Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Bei der Pressekonferenz am Dienstag zeigten sich die Ministerin und die Minister betont einig und freundschaftlich. Streitpunkte und offene Fragen, etwa hinsichtlich der Schengen-Binnengrenzkontrollen, wurden hingegen nur auf Nachfrage thematisiert.
Alle teilnehmenden Innenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit, den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt rasch umzusetzen. Rückführungen sollen konsequenter erfolgen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dazu intensiviert werden. Ziel seien schnellstmöglich auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, sagte Karner. Zum Stand der Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung gab er, ebenso wie Faeser, keine Details bekannt. Er betonte lediglich erneut, dass auch die syrische Seite den Wunsch nach Rückführungen geäußert habe.
Gegenseitiges Schulterklopfen kam hingegen nicht zu kurz. Dank gemeinsamer Anstrengungen sei es gelungen, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, hieß es neben Faeser und Karner auch von ihren Amtskollegen Beat Jans aus der Schweiz und Léon Gloden aus Luxemburg. Auch Hubert Büchel, Innenminister in Liechtenstein, betonte, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei.
„Wir haben alle die gleichen Probleme.“
Die illegale Migration sei seit 2023 um 55 Prozent gesunken, sagte Faeser: „Das ist natürlich auch den Maßnahmen geschuldet, die wir in Deutschland getroffen haben, aber vor allen Dingen der Kooperation mit den Nachbarstaaten.“
Als weiteren Schwerpunkt nannte die scheidende Bundesinnenministerin – ihr Nachfolger wird der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU – die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, insbesondere bei der Online-Radikalisierung.
Darüber hinaus hob Faeser die Notwendigkeit von Verbesserungen bei Rückführungen hervor: „Wir haben alle die gleichen Probleme: Es ist zu bürokratisch, wir haben zu viel Abstimmungsbedarf, es gibt zu viele Bedingungen, die gestellt werden können an diesen Rückführungsvorgang. Das muss besser werden.“
Luxemburg lehnt Binnenkontrollen ab
Der Schweizer Innenminister Jans vermeldete ebenfalls einen Rückgang der Asylzahlen. Die Schweizer Bundesasylzentren seien nur zur Hälfte ausgelastet, neun seien mittlerweile gar geschlossen worden. Darüber hinaus habe es 2024 rund 7.000 Rückführungen aus der Schweiz gegeben, ein Anstieg von 25 Prozent – für Jans ein weiterer Erfolg. Er würdigte dabei ausdrücklich Faesers Beitrag: „Sie hat unglaublich viel geleistet europaweit, aber auch für Deutschland.“
Zum Thema Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erklärte Faeser, dass die Kontrollen im Rahmen des europarechtlich Zulässigen durchgeführt werden: „Wir werden das so lange machen, wie wir die irreguläre Migration weiter bekämpfen.“
Vor allem Luxemburg und Hunderttausenden Pendlern sind die Binnenkontrollen ein Dorn im Auge. Der luxemburgische Innenminister Gloden bestätigte auf taz-Frage, dass seine Regierung trotz früherer Erwägungen keine rechtlichen Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plane. Daran ändere nichts, dass auch die neue deutsche Bundesregierung an den Grenzkontrollen festhalten will. Luxemburg habe jedoch eine Reklamation bei der Europäischen Kommission eingereicht, so Gloden: „Das Ziel muss bleiben und wird bleiben: keine Kontrollen an den Innengrenzen.“
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