Facebook kündigt Maßnahmen an: Task-Force gegen den Hass

Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen ... Facebook zeigt sich gewillt, gegen Hasskommentare vorzugehen. Drei Dinge sollen künftig helfen.

In der Anonymität hinter den Bildschirmen lässt es sich leicht diffamieren. Foto: dpa

Berlin dpa | | Facebook will sich nach scharfer Kritik stärker gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte Facebook am Montag einen Katalog aus drei Maßnahmen an. Dazu gehöre eine Kampagne, bei der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden solle.

Außerdem regte Facebook eine Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet an. Dabei gehe es darum, „komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen“. Facebook wolle gemeinnützige Organisationen wie Netz gegen Nazis sowie Vertreter politischer Parteien in Deutschland einladen.

Außerdem strebe Facebook beim Umgang mit Hassbotschaften eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. „Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere“, betonte das Online-Netzwerk.

Facebook steht in der Kritik, weil manche von Nutzern gemeldeten fremdenfeindlichen Kommentare online bleiben, statt gelöscht zu werden. Das Netzwerk will bei Entscheidungen über das Löschen von Inhalten auch das Gefahren-Potenzial in der realen Welt, die Frage der Meinungsfreiheit und die gesellschaftlichen Auswirkungen abwägen. Die gemeldeten Kommentare werden nach Auskunft von Facebook von deutschsprachigen Mitarbeitern geprüft.

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Nicht die Behauptung ist maßgeblich, sondern deren Glaubwürdigkeit bezogen auf alle bisherigen Erfahrungen. Erst daraus ergibt sich eine brauchbare und unverfärbte Erwartungshaltung, die im Regelfall auch erfüllt wird.

 

Und das ist es, was wirklich zu erwarten ist: Haßbeiträge wird es unvermindert geben, jedoch geschickt umschrieben. Zusätzlich erfolgt eine politisch genehme Meinungsmanipulation, wie wir sie bereits aus diversen Foren kennen, in denen sich die Meinungstrolle tummeln. Als Gegenleistung wird die EU umfangreich auf diverse bisherige Forderungen zum Datenschutz verzichten.

[Ethidium]

Es vollkommen richtig und auch unbedingt notwendig, beleidigende und andere strafbare Äußerungen bei Facebook zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen. Dies kann und wird niemand bezweifeln und es geschieht tagtäglich durch Facebook bzw. die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Es wird aber immer deutlicher, dass die Kampagne von Heiko Maas und anderen über dieses berichtigte Ziel hinausschießt. Offensichtlich wird mehr und mehr jede Form von Kritik an der Politik der Bundesregierung verhindert und kriminalisiert. Die Flüchtlingspolitik könnte dabei nur der Anfang sein. Dies ist eine brandgefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit, die immer auch scharf formulierte und (zurzeit) nicht mehrheitsfähige Meinungen einschließt, ist ein demokratisches Gemeinwesen nicht vorstellbar. Dies sollte Heiko Maas genauso beachten, wie die vollkommen berechtigte Verfolgung von (teilweise unerträglichen) Beleidigungen.