Bayrische Justizministerin zu Fall Mollath: Merk für Freilassung
Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Nun nennt die bayerische Justizministerin seine Unterbringung „unverhältnismäßig“.
Die bayerische Justizministerin will sich für Gustl Mollath einsetzen. Bild: dpa
MÜNCHEN/AUGSBURG dpa | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der jahrelangen unfreiwilligen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie geäußert.
„Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen (Dienstag). Das Karlsruher Gericht hatte beim bayerischen Justizministerium eine Stellungnahme zum Fall Mollath angefordert.
Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und dies mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung des 56 Jahre alten Nürnbergers begründet.
Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen aufgestochen haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe.
Leser*innenkommentare
M.13
Gast
Die Frau spinnt und gehört selbst in eine Geschlossene.
Und sowas bebkleidet in Bayern einen Ministerposten, na sauber, die Amigos lassen grüßen.
Könnte auch sein, daß sie Feuer von etwas weiter oben bekam, schließlich sind ja bald Wahlen..
noevil
Gast
Wissen Sie, was der Skandal hinter dem Skandal ist - Herr Mollath hat seine komplette Existenzgrundlage verloren. Haus - Vermögen - Arbeit - alles weg. Womit soll dieser Mensch sich dann eine Existenz neu aufbauen, wenn er endlich die Freiheit wieder hat? Freiheitliche Luft ist etwas wenig...
Welche Entschädigungssätze gelten denn für die Opfer von solch haarsträubenden Fehlurteilen, die nicht jahrelang unschuldig in einer JVA, sondern in einer Klinik ihrer Freiheit und Würde beraubt werden?
Hans
Gast
Wundert es noch jemanden? Die ist irre:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130613-quer-thema-merk-100.html
Und ich muss aufpassen was ich schreibe, sonst schickt sie wieder ihre Schergen...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154423
Irmi
Gast
Habe heute in einer Zeitung gelesen, das die Aussage Molaths Unterbringung sei nicht verhältnismäßig, nicht damit sagen wollte, man müsse ihn freilassen.
jochen
Gast
Ich finde es gut, dass Frau Merk dialogfähig ist!
Wenn nun auch Taten folgen, ist für mich Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.
Eine Sternstunde der juristischer Exzellenz
und unbestechlicher Wahrheitssuche
wird die Vorstellung von Frau Merk aber nicht mehr
werden.
Zumindest wird wieder der schöne Anschein
rechtsstaatlicher Ordnung und BürgerInnensicherheit
vor Willkürakten dubioser Kreise hergestellt.
Die aufgewühlte Seele der Leute kann sich wieder
in Sicherheit wiegen.
Aber nur die Taten zählen!
Also laßt Taten sprechen!
keine Fehler gemacht ? natürlich nicht !
Gast
http://www.taz.de/Mollath Untersuchungsauschuss/!118160/
14.06.201321 Kommentare
MOLLATH-UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS
„Keine Fehler gemacht worden“
und es stehe ihr nicht zu, so sagte Frau Merk noch am 14.6.2013, die Entscheidung unabhängiger Gerichte zu kommentieren oder in Frage zu stellen, sagt sie immer wieder.
Dieser oben erwähnte Artikel kann gegensätzlicher nicht sein, zu dem was sie jetzt sagte.
Ich denke sie lenkt ein, weil ihr Stuhl wackelt und sie Justizministerin bleiben will und die Wahlen stehen an.
dio
Gast
Diese Frau ist gruselig. Laienhaft behaupte ich mal, dass ihre Persönlichkeit gestört zu sein scheint. Mollath hat gute Karten zur Zeit und wie schön wäre es doch, wenn Merk und er sich bei seiner Freilassung die Klinke in die Hand gäben.
Mensch
Gast
Wer Gustl Mollath helfen möchten, kann eine Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
Und weiterverbreiten wäre auch gut, vielen Dank!
Termine zum Mitmachen findet man hier:
http://www.gustl-for-help.de/termine.html
Zum Beispiel Mahnwache in Berlin vor der Bayerischen Vertretung:
6.7., 11-14 Uhr,
Behrenstr. 21/22, 10117 Berlin
JoeNight
Gast
Diese Heuchlerin,
ich glaubs nicht. Wie man so schnell sein Fähnchen mit dem Wind drehen kann. Das ist einfach nur unglaublich. Eine der Personen, die an dem ganzen Filz beteiligt war, gibt sich auf einmal als Verfechterin von Demokratie und Freiheit und behauptet, Sie sei ja schon immer dagegen gewesen.
Da kommt einem doch echt die Galle hoch.
Mensch
Gast
Petition und Termine
Wer Gustl Mollath helfen möchten, kann eine Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
Und weiterverbreiten wäre auch gut, vielen Dank!
Termine zum Mitmachen findet man hier:
http://www.gustl-for-help.de/termine.html
Nemo
Gast
Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? Hat da etwas Horst Seehofer mit Blick auf den Wahlkampf Druck gemacht?
Die Fahne nach dem Wind gedreht
Gast
Nun gehen der Merck wohl die nächste Wahl in Bayern und die BTW zu Gemüte; wären die nicht im September 2013, würde es doch Merck am Aller-Unweertesten vorbeigehen, ob Herr Mollath in der Klapse noch schmoren gelassen wird oder nicht schmoren gelassen wird.
Frau Mollath, der Demokratur-Markt hat sich in Richtung links gedreht; dagegen können Sie gar nichts machen. Pakcne Sie Ihre Koffer und nehmen Sie Frau Merkel-Angela gleich mit. Gehen Sie beide am besten für immer ins Kloster (oder - wahlweise- in die Klapse, zum Nachsitzen und zum Nachdenken; In Kloster und Klapse haben Sie beide nur wenige Chancen, Schaden in D. anzurichten.
Helmark Mutwort
Gast
Jetzt auf einmal ... nichts Besseres hätte Merk passieren können als das Nachfragen des BVerfG: nachdem sie bisher das Wegschließen dieses angeblich "gefährlichen Straftäters" mehrfach eifrig verteidigt hat, kann sie das zum Anlass nehmen, den Wendehals zu machen. Ein Geschenk des Himmels, um vor der Landtagswahl das Stimmvieh so richtig für dumm zu verkaufen.
Irmi
Gast
Ach ne, auf einmal wird diese Dame einsichtig ? Was ist da passiert ?
Bleibt nur die Hoffnung, sollte das was sie vor hat zu schreiben Gewicht haben, das Hr. Molath dann endlich frei kommt.
backi
Gast
Der Fall Mollath die bayrische Justiz und Psychatrie erinnern mich immer mehr an die berüchtigte Colonia Dignidad
und auch an die Machenschaften eines Dr. Mengeles .
Von einigen Medien wird Mollath sogar verspottet und verlacht .
Eine Reihe von Medien hat sich selbst geouted und die Maske fallen lassen .
Ich möchte Nina Hagen ,Amelie Fried allen prominenten und nicht prominenten Unterstützern und objektiven Berichterstattern sehr danken .
Hier wir vor den sehenden Augen der „Welt“ Öffentlichkeit ein Mensch vor laufenden Kameras von einer kriminellen Monster- Gang verschleppt, misshandelt in ein Verlies gesperrt in Isolationshaft von einer perversen Politik ,Psychatrie und Justiz missbraucht und misshandelt--- von einer kriminellen Monster-Gang in Massanzügen .
Der Jahrhundertskandal !
An dieser gewaltsamen Entführung sind hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,der Justiz ;der Medien, der Medizin ,der Poltik direkt oder indirekt beteiligt.
---die meisten öffentlichen Medien,Poltiker und Prominenten sehen absichtlich weg .(bis auf wenige mutige.
Wo sind wir gelandet ?
Ich spucke vor allen aus ,die Mollath verrecken lassen wollen .
Eine Fall Natascha Kampusch auf Bayrisch .
Wo? sagt mir wo bleibt Amnesty International ?
Mollath wird vor laufenden Kameras gefoltert..in Isolationshaft von einer kriminellen Monster-Gang mit Massanzügen und weissen Krägen gequält .
Diese kriminelle Gang hat nicht nur Mollath gekidnapped ,sondern auch das gesamte Rechtssystem.
Das muss sofort beendet werden .
Deutschlands Politik ,Justiz, Medizin ein Grossteil der Bevökerung macht sich der kollektiven unterlassenen Hilfeleistung schuldig .
Wie tief sind wir gesunken ...und wie tief wollen wir noch weiter sinken ?
Wehret den schon viel zu weit fortgeschrittenen Anfängen .
Mollath ist kein Einzelfall .
Es muss auch unter anderem auf den Fall des ehem. Polizeibeamter aus Baden-Württemberg M.Deeg hingewiesen werden dem wahrscheinlich ähnlich übel mitgespielt wurde wie Mollath und noch einer Menge anderer unbekannter Fälle.
Das ganze ist nur die Spitze eines Monstereisbergs .
Rosa
Gast
Beate Merk versucht wohl noch die Kurve zu kriegen, und ihre Entlassungl bei der kommenden Wahl zu verhindern...
Albär
Gast
Wer Mächte und Mächtige "denunziert" wird mundtot gemacht oder weggesperrt. Dies ist nicht nur bei unseren transatlantischen Freunden gängige Praxis. Wer dann keine connection hat schafft es nie an die Öffentlichkeit.
Der späte Schwenk der bayerische Justizministerin ist lediglich dem Wahlkampf geschuldet.
Herrn Snowden kann ich nicht empfehlen nach Deutschland zu kommen.
noevil
Gast
unglaublich!!