Falsche Anschuldigungen im Netz: Spanien will Fake News bekämpfen
Immer öfter verbreiten Onlineauftritte falsche Anschuldigungen. Mit einem „Aktionsplan“ will die spanische Regierung das unterbinden.
Foto: Juan Medina/ap
Die spanische Regierung unter Sozialist Pedro Sánchez hat einen „Aktionsplan für die Demokratie“ vorgelegt. Sánchez möchte der „máquina de fango“ („Dreckschleuder“) Einhalt gebieten.
So bezeichnet er, was in den letzten Jahren immer häufiger geschieht. Kleine Onlinemedien verbreiten falsche Anschuldigungen, rechte Organisationen suchen als Kläger einen ihnen wohlgesonnenen Richter, ein Ermittlungsverfahren wird aufgenommen.
Rechte Parteien nutzen die Ermittlungen in der politischen Debatte. Wenn die Verfahren Monate später eingestellt werden, ist der Schaden angerichtet. Der Plan der Regierung soll „das Recht der Bürger auf wahrheitsgemäße Information“ sichern. Er sieht vor, dass die Medien neben ihrer Eigentümerstruktur die Finanzierung offenlegen müssen.
Die Grenzen für die Finanzierung sollten festgelegt werden, die öffentliche Verwaltungen für die Medien bereitstellen können, „damit es keine Medien gibt, die von öffentlichen Verwaltungen gefördert werden oder von ihnen abhängig sind“.
Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast
Viele der „Pseudomedien“, wie die Regierung die Onlineauftritte zur Verbreitung von Fake News nennt, leben von Werbegeldern rechter Regional- und Kommunalregierungen. Sie müssen künftig offenlegen, wer Werbegelder erhält. Die Regierung setzt so eine Norm der EU um, die diese Transparenz vorschreibt.
Der Plan sieht auch „eine umfassende Reform der Artikel des Strafgesetzbuchs, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen könnten“, vor. Betroffen sind Verletzung religiöser Gefühle oder Beleidigung der Monarchie, mit denen in den vergangenen Jahren immer wieder Journalisten und Musiker in Konflikt gerieten.
Diese Reform soll den „Lawfare“ – „juristischen Krieg“ – unterbinden, dessen sich Spaniens Rechte seit Jahren mit Erfolg bedient. Sánchez wurde aktiv, als vor Monaten gegen seine Frau ermittelt wurde. Kläger ist eine rechtsextreme Pseudogewerkschaft; die Anschuldigungen stützen sich auf für Fake News bekannte Onlineportale.
Obwohl die Polizei keine Indizien finden konnte, ermittelt der Richter weiter. Selbst Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast vernommen. Das Recht, schriftlich Stellung zu nehmen, wie es Regierungspräsidenten zusteht, wurde ihm verweigert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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