Fall Gustl Mollath: Mollath soll selbst aussagen

Der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag will Mollath als Zeugen laden. Aussagen haben Substanz, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender.

Der U-Ausschuss im Bayerischen Landtag will ihm nun Gehör schenken: Gustl Mollath. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Gustl Molltah soll selbst aussagen. Wie der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag am Dienstag auf Antrag der Opposition beschloss, wird Mollath am 11. Juni als Zeuge geladen. Er soll darlegen, inwiefern ihm seiner Ansicht nach vonseiten der bayerischen Justiz- und Finanzbehörden Unrecht geschah.

Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Zwar sprach das Landgericht Nürnberg Mollath wegen verminderter Schuldfähigkeit vom Vorwurf der Körperverletzung und der Sachbeschädigung frei. Jedoch wurden ihm krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit unterstellt.

Mollath hatte im Laufe der Verhandlung unter anderem ein 106-seitiges Konvolut zu seiner Verteidigung eingereicht, in dem er explizit auf Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz durch Angestellte der Hypovereinsbank (HVB) hinwies. Auch Anzeige hatte er erstattet und zum Teil wirre Schreiben an Politiker, Staatsanwälte und Bankvorstände verfasst.

Seit ein interner Revisionsbericht der HVB Mollaths Vorwürfe bestätigte, hat die Steuerfahndung Nürnberg Süd Ermittlungen aufgenommen. Wie viele Personen, gegen die nun ermittelt wird, bereits in den Jahren 2003 und 2004 von Mollath namentlich genannt worden waren, wollte Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, vor dem Ausschuss nicht sagen. Er berief sich auf das Steuergeheimnis.

Außerdem wurde bekannt, dass bereits im April im Zusammenhang mit dem Fall Mollath zwei Banken durchsucht worden waren. Wie die Nürnberger Nachrichten berichteten, seien die Räume der HPV in München und der Bethmann-Bank in Frankfurt am Main durchsucht worden waren. Das Frankfurter Institut habe früher zur HVB gehört. Auch dazu äußerte sich Jüptner nicht.

„Fataler Zirkelschluss“

Für Martin Runge, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, steht aber fest: „Es ist unbestreitbar, dass Mollaths Angaben sehr viel Substanz hatten.“ In der Beurteilung des Falls handele es sich um einen fortwährenden und deshalb fatalen Zirkelschluss. „Man ist Mollaths Anschuldigungen nicht nachgegangen, weil man ihn für nicht zurechnungsfähig hielt“, so Runge. „Und man hat ihn für unzurechnungsfähig erklärt, weil er die Bankmitarbeiter der Schwarzgeldverschiebung bezichtigt hat.“

Was der Ausschuss auch offenbart: die Überforderung der bayerischen Behörden. So hatten die damals mit dem Fall befassten Steuerfahnder und der zuständige Richter Otto Brixner über zeitliche Überlastung geklagt. Brixner gab zu, die von Mollath zu seiner Verteidigung eingereichten Schriften nicht gelesen zu haben. Auch an die Steuerfahnder wurden sie offenbar nie weitergeleitet.

Comments

[claudia]

06.06.2013 13:40 UHR

von timocracy: an claudia

timocracy, alles geklärt, danke.

[timocracy]

@Claudia

Schon erstaunlich, dass man so missverstanden werden kann. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es diese Vorstellung zur Umgehung des Gewissens vielen Psychiatern erst möglich macht, gar so grundsätzlich daneben zu liegen.

[frank]

man sollte in der region nuernberg fuerth schon laengst damit angefangen haben, das fuerther finanzamt genauestens zu kontrollieren, ebenso lions club mitglieder, anwaelte und nicht zu vergessen auch die in der region nuernberg ansaessige stadtsparkasse. alles beste freunde der staatswanwaltschaft, des bayerischen landesamtes fuer finanzen und dem gericht.

wie bitte soll da ein normalbuerger sein recht erhalten? da wird nach deren recht geurteilt. die bearbeiten auch steuerbelege ohne unterschriften, nehmen bankabbuchungen ohne erteilte auftraege vor... alles normal im frankenland. wird es mal zu heftig oder eng, mein freund vom lions club wirds schon richten.

[andrea]

die aerzte sowie herr brixner sollten in regress genommen werden.

ministerin dr.merck sollte zuruecktreten. sie hat gelogen und das in ihrer politischen stellung.

[Soiset]

Mollaths Ex-Frau Petra Maske, geb. Müller, surft auf der Esotherik-Welle und gibt Kurse in

den Umgang mit der Einhand-Wünschelrute:

http://www.petra-maske.de/

Wenn sie ihre Geistheilerei ernsthaft betreiben würde, müßte sie wissen, daß man sich extrem schlechtes Karma aufbaut, wenn man den Ex-Mann dermaßen in die Pfanne haut.

[ilmtalkelly]

@ carlos,

Ihr "Pragmatismus" in allen Ehren, aber der Rechtsstaat hat da wohl Vorrang. Wenn dem Delinquenten nicht hier der Kopf abgehauen wird, wird dieser Sumpf zum Erfolgsmodel.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als.....

Sehr kurz gedacht.

[unbekannt]

Gustl Mollath

Licht in die Höhle des Kraken,

der gefräßig die Nacht verbringt,

will er nur zur Behellung tragen,

dass Gerechtigkeit dazu dringt.

Doch der Krake hat viele Arme,

zieht ihn hin,an das hungrige Maul.

Wird verschluckt im Justizgedarme

und die Akten sind modrig und faul.

Psychatriert, den Wahn attestiert,

muss verrotten, was rechtens beklagt,

weil dem Kraken beim Lichte friert,

und ihn Angst vor der Sühne plagt.

Seine Arme sind Richter, Doktoren,

eigne Frau und flüchtige Reiche.

Auch Minister würden geschoren.

Es brächen die stinkenden Deiche.

Doch der Mann wird ihn bezwingen.

In die Höhle dringt tagheller Strahl.

Aus dem Leibe wird er sich ringen,

und sich rächen mit scharfem Stahl.

gewidmet einem Helden der Gerechtigkeit

[carlos]

Nehmen wir einmal an 200 Kunden

+ der bayrischer Landesbankvorstand der Sparkassen

müßten wegen Frau Mollath ins Gefängnis oder

würden ihre behördliche Anstellung verlieren

oder bis ans Lebensende mit Millionenstrafen belegt.

Wie würde sich das auf den Wohlstand

ganzer Regionen Bayerns auswirken???

Wie würde es das gesamte Machtgefüge durcheinanderwirbeln?

Dabei ist ja Bayern sehr wohlständig, weil

es eben doch fähiges Führungspersonal hat.

Was wüßten diese 200 Kunden, um weitere

Delinquenten auffliegen zu lassen?

Am Ende gäbe es ein Situation des Too Big to fail!

Bayerns Wirtschaftskultur und politischen Machtkonstellationen könnten Schaden nehmen.

In Zeiten volkswirtschaftlichen Wohlstandes

das Risiko einzugehen, das prinzipienfeste

aber erfolglose WirtschafterInnen und

PolitikerInnen loslegen, ist auch blöd.

Ein Skandal, wie dieser, in Bremen oder

Berlin wäre ein Segen. Für eines der letzten

Solidarpaktnettogeberländer, wären die Folgekaskaden

aus Mollaths Fall möglicherweise ein Fluch!

[Claudia]

von timocracy

Da könnte ich mich als Verantwortlicher doch auch mal fragen, ob man ihn in dem Zustand zum Schutz vor(!) der Gesellschaft lieber drinnen behält...

Was bitte soll das denn aussagen. Ihn zum Schutz vor der Gesellschaft in der Irrenanstalt zu behalten. Der Mann verweigert jedes Medikament, er ist vollkommen klar im Kopf. Er war nie gefährlich, wird es nicht sein. Er war nur ehrlich. Wer ehrlich ist ist irre ???

So lange er da drinnen ist, wird ihm keiner wirklich zuhören, er muss da raus !!!!!!!!!!!

[Frau Mollath]

Bitte Tag und Uhrzeit ansagen:Ich demonstriere mit!

Frau Mollath muss ins Gefängnis, (meiner Meinung nach) für mindestens zehn Jahre.

[gegen Volksverdummung]

Zu: ".....Außerdem wurde bekannt, dass bereits im April im Zusammenhang mit dem Fall Mollath zwei Banken durchsucht worden waren. Wie die Nürnberger Nachrichten berichteten, seien die Räume der HPV in München und der Bethmann-Bank in Frankfurt am Main durchsucht worden waren...."

Auch das ist Teil der Volksverdummung. Die Aufbewahrungsfrist von Bankdaten ist 10 Jahre.

Bezüglich der Berichterstattung zum "Fall Mollath" hat sich die TAZ nicht gerade mit Ruhm bekleckert, und auch dieser Artikel von Marlene Halser macht da keine Ausnahme.

[noevil]

Vermutlich kann diesem so schwer von Justiz, Politik und Wirtschaft geschädigten Mann neben den nun endlich aufmerksam gewordenen Fachleuten nur eine vierte Macht im Staat helfen und ihn einigermaßen schützen, nämlich Aufmerksamkeit und Präsenz der Medien.

Also bitte, liebe Berichterstatter der TAZ, bleibt am Ball und beschützt diesen gebeutelten Menschen, indem Ihr über ihn und den Fortgang der Hilfsmaßnahmen berichtet und auch seinem Gesundheitszustand einen gewissen Platz einräumt.

[timocracy]

Ich empfinde es als ziemlich devot in Bezug auf Mollaths Schreiben überhaupt darauf hinzuweisen, dass "diese dennoch immer höflich blieben". Das sollte eigentlich überhaupt keine Rolle spielen.

Der Herr Mollath erscheint als beherrschter Mann, der auch nach Jahren der Existenzvernichtung keinem böse ist.

Da könnte ich mich als Verantwortlicher doch auch mal fragen, ob man ihn in dem Zustand zum Schutz vor(!) der Gesellschaft lieber drinnen behält...

[Johannes Bailey Abbeville]

Sehr geehrte Mitarbeiter der TAZ,

in dieser Sache unterschlagen Sie zahlreiche Fakten,

die sowohl den Richter Brixner wie auch die Staatsanwaltschaft von Nürnberg schwer belasten.

Entweder sie waren zu träge um sich kundig zu machen

oder (was noch viel schlimmer wäre!) sie taten dies bewusst.

Pfui!!!

J.Bailey Abbeville

[help for gustl]

online-Petition zugunsten Herrn Mollath unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=freiheit-fuer-gustl-mollath

Alle Details zum "Fall" Mollath unter

http://www.gustl-for-help.de/

Dokumentation von Herrn Mollaths Verteidigers RA Strate über den Fall:

http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

[@h. schwingengiebel]

"Alle in Bayern zwangspsychiatrisierten Menschen müssen befragt und untersucht werden, ob bei ihnen ähnliche Mechanismen wie bei Herrn Mollath zur Verschliessung geführt haben."

Das sollte eine wichtige, bundesweite Forderung werden.

Dazu sollte der Lebenslauf, die Medikamentengabe der zwangspsychiatrisierten Menschen aber auch die gerichtlichen Anweisungen beachtet werden.

Mit Pillen kann gezielt in jedem Menschen eine Psychose ausgelöst werden.

In Norddeutschland vergiffen sich Personen/Staat an dem Eigentum einer leicht demenzkranken alten Frau und verkauften ihr Haus und Grundstück, andere verkaufen Babys und werden dafür Selig gesprochen. Uups et orbi aus Bayern.

Gier kennt keine Grenzen.

Der unglaubliche Fall mit interessant, staatlichen Parallelen.

http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=34&M_STORY_ID=240

http://www.buskeismus.de/buskeiten/alte_dame.html

In Erlangen soll ein ähnlicher Fall wie mit Mollath passiert sein.

[ilmtalkelly]

@ Bernd Goldhammer

"Wer schützt uns vor den brachialen Übergriffen rechtsbeugender Staatsanwälte?"

Wenns sein muss, wir selbst.

GG Art.20 Widerstandrecht zum Schutz der Verfassung.

Die verstehen das erst, wenn eine Großdemo für G.Mollath vor der Psychatrie stattfindet.

[F. Fischer]

Es ist langsam wirklich unerträglich, dass es noch Medien gibt, die die Schreiben Mollaths in der Berichterstattung als "wirr" bezeichnen. Wenn man die Schreiben gelesen hat, dann weiß man, dass diese nicht "wirr" (schon gar nicht als primäres Merkmal) sind.

Dieses "wirr" wurde in den Erklärungen der CSU/JuMin Merk "eingeführt", um die Glaubwürdigkeit des Herrn Mollath und seiner Schreiben zu beschädigen. Es war ein Teil der Strategie, die Untätigkeit der Behörden, Justiz und Politik zu verharmlosen.

Dieses "wirr" unterstützt zudem die oberflächliche Meinung, Herr Mollath könne doch trotzdem irgendwie "irr" sein und zurecht in der Psychiatrie sitzen.

Wenn Sie, liebe taz, schon ein Adjetiv in Bezug auf den Duktus der Schreiben anwenden möchten, dann vielleicht etwas wie "im Laufe der Untätigkeit der Behörden und den Schikanen zunehmend verzweifelte Schreiben".

Somit ist das auffallendste Merkmal der Schreiben, in Anbetracht der zunehmend prekärer werdenden Situation des Herrn Mollath, dass diese dennoch immer höflich blieben!

[sunset]

Frau Marlene Walser hat sich mit diesem

Artikel wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Sie hätte sich die ARD Reportage anschauen

bzw. mutiger sein müssen.

Hier ist von einem Richter Otto Brixner die Rede,

der über einem Sportverein mit dem Liebhaber

der Ex-Frau Mollaths befreundet war.

Schon allein wegen dieser Tatsache hätte

der Richter sich schon als befangen im Verfahren

gegen Mollath freistellen müssen!!!

Und er hätte selbst ganz deutlich diese Beziehung

öffentlich zur Sprache bringen müssen.

Der Gedanke liegt letzlich nahe, dass

die Exfrau von Mollath als Steuerflüchtlingsgehilfin

erhebliches Wissen über einflussreiche Personen hat,

die sie des Steuerbetrugs bezichtigen könnte und

damit deren Karrieren in öffentlichen Bereichen

gefährden könnte.

Für die Karrieren der Leute, die auf die Ehefrau

von Mollath vertrauten, soll Mollath in Psychiatrie

bleiben. Sie würde bei Haftantritt anderenfalls

auspacken. Ich glaube, dass Mollath und

die Ehefrau beide in ein Zeugenschutzprogramm gehören und nun richtig reiner Tisch gemacht werden sollte! Wahrscheinlich muss man nachher Amestien

erlassen, aber weglaufen vor den Problemen bringt nichts. Wenn die Betroffenen schlau sind,

zeigen sie sich nun endlich selbst noch rechtzeitig an!

Der Fall hat gezeigt, dass die Steuersünderklientel

durchaus mafios zusammenarbeitet und ein

Interessennetzwerk gegen Nestbeschmutzer bildet.

Wie jede Mafia, gehört auch diese rigoros bekämpft!!!

Das Verhalten der Justizministerin ist ein offener

Affront gegen den Rechtsstaat und dient dem Schutz

der Interessen von Privatleuten.

Und mit Verlaub, wußte denn wirklich der Zoll

die ganze Zeit über nichts von den

ständigen Fahrten Frau Mollaths in die Schweiz

mit gewaltigen Geldsummen oder wurde

hier nicht auch bestochen??!

Das hätte doch jedem Idioten klar sein müssen,

dass eine Bankmitarbeiterin, die ständig

mit ihren Sportwagen und hohen Geldsummen in Gepäck

auffällt. Wie hatte sie sich herausgeredet?

Waren die Antworten wahrheitsgetreu?

Natürlich kämpft auch Frau Mollath um ihre

Existenz. Auch sie will nicht ins Gefängnis.

Aber es besteht Fluchtgefahr. Auch sie will vom

Establishment nicht fertiggemacht werden.

Otto Brixners politische Kontakte sind nun auch zu überprüfen, ebenso wie die zu Industriellen.

Wahrscheinlich waren sehr mächtige Persönlichkeiten

auf die Frau reingefallen und sehen nun ihr

Lebenswerk bedroht.

Fazit: Zeugenschutz und parallele Ermittlungen

in drei weiteren Bundesländern(nicht alle CDU regiert, um politische

Verzerrungen zu vermeiden).

Das Verhalten der Justizministerin ist

unentschuldbar. Rücktritt!!

Herr Mollath hat aufgrund der Richtigkeit

der gemachten Vorwürfe entlassen zu werden.

Wieviele Menschen glauben an eine Verschwörung

beim Kennedy-Mord oder beim Tod von

Marilyn Monroe, der Mondlandung, 9/11,

das ist oft ein hoher zweistelliger Prozentsatz. All diese Menschen für wahnsinnig

zu erklären, wäre eine Zwangsmeinungsdiktatur

durch die psychiatrische Fuchtel!!

Der Mann Mollath hat ein Recht auf Freiheit!

Wie die Exfrau trotz erwiesener Straftatbestände immer noch frei herumlaufen kann,

ohne von der Polizei verhaftet zu werden,

ist skandalös!

Schlimm wäre es, wenn die CSU aus Angst vor

Wahlversagen, Rechtsbeugung zuließe.

Das Recht auf Freiheit bei erwiesener Unschuld

gebietet eine unverzügliche Freilassung von

Herrn Mollath.

Insassen der Heilanstalten dürfen nicht

zu Leibeigenen der AnstaltsleiterInnen werden.

Ein anderes Bundesland soll sich wenigstens,

um den Antrag auf Haftentlassung kümmern,

eines das nicht in Abhängigkeit zur bayrischen

Politik steht. Sicher ist sicher.

Fälle wie dieser sind wirklich interessant und

nicht jene Fälle bei ein Minister seine

Ehefrau als Telefonistin auf 1500€-Basis anstellt!!

Möglicherweise ist der Psychiater vielleicht

sogar weise und fürchtet um das Leben seines

Schützlings! Solche stories sind heiß und

verdienen viel, viel, viel mehr Engagement.

Den Gedanken, dass die Gesundheit und mentale

Unversehrtheit möglicherweise medikamentenbedingt

bei Herrn Mollath gefährdet sein könnte, wenn

er weiterhin dort in Obhut ist, hat aber natürlich

wieder niemand.

Eine Inhaftierung unter folterähnlichen

Bedingungen (mit Schlafentzug, Augen ausleuchten,

Medikamenten uvm.) wirft Fragen auf.

Es wäre besser ihn prophylaktisch sofort in Sicherheit zu bringen und sofort

aus Bayern z.B. nach Baden Würtemberg umzuquartieren.

Sicher ist sicher. Man kann schließlich

auch gesunde Menschen wahnsinnig machen!

[Kanzel]

Natürlich geht es letztlich im 'Fall Mollath' um Strafvereitelung im Amt. Gut eingefädelt das Ganze. Die Diskussion dreht sich nur um G.M., und die eigentliche Sache soll dahinter verschwinden. Zwar gibt es Stimmen, die G.M. unterstützen,doch gedeckt von einer rabulisierenden Justizministerin, die bar jeden Mitgefühls geschweige denn Wahrheitswillens ihre 'Untergebenen' schützt, könnte die Sache doch noch klappen. Wie hießt es: Mens sana in corpore sana.

Frau Mollath - oder wie imer sie jetzt heißen mag - plus Co. gehörten eigentlich hinter Gittern, und sie als Geistheilerin - welch köstliche Ironie - in die Psychatrie. Ich kann nur hoffen und beten, daß H. Seehofer die Kraft und den Willen findet, diesen Augiasstall auszumisten.

[Thomai Diamanti]

Ich hoffe, dass die taz jetzt endlich wachgerüttelt ist. Der Fall Mollath wie auch die Steuerfahnder- Affäre in Hessen zeigen deutlich wie Finanzkreise jeden mündigen Bürger, mundtot machen. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer sich informieren will, kann die ARD-Sendung vom 3. Juni sehen:

Hier der Link: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8z99MO8uv2U#!

Wer sich tiefgreifender informieren will:

http://gabrielewolff.wordpress.com/

In diesem Blog gibt es mehrere Beiträge, die sich wie ein "Real-time" Krimi lesen.

Und natürlich nicht vergessen die open Petition zu unterschreiben!!!

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Endlich muss Schluss sein!!! Freiheit für Gustl Mollath

[Meate Berk]

und zwar wurden Mollaths Unterlagen absichtlich vom Richter am Amtsgericht Huber nicht an die Steuerfahndung weitergeleitet, wie sein Anwalt gut beschreibt. Kurzfassung hier: http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=23#comment-49567

[Ihr neuer Pappsi]

Das ist Euch vorher nicht klar gewesen?

Wenn die Beweise stimmen, muß die Leute einsperren.

[h. schwingengiebel]

Herrn Mollaths Aussagen erweisen sich als substanziell belastbar. Das war mir intuitiv schon klar, als ich das erste Mal davon in der Zeitung las. Von anderen Betroffenen hatte ich hoch im Norden bereits Jahre zuvor von Zwangspsychiatrisierungen Andersdenkender in Bayern gehört. Herr Mollath ist mit Sicherheit nicht der einzige Mensch, dem hier von den fragwürdigen Institutionen Bank, Gericht, Psychiatrie in übelster Weise Schaden zugefügt wurde. Alle in Bayern zwangspsychiatrisierten Menschen müssen befragt und untersucht werden, ob bei ihnen ähnliche Mechanismen wie bei Herrn Mollath zur Verschliessung geführt haben. Es fängt schon damit an, diese Menschen als Menschen sehen zu wollen, und nicht nur in bürokratischer Manier als "Fälle".

Das zu inkriminierende institutionelle Arrangement der verantwortungslosen Verfolger und Schergen ist der "Fall".

Ich sage intuitiv voraus, dass eine gründliche Untersuchung zwar erfolgen, aber folgenlos bleiben wird. Das, was man von Bayern erwarten muss, ist eine Infragestellung der tatsächlich kriminellen politisch-bürokratisch-finanziell-medizinischen Komplexe, und zwar unter Bundesaufsicht. Und genau dafür gibt es sie, dass das nicht stattfinden kann.

Kafka ('Der Prozess', 'Das Schloss') hat es in weisem Vorausfühlen bereits vor mehr als hundert Jahren für Österreich zutreffend beschrieben. Österreich hat seine Anciennität mit dem gefährlichen Tierschützerprozess offenbart, Bayern mit dem psychiatrischen Wegknasten von Herrn Mollath.

Insoweit wünsche ich Herrn Mollath, dass er bald seine Freiheit wiedererlangen wird und den erlittenen Albtraum baldmöglichst abschütteln kann. Allen anderen psychiatrisch weggeknasteten Menschen wünsche ich viel Glück bei der Revision ihrer Verschliessung !

[Fritz]

Recht gibts eben nur im Rahmen des Moegflichen und nichts ist unmoeglich. Und wenn der Richter keinen Bock hat es ist der Angeklagte schuld.

[Freiheit68]

Im Fall Gustl Mollath sehe ich, nachdem ich die gestrige Reportage auf ARD verfolgt habe, eine politische Dimension. Warum sonst verbirgt sich die bayerische Justizministerin auf Journalistennachfrage hinter juristisch unangreifbaren Formulierungen? Man sah ihr an, wie unangenehm ihr die Fragen waren. Ähnliches gilt für einen Richter, der, recht untypischerweise, nichts wissen will und eine Staatsanwaltschft, die, trotz klarer Hinweise, nicht ermitteln möchte. Ich wüßte schon gerne, wer dahinter steckt. Ohne Anweisung von "oben" tun die so etwas alle nicht. Die Antworten auf diese Fragen könnten ein gewaltiger Skandal werden.

[BajuwarischerAlbtraum]

Diese Dokumentation zum "Fall Mollath" lief gestern in der ARD:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-der-fall-mollath?documentId=15028746

Meiner Meinung nach ein journalistisches Glanzstück mit einem eindeutigen Fazit: Mollath wurde zum Irren erklärt und entrechtet, um ihn mundtot zu machen.

[in dubio pro reo]

Hier ensteht wohl einer der unglaublichsten Justizskandale der Nachkriegszeit. Der Untersuchungsausschuss ist gut daran beraten hier saemtliche Versaeumnisse aufzudecken und ggf zur Anzeige zu bringen.

Die Frage die mich wirklich beschaeftigt ist, zu welchem Zeitpunkt wurde von wem Einfluss ausgeuebt, sodass Mollath einfach weggesperrt wurde ohne das weitere Ermittlungen stattgefunden haben. Neben dem Richter der keinerlei Verweise auf HVB in der entscheidenden Verhandlung ueber das Schicksal von Mollath zulies, ist definitive zu klaeren welche Faeden Mollaths Ex-Frau gezogen hat. Hier waren sicherlich mehrere Person im Hintergrund beteidigt. Wer genau, und auf wen Einfuss ausgeuebt wurde, gilt es aufzuklaeren.

Sollte der ARD bericht zu diesem Fall auch nur zur Haelfte der Wahrheit entsprechen, und vieles spricht dafuer, so muss dieser Fall Konsequenzen nach sich ziehen, und zwar nachhaltige!!! Soetwas darf einfach nicht spurlos in einem Rechtstaat passieren.

Fuer Herrn Mollath wuensche ich mir, das sich alles aufklaert, er rehabilitiert wird und auch entsprechend angemessen entschaedigt wird fuer die Jahre die man ihm geraubt hat.

[Horst Pachulke]

Der Mann sitzt im Loch, weil er sich erdreistete, politische Briefe zu schreiben. Wirr sind die Briefe nur für geistig Minderbemittelte oder den politischen Gegner, der kognitive Dissonsnz vermeiden möchte.

[Bernd Goldammer]

Das eine so schwerwiegende Rechtsbeugung geschehen konnte, macht mich schon seit Monaten fassungslos. Die Kaltschnäuzigkeit der bayrischen Justizministerin im gestrigen ARD -Beitrag hebelt alles aus was man sich bisher über Bayern vorstellen konnte. Diese Frau führt die ganze bayrische Justiz vor. Und wenn ich sehe, wie sich eine Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König in Dresden peu à peu als erstunken und erlogen herausstellt, dann bekomme ich langsam Angst. Ist das die Absicht der sächsischen CDU- Politik. Permanent werden Polizistenaussagen per Videobeweis als Lügen entlarvt. "Wie weit darf polizeilicher Korpsgeist gehen?" ist längst keine Moralfrage mehr. Hier geht es schon um das Überleben einer glaubwürdigen Demokratie! Wer schützt uns vor den brachialen Übergriffen rechtsbeugender Staatsanwälte? Wo sind wir nur hingeraten?

[Irmi]

Was ist los mit unserer Justiz (besagter Richter), mit den Beamten die an diesem Fall dran waren. Wie kann man einen Menschen der Beweise vorlegen kann über Geldverschieberei durch und über die HVB für verrückt erklären, ihn seines Lebens, seiner Freiheit und seiner Rechte berauben ? Man hätte ihn ja anzeigen können wegen Falschaussage, aber ihn in eine Irrenanstalt zu sperren ist der Wahnsinn.

Ich hoffe sehr für Hr. Mollath, das er jetzt endlich frei kommt.

Seine Frau, die lt. Aussagen Hr. Mollaths höchst persönlich Geld verschoben haben soll, es auch war, die dafür sorgte das ihr Mann in die geschlossene Anstalt kam. Diese Frau arbeitet heute als Geistheilerin, sie hat eine Homepage dazu im Netz. Wie kann jemand der dem eigenen Mann so etwas unmenschliches angetan hat anderer Leute Geist heilen ? Ist ihr Geist rein ?

[Shibirian]

Herr Mollath, mit solchen Angaben wie sie sie hatten, geht man zuallerst zu Spiegel, TAZ, FAZ, und all den anderen...!

Möge der Nächste, der nach ihnen kommt, es besser machen!

[Nerv]

Einfach toll, so ein "Rechtsstaat"! Und er ist überall. Bei Mollath, Occupy, Euro-Hawk, bei Diäten, den Rettungschirmen und Schuldenbremsen, bei geschonten Steuerbetrügern und Bankern, im Sanktionsapparat der Jobcenter usw. usf. Nur ein kleines Problem hat unser Rechtsstaat, er hilft vordringlich den Eliten und Staatslenkern. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hapert es in Deutschland gewaltig auch wenn da gern mit dem Finger auf andere Länder gezeigt wird. Eine marktkonforme Demokratie, laut Merkel, es eben nur eine schnöde Diktatur der Finanzstarken.