sind sie nichts wert".

     

    Übrigens: Es geht nicht nur um Frauen. Der umgekehrte Fall (Frau Alleinverdienerin, Mann besorgt Haushalt und Kinder) mag selten sein, war mir über viele Jahre aber persönlich bekannt.

  • Wenn man von Ehegatten den vollen KV-Beitrag fordert, muß man auch dafür sorgen, daß die das bezahlen können - also Millionen gut bezahlte Jobs schaffen für all die Stay-at-home-moms. Sonst müssen Ehefrauen wegen der Krankenversicherung Hartz 4 beantragen (was sie dann aufgrund des Verdienstes des Ehemannes nicht bekommen), oder sich das Geld "inoffiziell" vom Partner geben lassen. Und dann zahlt der Mann zwei Beiträge, und dann ist man so schlau als wie zuvor.

     

    Fordern kann man viel, aber man muß auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich jeder den KV-Beitrag leisten kann. Das hat man schon bei der Einführung der Pflichtversicherung versäumt. Wo sind denn die Jobs?

  • »Das Versicherungsprivileg ist neben dem Steuersplitting die Hauptursache, warum sich so viele Mütter mit geringfügiger Beschäftigung begnügen.«

     

    Der Mangel an Respekt gegenüber alternativen Lebensentwürfen ist neben der Kinderlosigkeit die Hauptursache, weshalb in der taz zum Thema Frauen und Familie so viele Kopfgeburten gedruckt werden.

     

    Wann hört Ihr von der taz endlich mit Euerm Frauen- und Familienfeindlichen Lobbyismus auf? Der Mehrheit Eurer Artikel zum Thema Frauen und Familie steht vor allem eines auf die Stirn geschrieben: a) mir fehlt es an Lebenserfahrung b) ich bin kinderlos und c) mir fehlt es an Respekt vor Frauen, die sich vom Mainstream emanzipieren und ihre Kinder bejahen. In keiner Zeitung wird häufiger Respekt gegenüber Minderheiten und Frauen verlangt – und keine Zeitung schreibt gegenüber Frauen, die ihre Kinder bejahen und Verantwortung übernehmen respektloser als die taz. Nicht jede Frau findet Erfüllung darin, ihr Baby in der Babyklappe oder in der Krippe zu entsorgen. Und glaubt mir, es gibt nachhaltigere Lebensentwürfe als den der entwurzelten Gesellschaft, welchen Emma und taz so propagieren. Ihr mögt Euch nicht vorstellen können, dass es Menschen gibt, die für ihre Kinder da sein möchten. Das tut mir Leid für Euch. Aber es würde der Zeitung, die ich so schätze, gut tun, hier mehr Mut zur Kontroverse zu zeigen.

    • @teh:

      Danke Teh!!!

       

      Ich wundere mich bei diesem Thema, warum niemandem der Autor_innen vor die Füße fällt, wie völlig unreflektiert eine staatlich institutionalisierte Kinderverwahrung für die optimale Verwertung der Arbeitskraft propagiert wird.

       

      Klar ist, dass es erhebliche Defizite für Frauen* gibt. Klar ist auch, dass ein Großteil der Reproduktionsarbeit auf diese Menschen abgeschoben wird.

      Klar ist auch, dass viele Kinder in Institutionen mehr Erfahrungen machen können, als in ihrer Familie.

       

      Klar ist m.E. aber auch, dass niemand allen Ernstes verlangen kann, dass es eine gute Idee sei, dass Eltern und Kinder mindestens 8, wahrscheinlich 10 Stunden pro Tag von einander getrennt verbringen sollten...

      Es mag verwundern, aber manche Menschen bekommen Kinder, damit sie ihre Lebenszeit mit diesen Menschen verbringen.

       

      Herdprämien, prekäre Beschäftigung usw. können und müssen so auch emanzipatorisch umgedeutet werden! Entledigen muss man sich der altbackenen Vorstellung, dass notwendigerweise nur die Mütter* diese, hier mitbetriebene, soziale Ächtung zu tragen haben. Dass sie und die Geschlechterverhältnisse dann Schuld seien, dass sie in Altersarmut leben. Wer hier als einzige Lösung nur mehr Erwerbsarbeit für Frauen sieht, dem ist m.E. auch nicht mehr zu helfen. Nicht mehr Arbeit ist die Lösung, sondern eine Umvorteilung, die dazu führt, dass Väter* und Mütter* von Kindern, die notwendigen Ressourcen im Jetzt und Später haben.

      Das betrifft gerade marginalisierte Gruppen wie Hartz IV Bezieher_innen, Schüler_innen, Student_innen etc. Die bekommen nämlich bei all den Maßnahmen nichts, weil sie ja keine Lohnarbeit gemacht haben. Aber gut, die sollten ja dann eh keine Kinder kriegen, sonst kommen sie ja nie aus dem Loch und tun mal was für die Renten!

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Was ist falsch daran, den Menschen dur Wahl zu lassen, wie sie ihr Leben organisieren und leben?

    "Steuern heißen deshalb so, weil mit ihnen stets gesteuert wird – in die gewünschte politische Richtung."

     

    Was geht es den Staat an, welches Modell die Leute für sich wählen? Der Staat kann dafür sorgen, dass wirklich alle eine solche Wahl haben. Mehr nicht!

  • na dann ehegattensplitting abschaffen, kindergeld weg, volle krankenkassenbeiträge für alle und ganztagskitas für alle.

    sie werden staunen wie schnell die ganzen minijoberinnen die vakanten managerposten besetzen und die karriereleiter empor steigen.

    damit wären auch das problem der drohenden altersarmut, gender pay gap und das problem der seitenlastigen frauenquote gelöst.

    so einfach geht das.

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)
      @nutzer:

      Ich glaube nicht, dass die Intention des Artikels war, das Kindergeld abzuschaffen, sondern darauf hinzuweisen, dass der Steuerfreibetrag höher ist und das Kindergeld auf diese Weise wenig effektiv ist, weil dabei arme Kinder zusätzlich benachteiligt werden, die aber eh schon benachteiligt sind.

      Die Folgerung wäre eher: Steuerfreibetrg weg, Kindergeld erhöhen, Kindertagestätten und -betreuung fördern.

      • @85198 (Profil gelöscht):

        Sehe ich ähnlich.

        Ergänzend: am Besten ein einkommensunabhängiges, also "elternunabhängiges" Kindergeld, welches auch nicht mit dem Arbeitslosengeld 2 verrechnet werden darf.

      • @85198 (Profil gelöscht):

        Wie wäres mit Steuerfreibetrag bleibt UND Kindergeld wird erhöht? Oder gibt es irgendwo eine Pflicht, daß Erwerbstätige bestraft werden müssen?